Nach 35 Jahren: Fachbereichsleiterin von Schrötter tritt wegen Königs Wusterhausener Streits aus der SPD aus
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Kommunalpolitik
Nach 35 Jahren: Fachbereichsleiterin von Schrötter tritt wegen Königs Wusterhausener Streits aus der SPD aus.
Kein SPD-Mitglied mehr: Ria von Schrötter.
20:02 18.01.2021
Die Mitgliedschaft in der SPD sei für sie politische Verantwortung und moralische Verankerung gewesen, sagt Ria von Schrötter. Nun ist die Königs Wusterhausener Fachbereichsleiterin ausgetreten – und gibt als Grund das Verhalten der SVV-Mehrheit im Politik-Streit an.
Königs Wusterhausen
Die Königs Wusterhausener Fachbereichsleiterin für Soziales, Ria von Schrötter, ist aus der SPD ausgetreten. Von Schrötter war 35 Jahre lang Sozialdemokratin. Sie war Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in Zossen, seit vielen Jahren sitzt sie für die Sozialdemokraten im Kreistag Teltow-Fläming und ist zudem mit dem früheren SPD-Landrat Peer Giesecke verheiratet. Als Grund für den Austritt nennt sie das nun Verhalten der Königs Wusterhausener SPD-Fraktion im städtischen Politikstreit.
In einem dreiseitigen Schreiben, in dem sie die Gründe für ihren Austritt erklärt, geht Ria von Schrötter hart mit der Königs Wusterhausener SPD ins Gericht. Die Grundprämisse der SPD sei stets eine am Bürger und Gemeinwohl orientierte Politik gewesen, schreibt sie. Diese Prämisse sei bei den Sozialdemokraten in Königs Wusterhausen nicht mehr gegeben. Stattdessen gebe es nur ein „persönliches Ränkespiel zwischen verfeindeten Kontrahenten“, nämlich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) auf der einen Seite und die SVV-Mehrheit einschließlich der SPD-Fraktion auf der anderen Seite.
SVV-Mehrheit „nicht bereit, sich auf neue Wege einzulassen“
In ihrer Erklärung räumt Ria von Schrötter ein, dass Ennullat ein Bürgermeister ist, „welchem ohne Zweifel der Umgang mit etablierten Parteien nicht liegt, und welcher sich deren politische Spielregeln nicht zu eigen macht“. Die SVV-Mehrheit auf der anderen Seite sei aber auch nicht bereit, sich „auf neue Wege der Zusammenarbeit einzulassen“. Die Feststellung, dass man mit dem Bürgermeister nicht zusammenarbeiten kann, reiche aus ihrer Sicht nicht, um eine Abwahl zu legitimieren. Diese werde aber als alternativlos hingestellt, da eine weitere Zusammenarbeit mit ihm bereits im Vorfeld grundsätzlich ausgeschlossen wird.
Beim Thema „Kunstrasenplatz“, das zu einer einjährigen Haushaltsblockade führte, habe nicht nur der Bürgermeister den Bogen überspannt, schreibt Ria von Schrötter. Auch die 25 Stadtverordneten der SVV-Mehrheit seien nicht bereit gewesen, die Situation „zu begradigen“. Der SVV-Mehrheit und damit auch den Sozialdemokraten wirft sie vor, nicht genug auf Swen Ennullat zugegangen zu sein, nicht den nötigen Einsatz für eine Zusammenarbeit mit ihm gezeigt zu haben und sich mit ihm nun einer Person entledigen zu wollen, die „von Beginn an als Bürgermeister unerwünscht war“.
Keine entschuldigende Geste nach Zwangsbeurlaubung
Auch zum Umgang mit der Zwangsbeurlaubung Ennullats findet Ria von Schrötter deutliche Worte. Die SVV-Mehrheit hatte Ennullat im Juni vorigen Jahres für drei Monate beurlaubt, das Verwaltungsgericht Cottbus hatte das Dienstgeschäftsführungsverbot nach zwei Monaten wieder aufgehoben, weil die Maßnahme zu hart und somit rechtswidrig war. „Nach meiner Auffassung wäre eine entschuldigende Geste der Beweis für den Wunsch nach Rechtmäßigkeit gewesen“, schreibt von Schrötter.
