Neue Kitasatzung in Königs Wusterhausen
Die Königs Wusterhausener Stadtverordneten haben am Montagabend eine neue Kitasatzung beschlossen, mit der die Elternbeiträge halbiert werden. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Die Stadt reagierte damit auf ein Gerichtsurteil, das die Beitragserhebung einer anderen Brandenburger Kommune für unwirksam erklärte. Auch Königs Wusterhausen wurde verklagt. Bürgermeister Swen Ennullat sagte im Stadtrat, die Satzung sei nun rechtssicher.
Stadt nimmt zwei Millionen Euro weniger ein
Die Stadt nimmt rund zwei Millionen Euro weniger ein, kann das aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle aus eigener Kraft ausgleichen. Fast alle Stadtverordneten folgten dem Vorschlag des Bürgermeisters, sie sehen die Beitragssenkung als richtigen Schritt zur beitragsfreien Kita. Das könne aber nur vom Land geleistet werden. Die Linken wollten den Beschluss vertagen und beantragten eine Sonder-SVV, aber dafür gab es keine Mehrheit.
Haushalt für 2018 beschlossen
Zuvor war in der SVV der Haushalt für dieses Jahr beschlossen worden. Es gab noch lange Debatten zu einigen Änderungsvorschlägen der Fraktionen. So wurde ein Antrag der CDU noch aufgenommen, Geld für den Bau des Kunstrasenplatzes für Eintracht KW in Zeesen einzustellen. Die SPD setzte sich mit ihrem Antrag durch, ein Stipendium von monatlich 300 Euro für Kitaerzieher-Azubis einzuführen. Das Geld wird aber zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, bis es eine entsprechende Richtlinie gibt. Der Bürgermeister brachte seinen Antrag für ein Förderprogramm durch, das die Einzelhändler der Stadt unterstützen soll. 50000 Euro sollen jährlich bereitstehen. Auch hier soll zunächst eine Vergaberichtlinie erarbeitet werden.
Stelle der Asylkoordinatorin wird fortgeführt
Zum Auftakt der Sitzung hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken mehrheitlich beschlossen, die Stelle einer Asylkoordinatorin fortzuführen. Sie soll erneut befristet werden. Die jetzige Stelle endet nach zwei Jahren im Februar, sie war von der Verwaltung nicht verlängert worden, weil der Bedarf nicht mehr da sei. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, Flüchtlingsinitiativen mit mehr Geld zu unterstützen. Die meisten Stadtverordneten halten hingegen für notwendig, die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit weiter hauptamtlich zu koordinieren.
Die Sitzung, die um 17 Uhr begann, wurde nach diesen drei Beschlüssen um 21.30 Uhr unterbrochen. Sie wird am Dienstag fortgesetzt.
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