FWKW-Vorsitzender steigt aus

FWKW-Vorsitzender steigt aus

Nach 5-jährigem Engagement in der Kommunalpolitik von Königs Wusterhausen tritt Thomas Stiller, Vorsitzender der Wählergemeinschaft FWKW und Fraktionsvorsitzender der FWKW-Fraktion im Stadtrat von Königs Wusterhausen, mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. 

Angefangen als Unterstützer von Swen Ennullat in der Bürgermeisterwahl 2017 konnte Thomas Stiller 2019 ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erreichen und wurde Fraktionsvorsitzender. Nach der Abwahl von Swen Ennullat und Neuwahl der Bürgermeisterin sieht er jedoch keine Zukunft mehr für sachorientierte und parteiunabhängige Politik in Königs Wusterhausen. 

Die politische Kultur in unserer Stadt ist und bleibt trotz der Neuwahl gestört. Vielen Stadtverordneten ist nicht klar, dass sich ihre ehrenamtliche Tätigkeit in eine Berufung für sie gewandelt hat und daher Privatleben und Ehrenamt verschwimmen. So haben viele Stadtverordnete, die u.a. beruflich Juristen sind, immer wieder die Kompetenz der Stadt in Frage gestellt. Ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen den Stadtverordneten ist nicht möglich. Auch die Kommunikation zueinander wurde lauter. Am besten ist das Missverhältnis aber in den sozialen Netzwerken, vor allem Facebook, sichtbar. Hier gibt es scheinbar keine Scheu mehr vor Äußerung von Beleidigungen und ähnlichem. Des Weiteren werden anderweitige Meinungen als die ihre bloßgestellt. Manche Bündnis-Mitglieder scheinen geradezu eine Kontrollfunktion in den Netzwerken übernommen zu haben. Selbst ausgezeichnete Journalisten außerhalb Königs Wusterhausen wurden verklagt. Auch ist die kommunale Selbstständigkeit der Stadt von Landkreis und Land seit Jahren gefährdet. Hier haben sich vor allem die SPD-Fraktion auf allen Ebenen die Bälle in die Hand gespielt. Bestes Beispiel ist die Initiative der SPD-Fraktion, dessen Vorsitzender Ludwig Scheetz ist, durch SPD-Stadtverordneten Tobias Schröter, bereits in 2019 den Bürgermeister mit Disziplinarmaßnahmen zu versehen. Er ließ sich damals von der Kommunalaufsicht beraten. Mitstreiter in diesem Vorgang waren Mitglieder des heutigen Bündnissen 21, der Bürgermeister wurde Anfang 2021 abgewählt.

Ausschlaggebend für den Ausstieg ist aber nicht die gewonnene Wahl von Frau Wiezorek, zu der Thomas Stiller gratuliert. Die letzte Woche in den Medien geäußerten Zweifel an der Umsetzung des Beschlusses zur Begutachtung des Handelns des ehemaligen Bürgermeisters durch die Verwaltung sorgten bei ihm für Empörung. Das Bündnis 21, allem voran die CDU-Fraktion, führen einen Rachefeldzug gegen den ehemaligen Bürgermeister und beauftragten eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Akten zu diesem Beschluss. Und reichten gleich vorab eine Rechnung im 5stelligen Bereich durch die Anwaltskanzlei ein. Diese Kanzlei ist nicht nur Arbeitgeber eines Stadtverordneten der SPD. Sie wurde auch ohne Ausschreibung durch das Bündnis nominiert. „Das will und kann ich nicht mittragen“, sagt Thomas Stiller, „ich habe bereits vor einigen Monaten vorausgesagt, dass die Stadt nicht zum Selbstbedienungsladen werden darf. Und das wird sie die nächsten Jahre sein“. 

Sorgen macht sich Thomas Stiller um die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Er sieht in den nächsten Monaten einige Kündigungen von Mitarbeitern voraus, die loyal zu ihrer Aufgabe den bisherigen Amtsträger dienstlich begleiteten. Außerdem verurteilt er die Idee, weitere Beigeordnete einzustellen. 

Durch die Rückgabe des Mandates im Stadtrat erhält nun ein Listenmitglied das Mandat, welches früher ein Verfechter von Swen Ennullat war und zur CDU gewechselt ist. „Leider gab es viele Sympathisanten, die am Anfang für die Idee einer sachorientierten und parteilosen Politik standen, dann aber die Wählergemeinschaft verlassen haben, da sie ihre persönlichen Interessen nicht berücksichtigt sahen“, so Thomas Stiller. 

Thomas Stiller wünscht allen ehrenamtlichen Politikern viel Erfolg und hofft, dass mehr junge Menschen ohne Parteibuch und Parteienzwang in die Kommunalpolitik kommen.

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