Auskunftsersuchen im Sinne einer Petition

Gesine & Wolfgang Almus

 

Datum: 23.07.2021

Bürgermeisterin

M. Wiezorek

Rathaus

 

15711 Königs Wusterhausen

 

Auskunftsersuchen im Sinne einer Petition gemäß § 16 BbgKVerf

 

Sehr geehrte Frau Wiezorek,

 

der MAZ ist heute zu entnehmen, dass der Betrugsvorwurf gegen den ehemaligen HRO-Geschäftsführer, Ex-Betreiber der Kita „Knirpsenstadt“, aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht erneut verhandelt werden wird. Das Schöffengericht in Cottbus hatte zunächst den Ex-HRO-Geschäftsführer vom Vorwurf betrügerischer Abrechnungen zum Schaden der Stadt mit der Begründung freigesprochen, dass die Stadt trotz offen erkennbarer Ungereimtheiten und trotz zahlreicher interner Hinweise aus der Verwaltung die (vermutlich) betrügerische Abrechnungspraxis des Ex-Geschäftsführers der HRO über mehr als ein Jahrzehnt zu Lasten des Steuerzahlers niemals beanstandet oder geklärt habe. Der vorgeworfene Tatbestand „mehrfacher Betrug“ basiert zum einen auf vermutlich betrügerisch viel zu niedrig abgerechneten „Elternbeiträgen“, was zu überhöhten Ausgleichszahlungen der Stadt und einem Schaden zu Lasten des Steuerzahlers in Höhe von 800.000 € geführt hat. Zum anderen muss sich der Ex-Geschäftsführer des Humanistischen Regionalverbandes Ostbrandenburg e.V. wegen vermutlich betrügerisch falsch abgerechneter Personalkosten ebenfalls zu Lasten des Steuerzahlers noch vor Gericht verantworten. Der Schaden für den Steuerzahler aus diesem Tatvorwurf ist noch nicht bekannt, dürfte aber ebenfalls beträchtlich sein.

 

Vom Gesamtschadensbetrag in Höhe von 800.000 € wegen vermutlich betrügerisch falsch abgerechneter „Elternbeiträge“ sind heute wohl rund 500.000 € verjährt. Es verbleibt jedoch ein eintreibbarer Restbetrag in Höhe von 300.000 €. Die Überzahlungen erfolgten trotz interner gegenteiliger Hinweise aus der Verwaltung stets auf Anweisung des jeweiligen Bürgermeisters. Aus unserer Sicht sind daher die Ex-Bürgermeister Ludwig (Linke) und Dr. Franzke (SPD) dafür verantwortlich, dass der Stadt im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita „Knirpsenstadt“ durch den HRO ein Gesamtschaden in Höhe von 800.000 € entstanden ist. 

 

Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Ex-Geschäftsführer der HRO nicht in der Lage sein wird, der Stadt unrechtmäßig erhaltene Überzahlungen zu erstatten, stellen sich folgende Fragen:

 

Was werden Sie als Bürgermeisterin veranlassen, um die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke wenigstens für den noch nicht verjährten Schadensbetrag in Höhe von 300.000 € und die weiteren, noch nicht quantifizierbaren Schäden aufgrund o. g. falsch abgerechneter Personalkosten in Regress zu nehmen?

Werden Sie Anzeige wegen Untreue gegen diese beiden Amtsvorgänger stellen?

 

Mit freundlichen Grüßen