Hier könnt Ihr lesen wie Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden und einiges mehr.

Lest hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12. Mai 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

- Sandstraßenausbau: Baubeginn Gartenstraße Ost und Mittelstraße am 07.06.2022 

- Bürgerhausverein CluNie: 9 Gründungsmitglieder wurden gefunden, nach Rücksprache mit dem Sachgebiet Gebäudemanagement soll analog zu den anderen Bürger-/ Dorfgemeinschaftshäusern ein langjähriger Nutzungsvertrag mit dem sich bildenden Bürgerhausverein geschlossen werden, ein gemeinsamer Termin ist in Planung

- 21.03.2022 Vorstellung des Vorhabenträgers KWD zum neuen „Quartier am Möllenzugsee“ im Stadtentwicklungsausschuss – in Vertretung für den Ortsbeirat habe ich unsere Bedenken, Fragen und Änderungswünsche vorgetragen. Daraufhin gab es am 28.04.2022 ein Treffen in der Stadtverwaltung, bei diesem Gespräch wurde nochmal ausgiebig diskutiert, welche Vorstellungen der Ortsbeirat hat. Folgende Fragen sind noch offen:

• Die Länge der Reihenhäuser auf der östlichen Seite

• bei Veränderung der Geschossigkeit auf der westlichen Seite am Gehweg von 3 Geschossen + Dach auf 2-Geschosse + Dach, dann rückt die Bebauung näher ans Wasser und die öffentliche Uferzone wird kleiner

• Überplanung eines privaten Grundstücks

• Reduzierung der bebaubaren Fläche, jetzt Maximalbebauung

-     23.03.2022 Vorstandswahl Heimatverein: bis auf den Wegfall von Ulrich Siegmund ist der Vorstand in seiner alten Besetzung so geblieben

-     13.04.2022 Quartalsgespräch mit der Bürgermeisterin: 

Infos zu 

• Breitbandarbeiten durch DNS Net und OPEN Infra kommt es häufig zu Bürgerbeschwerden, aufgrund des Telekommikationsgesetzes dürfen die Arbeiten ohne Beteiligung der Stadt durchgeführt werden

• zur Meldung von defekten Straßenlampen soll es zukünftig eine Lampenmelde-App fürs Handy geben.

• Rückfrage zum Sachstand zur Instandhaltung des Wasserturms; Antwort  Bürgermeisterin: Nach einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Turm der „Schwamm“ sei  und große Steine vom Turm fallen, es wird nun ein Gutachter gesucht, „für diese Ruine wird mit einem hohen 6-stelligen Betrag für die Instandhaltung gerechnet“ für die kein Geld das sein wird

- 30.04.2022: Müllsammelaktion gemeinsam mit dem HV: ca. 35 Personen waren anwesend

- 30.04.2022 Anlässlich des 35. Jubiläums der KGA Inselblick hat der Ortsbeirat im vergangenen Jahr ca. 400€ aus den Geldern des Ortsteilbudget für diese schöne Aktion gesponsert. Pflanzung von 20 unterschiedliche altdeutschen Apfelbäume Zukünftig möchten uns die Kleingärtner mit einem jährlichen Baumblütenfest unterhalten.

- Ambrosia: Anfrage Herr Hoffmann vom Landesamt für ländl. Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, im vergangenen Jahr konnte man Fördermittel bis 30.06.2021 beantragen, in diesem Jahr kein Hinweis darauf, deswegen Anfrage per Email – noch keine Antwort

- Standort Bücherzelle: zur Auswahl Parkplatz Ärztehaus Dr. Mendel oder Gelände AWO Friedrich-Ebert-Str. 17a-c/Prüfung durch Stadtverwaltung, ob eine Aufstellung möglich ist, wer haftet bei Schäden Vandalismus Winterdienst? /Anfrage bei der Telekom, ob Telefonzelle verfügbar und welche Kosten/Abholung, 

Information zum Vorhaben Aufstellungsbeschluss zur 5.Änderung des Bebauungsplans 202 – „IG Liepnitzenberg“ im OT Niederlehme

Eigentümer ist die DEUTAG Herr Hirschfelder gab anhand einer PowerPointPräsentation den Ortsbeiratsmitgliedern zum Vorhaben Liepnitzenberg ausführliche Informationen. Auf dieser Fläche soll nicht gebaut werden. Sie dienst lediglich als Stellfläche für Recyclingmaterialen (Asphalt)Diskussionen im Ortsbeirat, es wird erwartet, dass im Ort oder innerhalb Königs Wusterhausens Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden.