Diese habe es aber nicht gegeben. Stattdessen würden Verwaltungsvorschläge seither blockiert. Das Abwahlverfahren mitten in der Corona-Zeit zeuge von einer „nahezu skrupellosen Verantwortungslosigkeit“. Auf ihrer jüngsten Sitzung hat die SVV beschlossen, dass am 7. März die Königs Wusterhausener Einwohner über die politische Zukunft Swen Ennullats abstimmen dürfen.
Von Schrötter bleibt in SPD-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming
Ria von Schrötter wurde im März 2018 von Swen Ennullat als Fachbereichsleiterin ins Rathaus geholt. Zuvor hatte sie unter anderem das Evangelische Jugendwerk Teltow-Fläming geleitet. Der SPD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming will sie weiterhin als parteiloses Mitglied angehören.
Von Oliver Fischer
Wenn man der Logik von Frau von Schrötter folgt, stellte sie ihre 35 jährige SPD Mitgliedschaft auf die kommunale „Harmonie“ ab. Ich persönlich dachte, eine Parteiverbundenheit definiert sich über die generelle Ausrichtung auf Landes- und vor allem Bundesebene. Zumal Frau von Schrötter m.M.n. auch dem SPD Ortsverband Zossen angehört und mit dem Ortsverband Königs Wusterhausen gar nichts zu tun hat. Nun soll die SVV-Mehrheit -von denen gerade einmal 7 SPD Mitglieder sind- wegen des Politik-Streit in Königs Wusterhausen mit dem Bürgermeister Swen Ennullat der Grund für ihren Austritt nach 35 Jahren sein? Eine leitende Verwaltungsangestellte die der Neutralität verpflichtet ist, wendet sich hierfür und mit dieser Begründung an die MAZ? Frau von Schrötter, die jegliche Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht kennt und weiß, wie häufig die untere Landesbehörde diesbezüglich auf das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Bürgermeisters Swen Ennullat hingewiesen hat.? Ob es die schriftliche Freigabe für die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Lazerus zur Beauftragung eines Rechtsanwalts war, oder auch ihre klare Aussage, dass ihr Fachbereich genauso wie sie selbst nicht in die Vorgänge zur Montessori eingebunden wurde, Butter bei de Fische und eine eigene Position habe ich bei ihr im Anschluss nicht wahrnehmen können.
AntwortenLöschenNun gut, gerade ist/ musste der Stadtwehrführer Sandro Viehöfer zurücktreten. Hier waren Pressemitteilung und Berichterstattung ebenfalls mehr als widersprüchlich. Wir wollen nicht hoffen, dass das nun Schule macht!
Kommentar für Herrn Lummitzsch:
LöschenMan kann Ihre Kommentare nur noch als Scheuerleistenniveau bezeichnen, entsprechend ist auch der letzte Absatz. Sie sind eben ein MAZ Leser, ohne Hintergrundinformation und Detailwissen. Eben einer der 25 Stadtverordneten, die KW für eigene Interessen an die Wand fahren wollen. Dieses wird Ihnen nicht gelingen. Die Bürger sind schlauer als die Einheitsfront der SVV.
@Hans Reibel, Zitat: "...ohne Hintergrundinformation und Detailwissen". Endlich kommt hier mal ein "schlauer Profi" um die Ecke. Leider auffällig, dass Sie auch dieses Mal nichts Inhaltliches beitragen können. Zitat: "Sie sind eben ein MAZ Leser", ja, unter anderem auch. Allein schon diese Tatsache scheint bei Ihnen für eine pauschalisierte Diskreditierung ausreichend. Eine wahrlich traumhafte Sicht auf die eigenen Dinge...
LöschenDie Frau hat all meinen Respekt, sie hat Charakter, Hut ab!!!
