Zusammenfassung von Herrn Dr. Dieter Füting vom 10.Januar 2022

Dr. Dieter Füting dr.dieter.fueting@web.de  __________________________________________________________________________Das absolute Primat der SPD ( Eine Denkschrift, die jeder versteht, der denken kann. ) 

Die Bildung des politischen „Bündnisses 21“ in Königs Wusterhausen war eine der pittoresken Inszenierungen überhaupt.  Die Stadtpolitik, insbesondere durch die Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke in Verruf geraten, geriet ins Zentrum der Landespolitik der SPD. Emotionaler Höhepunkt war das peinliche Scheitern des SPD - Kandidaten Hanke bei der Bürgermeisterwahl. Die Stimmung der Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in der Stadt schien zu kippen und sich gegen die SPD - Politik zu wenden. Das Primat der SPD war verloren. Bürgerinitiativen und andere Parteien sahen die reale Möglichkeit, ihre politische Stellung in der Stadt zu verbessern. Eine demokratische Aussprache über die Zukunft der Stadt war greifbar geworden. Hinterzimmer - Absprachen und Korruption in jeder Form zu vermeiden sowie eklatante Fehler und persönliche Schuld aufzudecken, war der verständliche Wunsch vieler Menschen. Doch es kam nicht dazu.  Die Frage, warum es dazu nicht kam, ist noch immer zu beantworten, ist noch immer offen. Festzustellen ist aber sicher, dass es für die SPD nicht allein eine taktische Frage war. Es war eine grundsätzliche strategische Aufgabe. Es betraf das Selbstbewusstsein der SPD selbst, und es betraf ihre historische Mission. Die SPD musste handeln. Und sie handelte.  Sie initiierte die Gründung eines Bündnisses zur Abwahl des Bürgermeisters der Freien Wähler Königs Wusterhausen ( FWKW ) mit unfairen und hinterlistigen Argumenten und Motiven, um eine politische Mehrheit der Stadtverordneten zu gewinnen. Dieses Manöver gelang genauso wie die Initiierung einer neuen Kandidatin für die Bürgermeisterwahl.

Was war passiert? 

1. Die Grünen und die Linke insbesondere, aber auch das bis dahin angesehene Bürgerbündnis „Wir für KW“ sind freiwillig mit der CDU unter Führung der SPD erstmalig zu einer fragwürdigen Systempartei verschmolzen. Der versprochene und vielleicht erhoffte politische Mehrwert ist allerdings nur für die SPD eingetreten. So war es kalkuliert. Die CDU ist nicht mehr sichtbar, die anderen Gruppierungen ordnen sich unter.  

2. Die Linke ist politisch tot, sie hat Selbstmord begangen. Ihre alten Gespenster       können  nicht wiederbelebt werden. Und sie ist nicht einmal mehr      ein Schnabeltier, nicht einmal mehr ihre eigene Karikatur. Sie hat die Welt      bekommen, die sie verdient. Die Genossen sind gelähmt im Denken und im  Handeln und singen mit den Grünen das Lied des Geldes der SPD. 