In einem städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, dass die „Nutzung durch Handel und Logistik auszuschließen ist“. 

 

ANFRAGEN der Mitglieder des Ortsbeirats:

• Anfrage Herr Vogel 12.01.2022 – Zustand L30: Antwort: Dieser Hinweis wird an den Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenwesen weitergegeben

• Anfrage Herr Böhm: Wartung Laternen im Ort: Antwort: nach einer konkreten Liste werden die Fehlmeldungen abgearbeitet, Meldung defekter Leuchten an Frau Ilk: Tel. 03375 273 264

• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Taktung Ampelschaltung an der neuen Ortsumgehung/Aral

Antwort: Gemäß Aussage des LS besteht derzeit keine Veranlassung die Schaltung der LSA zu überarbeiten.

• Anfrage Ennullat 23.03.2022 nach richtiger Beschilderung Ortsausgang/eingang neuer Kreisverkehr

Antwort: Laut Aussage LS sind die Arbeiten an den Ortseingangstafeln abgeschlossen und werden nicht mehr ausgetauscht

• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Sachstand zur Erneuerung der Stadtplantafeln: 

Antwort: Die Tafeln befinden sich noch in Arbeit und werden spätestens im Frühherbst 2022 aufgestellt

• Zur Anfrage zur Prioritätenliste wird mitgeteilt: 

Umgestaltung Ablage: OBR solls ich Gedanken zur Umgestaltung machen – Antrag des Fördervereins der Feuerwehr liegt bereits seit 02.12.2021 vor – Übersendung des Konzepts und 7 Fotos liegen vor

Der Weg wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sukzessive instandgesetzt.

Mit der Erschließung des B-Plan-Gebiets Ortskernerweiterung Niederlehme wird ein zweiter öffentlicher Spielplatz vom Investor errichtet.

Umgestaltung Friedhof: Der OBR soll Themen benennen, welche den Bürgern besonders am Herzen liegen. Hierbei ist zu unterscheiden zw. Grünplanerischen- und Bestattungsthemen sowie bauliche Themen.

Die Möglichkeit einer Überdachung aller Bushaltestellen im OT wird unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes geprüft.

Anhörung zum erneuten Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme

Der Vorhabenträger erläutert, dass es nur Änderungen im Bereich der Verringerung des Versiegelungsgrades gab. Ursprünglich war der Grad der Versiegelung bei 87,3 %, nun liegt er bei 80 %. Die Fahrradstellplätze wurden entsiegelt sowie ein Streifen an der Zufahrt. Es existiert ein Mietvertrag mit der Deutschen Post, die  Agentur ist voll ausgestattet, allerdings findet sich kein Betreiber. 

Beschluss: 1.Nachtragshaushalt 2022 – Vorlage 20-22-086

-  Änderungen: Kita Knirpsenstadt nun kommunal-Personalkosten 

- Errichtung einer Containeranlage für 11 Millionen Euro für die Grundschule Zernsdorf

- Erhöhte Baukosten für derzeitige Vorhaben

- Erhöhte Energie-und Betriebskosten

- Radweg zwischen Königs Wusterhausen und Schönefeld

Der Ortsteil Niederlehme nicht betroffen – hier gibt es keine Änderungen im Haushalt 2022

Die Beschlussvorlage wurde mit 5 Ja – Stimmen und 1 – Nein Stimme bestätigt.

Beschluss: Verwendung des Ortsteilbudget Niederlehme 2022 - Vorlage: 10-21-216

• 137 € für die Verpflegung/Ausrüstung für die Müllsammelaktion am 30.04.2022

• 500 € Beschluss: OV darf darüber für Ehrengaben, Jubiläen frei 

• SGN – 1.239 € für ein Kleinfeldtor

• 300 € für Busreise anlässlich des 40. Jahrestages der Vereinsgründung des Sängerkreises Niederlehme

Beschluss: Festlegung zum Verfahrensablauf für den kommunalen Straßenneubau (BauGB) - Vorlage: 90-22-088

Die Beschlussvorlage wurde mit 2 Ja – 3 Nein Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt. 

Sonstiges

• die nächste Ortsbeiratssitzung findet im CluNie am 25.08.2022 um 17.30 Uhr statt

• die zukünftigen Ortsbeiratssitzungen beginnen immer um 17.30 Uhr

• es wird nach einer Fläche zur Errichtung eines Spielplatzes im nördlichen Bereich des Ortes gesucht