LöschenHerr Lummitzsch, von der Frau können Sie sich eine Scheibe abschneiden. Sie zeigen in ihren Antworten, daß sie mit einer anderen Meinung nicht umgehen können.
Wieder einmal zeigt Stefan Lummitzsch das er nicht verstehen möchte er ist gefangen Abneigung zu Swen Ennullat. Seine Zeile zeigen deutlich, das er als Abgeordneter gegen die Interressen der Stadt agiert. Das Statement war eindeutig und anstatt Herr Lummitzsch mal in sich geht wieder diese schon fasst bockige Art. Nun ja ich hoffe Swen Ennullat bleibt im Amt und die KWer zeigen ihren Abgeordneten mal die Rote Karte.
AntwortenLöschenNun gut Herr Fibranz, wenn Sie hier schon so einen inhaltsleeren Blödsinn von sich geben, dann doch wenigstens unter Klarnamen. Oder stehen Sie nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung? Wobei Sie auf die Sache weniger, mehr auf meine Person abstellen. Nun gut, Ihre argumentative Hilflosigkeit, i.d.R. gepaart mit pauschalen Behauptungen und unterhaltsam wilden Thesen ist bekannt.
AntwortenLöschenVielleicht hätte Frau von Schrötter ihre Ausführungen „die Mehrheit der Stadtverordneten verschließt sich neuen Formen der Zusammenarbeit“, etwas konkretisieren sollen. „Neue Formen“ haben wir bis dato bei dem Bürgermeister Swen Ennullat in seinem „eigenen Rechtsverständnis“, bis hin zum Rechtsmissbrauch kennenlernen dürfen. Das er zuständige Gremium ignoriert und m.E. seine Dienstvorgesetzte doch eher als lästig ansieht, ja, das könnte man als „neue Formen der Zusammenarbeit“ bezeichnen.
Interessant ist gleichzeitig was Frau von Schrötter wie kritisiert und in welcher Form sie diese „Kritik“ zu Ausdruck bringt. Natürlich kann der Bürgermeister Swen Ennullat mit dieser „Darstellung“ sehr gut „arbeiten“. Auch ist davon auszugehen, dass diese mediale Selbstinszenierung einer Frau von Schrötter mit dem Bürgermeister zuvor abgestimmt wurde. Das die Dame grundlegende Neutralität unter Duldung des Bürgermeisters missachtet, ist öffentlich. Dass sie gleichzeitig mit dieser „Pressemitteilung“ etwas befeuert gegen das sie sich innerhalb dieses Artikels selbst ausspricht, ist ebenfalls öffentlich. Für mich ist dies eine doch eher schlechte Komödie mit einem Haupt-, und einem Nebendarsteller. Die Nebenrolle hat hier Frau von Schrötter inne.
Sehr geehrter Herr Lummitzsch
AntwortenLöschenWie Sie erkennen können wurde der Kommentar von einem Unbekannten geschrieben. Es kann alles und jeder sein. Deshalb bitte Verdächtigungen wie dieses zu unterlassen. Danke
"Ein Bürger aus KWh", die FWKWer und deren Sympathisanten wollen hier auch einen Schmunzel-Preis gewinnen... Zitat: "Es kann alles und jeder sein." Recht haben Sie, grundsätzlich schon. Die argumentative Hilflosigkeit, i.d.R. gepaart mit pauschalen Behauptungen und unterhaltsam wilden Thesen ist hier jedoch ein deutliches Erkennungsmerkmal dieses Personenkreises. Zusätzlich mit einer "Roten Karte" jedoch, läuft hier nur einer durch die Gegend, unser liebenswerter Herr Fibranz. Ihr seid mir schon ein paar Spezis...
AntwortenLöschenHerr Lummitzsch wenn Sie meinen dies an einer bestimmten Person fest zu machen bitte. Der Kommentar ist Anonym auch ich kann nicht sehen wer das ist. Deshalb enthalte ich mich mit solchen Äußerungen. Was wenn es aus Ihren eigenen Reihen jemand ist, der so den Mut fast seine Meinung zu äußern?
AntwortenLöschenUnd welche Spezies meinen Sie?