Halbzeitbilanz 2022

Dr. Dieter Füting dr.dieter.fueting@web.de  _______________________________________________________________________________  Halbzeitbilanz______________

Die politische Situation in Königs Wusterhausen Die zu ziehende Bilanz ist erschreckend und verstörend zugleich. Es war nicht absehbar, dass das politische Leben geradezu auf den Kopf gestellt werden konnte. Wie wird die Situation eingeschätzt? Der Kampf der Parteien um die Vorherrschaft der Meinungen und Ressourcen hat mit der Gründung des „Bündnis 21“ den Höhepunkt überschritten. Jetzt reden die Aktivisten des Bündnisses nicht mehr vom Bündnis, aber das Fell des Bären verteilen sie mit der neuen Mehrheit ungerührt weiter. Auch an Medaillen scheint kein Mangel zu sein, ob berechtigt oder nicht. Vielleicht wird auch noch ein kostenfreies begleitendes Trinken für Bedürftige eingeführt.  

Mal sehen, was so alles noch passiert. Ob das die Bürgerinnen und Bürger in Königs Wusterhausen so wollten, bleibt fraglich. Ob sie das alles so richtig verstanden haben, bleibt es auch. Fakt ist aber, dass das Bündnis nicht mehr im Rudel jagt. Und genau das ist die Stunde der Opposition. Es muss eine neue Opposition mit der Stadtbevölkerung dringend aufgebaut werden.  Was muss passieren? Zuerst die Analyse. Eine erste Feststellung ist bitter: Im Stadtparlament war eine klärende umfangreiche Debatte zu politischen Fragen der Stadtentwicklung bisher schon immer schwierig. Jetzt ist sie mit dem „Bündnis 21“ nicht mehr möglich! Gestellte Anträge, Petitionen der Opposition und von Bürgerinnen und Bürgern werden überstimmt oder mit weiterführenden Zusatzanträgen bzw. Kostenfragen wirkungslos gemacht.

Es wird auf die Ausschüsse verwiesen, in denen Vertreter des Bündnisses das Sagen haben und über Tagesordnung und Rederecht entscheiden. Politisch willkürlich entscheiden.  Es wird „Vertraulichkeit“ oder „Stillschweigen“ festgelegt, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren und ohne Gründe darzulegen.  Es wird totgeschwiegen, abgestritten und die Unwahrheit gesagt. Die SPD - Genossen von Königs Wusterhausen vor allem haben ein enges Netzwerk aufgebaut, das über die Kreisstadt Lübben bis in den Landtag und in die Landesregierung reicht.  In diesem Netzwerk wird jede Güterabwägung bewertet oder gleich Beschlussvorlagen erarbeitet.  Bei Problemen und zu klärenden Sachverhalten besteht nur die Möglichkeit für den einzelnen Bürger oder den einzelnen Stadtverordneten, auf eigenes finanzielles Risiko vor das Gericht zu ziehen und zu klagen. Wer hat die Nerven dazu? Verwaltungsverfahren dauern lange und der Ausgang ist ungewiß.  Was bleibt? Zu resignieren, sich abzuwenden oder harmlose Briefe zu schreiben? Genau darauf soll es hinauslaufen! Genau das scheint gewollt! Und alles unter dem Deckmantel der Demokratie! Das Wort Demokratie wird zu einer abgegriffenen Münze! Der Begriff Partei zu einer Fiktion! Alles wird willkürlich und künstlich. „Offense versus Defense“ heißt das Taktikspiel der Systembauer, das in KW zur Realsatire wird. Eine starke Opposition ist wieder so wichtig geworden in Deutschland. Eine Opposition, die gegen die schleichende Zerstörung demokratischer Strukturen ankämpft.  Eine Opposition, die die Würde des Menschen schützt und wieder herstellt. Man muss es klar sagen:  Die Macher der SPD in unserer Stadt haben von der Verunsicherung der Menschen profitiert, nicht von Konzepten, nicht von tragenden Ideen. Aber der Stern der SPD sinkt.  

Das ist die Chance, auch für die CDU in der Stadt, sich von den Fesseln der SPD zu lösen.  Das ist insbesondere die gemeinsame Chance von FWKW, UBL, UFL und andere Unabhängige, diese Zerstörer der Demokratie, diese Antidemokraten mit ihrem täuschend echten oder angenommenen faschistoiden oder feudalen Gehabe, in die Schranken zu weisen.  Die SPD in KW ist ein verschleierter Kampfplatz. Sie gibt nur vor, eine Kooperative zu sein. Deshalb muss sie am Ende an der eigenen Dialektik zerspringen. 

Dr. Dieter Füting 

Niederlehme