Ihre Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde über Frau Wiezorek -offener Brief-

Sehr geehrter Herr Böhm,

mit Enttäuschung haben wir von Ihrem Schreiben vom 03.08.21 Kenntnis genommen, mit dem Sie "abschließend" zu unserer Dienstaufsichtsbeschwerde über Frau Wiezorek Stellung nehmen. Natürlich verkennen wir nicht Ihre schwierige Situation, im Auftrag der Bürgermeisterin Wiezorek unsere Dienstaufsichtsbeschwerde über die Fachbereichsleiterin Wiezorek bearbeiten zu müssen. Wir hatten bislang Ihre immer äußerst sach- und Kompromiss-bezogenen Argumentationen in der SVV mit Hochachtung und Respekt verfolgt, wir hatten sehr großes Vertrauen in Ihre Sachkompetenz, mit der Sie an der Steuerung der Geschicke unserer Stadt mitgewirkt haben. Deshalb enttäuschen uns Inhalt und Diktion Ihres o. g. Schreibens umso mehr. Nach unseren Maßstäben ist dieses Schreiben ein Rückfall in einen obrigkeitsstaatlich geprägten Umgang im Verhältnis Stadtverwaltung/Bürger, den wir auch bei Frau Wiezorek als Fachbereichsleiterin in der Vergangenheit bereits häufig und zu Recht (siehe "Baumpflegearbeiten") kritisiert haben.

Sie schreiben: "Ihre Beschwerde bezieht sich auf vermeintliche Äußerungen (der Frau Wiezorek/Anm. des Verfassers) zu von Ihnen eingereichten Petitionen." Und weiter: "Die von Ihnen angesprochenen Petitionen waren nachweislich bereits vor dem 23.04.2021 z. B. über Facebook der Öffentlichkeit zugänglich. Frau Wiezorek nahm dazu persönlichen Bezug in der von Ihnen benannten Rede am 23.04.2021."

Diese Formulierungen entsprechen nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Richtig ist vielmehr (Zeitpunkt: 54.49 Min. der Videoaufzeichnung https://www.facebook.com/jazukw/videos/464870358187430/): Frau Wiezorek hat zwar auf unsere Petitionen zur Sandstraßenproblematik und ihrer Vorgehensweise der objektiv nicht ausreichenden Anwohner- und Stadtparlamentsbeteiligung mit Nennung unseres Namens Bezug genommen, jedoch nicht inhaltlich. Unter vorsätzlicher Außerachtlassung der in den Petitionen enthaltenen, inhaltlichen Begründungen hat sie lediglich die Häufigkeit der Nennung ihres Namens benannt und daraus öffentlich den uns diffamierenden Schluss gezogen, es "ginge uns gar nicht um die Sache, sondern nur darum, die Person Wiezorek zu diskreditieren."

Dazu ist festzustellen:

Seit der völlig unsinnigen und durch nichts legitimierten Befragung der Sandpisten-Anwohner nach dem "Wunsch-Zeitpunkt" ihres Straßenbaus im Sommer 2016 haben wir mit vielen, nicht beantworteten Eingaben an den Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und zahlreichen Petitionen an unser Stadtparlament vergeblich versucht, die Stadt dazu zu bewegen, den Bau und die Erhaltung des kommunalen Straßennetzes systematisch anzugehen, damit u. a. die Sandstraßen-Anlieger kostenmäßig entlastet werden. Bekanntlich haben sich Straßenbaukosten in den letzten Jahren fast verdreifacht, so dass aktuell Eigentümer eines Sandpisten-Grundstücks (unter 1000 qm) bereits mit rund 10.000 € Straßenbaukosten belastet werden. Schaut man nach Bestensee in die Siedlung Vorderkiez mit vollständig ausgebauten und modern beleuchteten Straßen, erkennt man, das Sandpisten-Problem hätte in unserer Stadt schon vor 10 bis 15 Jahren für Anwohner und Stadt für ein Drittel der heutigen Kosten beseitigt werden können.

Nach unserer Kenntnis existiert 30 Jahre nach der Wende überhaupt kein nachvollziehbares Gesamtkonzept, wann welche Straße mit einer viele Jahrzehnte alten Straßenbefestigung grundsaniert wird, wann welche Straße mit einer Straßenbefestigung aus der Jahrtausendwende "gewartet" werden soll usw. Ein derartiges Gesamtkonzept ist aber unabdingbar, um das jährlich notwendige Investitionsvolumen ermitteln und die erforderlichen Gelder in den Haushalt einstellen zu können. Das haben wir bislang alles vergeblich vorgetragen, es interessierte und interessiert jedoch die Mehrheit unseres Stadtparlamentes und die Stadtverwaltung einschl. der ehemals zuständigen Fachbereichsleiterin Wiezorek nicht. Ob sich das mit einer Bürgermeisterin Wiezorek nun ändern wird, wagen wir sehr zu bezweifeln.

Auch die nach unseren Maßstäben von der Stadt schlampig überwachten Straßenbaumaßnahmen und die "Abnahme" stark mängelbehafteter, neu gebauter Straßen hier im Ortsteil führten zu aufwändigen Eingaben an die Stadt (einschl. Fotodokumentation), obwohl wir da nicht wohnen, auch nicht durch Kosten belastet waren.