3. Man muss es der SPD schon lassen: Wer die Linke, die CDU, die Grünen      und das Bürgerbündnis  unsichtbar machen kann, ist mit allen politischen  Tricks vertraut. Wer es mit dieser Masche des Parteienbündnisses erreicht hat,      den Bürgermeister zu stürzen und die FWKW so stark zu verunsichern und   zu stutzen, dass die Bürgerinnen und Bürger von KW den üblen Geruch von  Verrat und Intrige nicht mal in der Nase haben, versteht es im Trüben zu  f ischen. Welche Lektion können wir als kritische Bürgerinnen und Bürger, was kann die Opposition in der Stadt daraus lernen?  So wie es denkbar ist, ausgegrenzt zu werden, ohne Gründe und Ursachen dafür genau zu kennen, so ist es grundsätzlich ratsam, auf die Notwendigkeit eines kritischen Bewusstseins hinzuweisen.  Der Rat ist klar formuliert: Ein kritisches Bewusstsein ist weiter zu entwickeln. Denn das Bündnis 21 grenzt aus, muss ausgrenzen.  Das erste Thema der SPD war in Wirklichkeit niemals die Person Ennullat. Die Aufgabe  war einfach, Korruptionsvorwürfe  im engen und im weitesten Sinne durch die Bildung des Bündnisses effektiv zu verhindern.  Dieses Thema musste lautlos werden, musste vom Tisch. Das zweite Thema der SPD war die Verhinderung einer Fortschrittsdebatte. Das SPD - dominierte „Bündnis 21“ soll keine aufgezwungene Fortschrittsdebatte mehr führen. Nur so wird jeder Fortschrittsgedanke im Bündnis selbst ohne Substanz und landet in der Oberflächlichkeit, wenn er den Kriterien der SPD nicht standhält.  Alles wird nur noch ideologische Augenwischerei. Das Hauptziel der SPD in unserer Stadt lautet „die Regeln der Demokratie“ selbst zu bestimmen und keine Kritik von Innen wie von Außen zuzulassen.  Wir müssen widersprechen! Und wir müssen ihre Motive weiter aufdecken und neu durchdenken. Was haben wir vorzubringen? Zuallererst wollen wir von den Gedanken derjenigen profitieren, die solche Situationen schon politisch durchdacht und aufgearbeitet haben. Dann müssen wir ihre Ideen und Erfahrungen mit unserer Situation vergleichen und unsere Schlussfolgerungen ziehen.  So geht Politik im Großen wie im Kleinen.  Dabei geht es nicht darum, wie es der Familie Gesine und Wolfgang Almus aus Zernsdorf angeraten wurde, so zu denken, zu schreiben und zu sprechen, dass das auch „die Oma versteht“. Das mag die sozialdemokratische Sicht sein, ist aber nur ein Ausdruck  von Missachtung der Lebenserfahrungen der Menschen überhaupt.  Lernen können wir aus den Überlegungen von PLATYPUS, die 2006 in Chicago im Zuge einer kritischen Auseinandersetzung mit der Antikriegsbewegung gegründet wurde, um einen fraktionsübergreifenden Dialog über den Tod der Linken in Geschichte und Gegenwart zu etablieren. Nicht zuletzt lernen wir von Hannah Arendt. „Wir haben“, das ist die Idee von Hannah Arendt, „ein Verhältnis zu uns selbst zu entwickeln. Wir haben uns von der Orientierung an der uns umgebenden Gesellschaft  ab- und uns zuzuwenden.“ Das ist der Gedanke, der zu durchdenken und anzuwenden ist.  Es ist wirklich nicht so kompliziert, wie es auf den ersten Blick vielleicht scheinen mag. Jeder  der die Dinge im Kopf verstanden haben will, wird es auch tief verstehen können.   Betrachten wir die erste Einsicht: Die SPD ist sicher nicht der Meinung, dass ihnen die Stadt gehört. Sie denken größer.  

Für sie war es wichtiger, im Landkreis und im Land Brandenburg zu demonstrieren, wie man eine Mehrheitsmeinung herstellt, als einen „Krieg“ mit begrenzten Mitteln zu gewinnen.  Das, was uns Bürgerinnen und Bürgern als ein „Stück aus dem Tollhaus“ vorkommt, ist nichts weiter als die Konsequenz des absoluten Primats der SPD über die Stadt und über die Stadt hinaus.  Sie wollen den Landkreis und sie wollen das ganze Land.  Was so schwer scheint  mit allen Konsequenzen zu begreifen, ist nicht der einfache materielle Machtbesitz oder das rigorose Durchsetzen irgendwelcher Interessen, sondern die Herstellung einer rein fiktiven SPD - Welt in der immer noch nationalen - parlamentarischen und napoleonischen Gesellschaftsordnung unserer Zeit.  Die wichtigste Lektion aus der „Wahlniederlage“ ist die Erkenntnis, dass die SPD für Demokraten unberechenbar bleibt.  Wir wählen die Stadtverordneten, die das verstehen.  Weil es nicht um das Wohl und Wehe der SPD geht, sondern um das Wohl und Wehe unserer Stadt.  Politik ist auch unsere erste Aufgabe. Die SPD wird nicht bereit sein, irgendeine kritische Idee zu akzeptieren. Und schon gar nicht sind sie bereit, sich zu ändern. Wie denn auch. Sie werden nicht auf die Situation in der Stadt mit unseren Augen schauen. Denn wir sind in der Stadt nur Teil ihrer fiktiven SPD - Welt. Hoffen wir, dass das auch die anderen Parteien verstehen in der Stadt und im Land: die CDU, die FDP und die Linke. 

Dr. Dieter Füting 

Weitere Quellen:

Die öffentlichen Petitionen der Familie Gesine und Wolfgang Almus Ein Gedankenspiel vor der Neuwahl Der schöne Garten Königs Wusterhausen Die Menschen lieben den Verrat, aber nicht den Verräter Kommunalpolitik leicht verständlich Wahrheit ist eine krasse Sache