Unsere zahlreichen Eingaben und Petitionen (nicht nur im Zusammenhang mit Straßenbau) belegen, dass es uns sehr wohl "um die Sache" geht. Wir sind doch schließlich Bürger dieser Stadt, natürlich gehen uns Straßenzustand, Stadtbild, Kita- und Schulbau usw. etwas an. Aber was behauptete Frau Wiezorek in ihrer inhaltlich unsäglichen Nominierungsrede am 23.04.21? Es ginge uns nicht um die "Sache", sondern nur darum, sie persönlich zu diskreditieren. Eine derartige Unterstellung ist nicht nur ungehörig, sondern auch diffamierend. Statt zu zählen, wie oft sie namentlich in unseren Petitionen genannt wird, hätte sich unsere jetzige Bürgermeisterin vernünftigerweise besser mit dem Inhalt unserer Petitionen auseinandersetzen sollen.

Deshalb ist es auch völlig unbeachtlich, ob und wann unsere Petitionen z. B. via Facebook öffentlich gemacht wurden. Wir besitzen kein Facebook-Konto. Die Zahl der Facebook-Nutzer, die sich mit den kommunalen Problemen unserer Stadt beschäftigen, dürfte zudem überschaubar sein. Tatsache ist, dass zu den Petitionen keine Stellungnahmen der Verwaltung vorlagen, dass die Petitionen unter Missachtung des Petitionsrechtes vom Hauptausschuss "vertagt" wurden und dass der "breiten" Bürgerschaft die Petitionen sachlich nicht bekannt waren (Sie wurden ja auch vorsätzlich viel zu spät ins SessionNet der Stadt eingestellt!).

Ihre Feststellung, "dass Frau Wiezorek zu keinem Zeitpunkt einen Vorwurf gegen die Beschäftigten des Sachgebietes Personal hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Datenschutz, ihre Person betreffend, ausgesprochen hat," ist leider ebenfalls absolut unzutreffend. Die Behauptung der Frau Wiezorek in ihrer o. g. Nominierungsrede, dass datengeschützte Details zu ihrer Person ausschließlich nur ihrem Lebenslauf in ihrer (grundsätzlich streng vertraulichen) Personalakte entstammen könnten, wiederholt sich an folgenden Zeitpunkten der o. g. Videoaufzeichnung: 51.42 Min. (Verbreitung persönlicher Informationen über Frau Wiezorek durch eine ihr unbekannte Person bei Facebook), 52.37 Min. (Verhältnis der Frau Wiezorek zu ihrem Ex-Ehemann, ihre Scheidung), 53.10 (Verkürzung ihrer Probezeit durch den Ex-Bürgermeister Dr. Franzke) und 53.51 (Entzug des Stellvertreter-Amtes durch den Ex-Bürgermeister Ennullat).

Ihr Hinweis "Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Beschäftigten im Sachgebiet Personal ist absolut vertraulich und zuverlässig." trifft hingegen punktgenau das zentrale Problem: Mit welchem Recht durfte dann Frau Wiezorek (seinerzeit leitende Mitarbeiterin in der Rathausspitze) viermal behaupten, dass vertrauliche Informationen zu ihrer Person ausschließlich nur ihrer Personalakte als einziger Quelle entstammen können? Wir sehen -im Gegensatz zu Ihnen- klar den viermal wiederholten Vorwurf gegen die Beschäftigten des Sachgebietes Personal, pflicht- und rechtswidrig Informationen über Frau Wiezorek in die Öffentlichkeit lanciert zu haben. Wenn vertrauliche Informationen ausschließlich nur im Sachgebiet Personal verwahrt werden, trotzdem aber öffentlich werden, kann es entweder nur ein "Leck" im Sachgebiet Personal geben, oder Frau Wiezorek hat dienst- und pflichtwidrig ehrenrührige Behauptungen öffentlich von sich gegeben. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Sie fanden keine Anhaltspunkte für ein dienst- und pflichtwidriges Verhalten von Frau Michaela Wiezorek, schreiben Sie uns und haben damit unser Vertrauen in Sie, aber auch in die Rathausspitze mit einer Bürgermeisterin Wiezorek zerstört. Wir Menschen machen alle Fehler, auch Frau Wiezorek. Größe hätte sie gezeigt, wenn sie für ihre o. g. ungehörigen "Ausrutscher" um Entschuldigung gebeten hätte.

Zudem: Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde stammt vom 26.04.21, Ihre Antwort (nach Mahnungen) vom 03.08.21. Eine Begründung oder eine Entschuldigung dafür ist Ihrem Schreiben auch nicht zu entnehmen. Würden Bürger ihre Pflichten gegenüber der Stadt derartig saumselig erfüllen, gäbe es saftige Bußgelder.

     Armes Königs Wusterhausen!

Hochachtungsvoll

Gesine und Wolfgang Almus

OT Zernsdorf

Anbei die Dienstaufsichtsbeschwerde 

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       Anbei die Antwort 

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