Offener Brief zur Absenkung des Anwohneranteils an den "Erschießungskosten" beim kommunalen Anliegerstraßenbau in Königs Wusterhausen

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete des Mehrheitsblockes,

unter TOP 10.2 werden Sie sich in der SVV-Sitzung am 31.05.21 damit befassen, dass die Sandpisten-Anwohner von den extremen Baukosten zur Beseitigung der Anlieger-"Sandpisten" entlastet werden sollen. Derzeit müssen die Sandpisten-Anwohner 90 % der Straßenbaukosten (maximal möglicher Beitrag!) bezahlen. Das sind selbst bei kleineren Grundstücken Kosten in Höhe von 10.000 € an aufwärts. Lt. FWKW-Antrag sollen diese "Anliegerkosten" auf die Hälfte reduziert werden.

Folgende Gesichtspunkte finden bei Diskussionen in Internetforen und der öffentlichen Stellungnahme Ihrer Bürgermeister-Kandidatin Wiezorek zu der kostenmäßig extremen Anlieger-Belastung leider viel zu wenig Beachtung:

1. Drei Jahrzehnte nach der Wende existieren im Stadtgebiet immer noch rund 50 km Anlieger-Sandpisten mit rund 8.000 bis 10.000 Anwohnern. Die Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) und Sie, die Sie seit einem Jahrzehnt und länger dem Stadtparlament angehören, bzw. Ihre Parlamentsvorgänger aus Ihren Parteien, haben sich nicht um die zügige Beseitigung der Sandpisten gekümmert, so wie Sie sich z. B. auch nicht um den notwendigen Kita- und Schulbau gekümmert haben. Dass das beim Straßenbau auch anders gegangen wäre, können Sie z. B. in der "Vordersiedlung" in Bestensee sehen. Dort sind seit knapp einem Jahrzehnt alle Sandpisten beseitigt.

Die Straßenbaukosten haben sich in den letzten Jahren fast vervierfacht und steigen weiter exponentiell, wodurch Sandpisten-Anwohner kostenmäßig immer mehr extrem belastet werden. Diese Anwohner-Belastung ist die unmittelbare Folge des kommunalpolitischen Versagens der beiden Ex-Bürgermeister und der vorherigen Stadtparlamente, also von Ihnen oder Ihren Partei-SVV-Vorgängern. Wenn in der Vergangenheit unsere Steuergelder für fehlgeplante und überteuerte Prestige-Objekte "verballert" worden sind, so können die Sandpisten-Anwohner nichts dafür. Sie bzw. Ihre SVV-Vorgänger sind für diese Misere verantwortlich und müssen nun einen fairen Weg finden, Sandpisten-Anwohner zu entlasten.

2. Seit Jahren versuchen wir vergeblich, darauf hinzuwirken, dass kommunale Anliegerstraßen von der Vorgehensweise her möglichst kostengünstig gebaut werden. Ihre Bürgermeisterkandidatin und Sie bzw. Ihre Partei-SVV-Vorgänger halten jedoch starrköpfig an einer Vorgehensweise fest, die rechtswidrig vom Ex-Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) mit stillschweigender Billigung des Vor-Stadtrates durchgedrückt worden war. Die derzeit praktizierte Einzelsträßchen-Teilstück-Bauweise verteuert völlig unnötig zu Lasten der Anwohner den Straßenbau.

Veranlassen Sie, dass Ihre Bürgermeisterkandidatin Wiezorek endlich ein vernünftiges Anliegerstraßen-Baukonzept entwickelt, das die Sandpisten-Anwohner kostenmäßig entlastet. Das ist seit vielen Jahren überfällig!

3. Muss die Stadt einen Straßenbau selbst bezahlen, weil die Straße ausschließlich zwischen kommunalen Grundstücken verläuft, plant und baut sie aus Kostengründen das Straßenteilstückchen selbst (z. B. Straße "Zum langen Berg" zwischen Lindenweg und Bahnübergang/OT Zernsdorf). Müssen Anwohner den Großteil der Straßenbaukosten für ein Sträßchen-Teilstückchen bezahlen, werden Straßenbau-Planungsunternehmen mit der Bauplanung beauftragt. Das verteuert die ohnehin extrem hohen Kosten um rund 15 %.

Veranlassen Sie daher Ihre Bürgermeisterkandidatin und zuständige Fachbereichsleiterin Wiezorek, auch hier die Vorgehensweise zügig zu ändern. Angeblich sieht sie sich ja als "Dienstleister" für uns Bürger! Hier hat sie einen guten Ansatz, Bürgerinteressen wahrzunehmen.

4. Straßenbau-Maßnahmen werden auch beim kommunalen Anliegerstraßenbau unbegreiflicherweise immer aufwändiger. So soll hier in Zernsdorf z. B. das geplante Lindenweg-Teilstückchen entgegen dem natürlichen Geländegefälle "gekippt" und deshalb eine äußerst aufwändige Rigolen-Regenwasser-Versickerungsanlage gebaut werden. Vor wenigen Jahren war aber ein erheblich kostengünstigerer Ausbau genehmigt worden. Aus unserer Sicht hängt die Art einer Straßenbau-Planung unmittelbar damit zusammen, dass die von der Stadt beauftragten Planungsunternehmen in Abhängigkeit von den Bau-Gesamtkosten bezahlt werden. Je aufwändiger und teurer ein geplanter Straßenbau wird, umso mehr "verdienen" die Straßenbau-Planungsunternehmen!

Veranlassen Sie daher Ihre Bürgermeisterkandidatin und zuständige Fachbereichsleiterin Wiezorek, alle Anliegerstraßen-Bauvorhaben ausschließlich an rechtlichen Straßenbau-Mindestvorgaben auszurichten. Das wird die extrem hohen Straßenbaukosten für Anlieger unter Berücksichtigung der o. g. Gesichtspunkte drastisch senken!

5. Bei den kommunalen "Sandpisten" heute handelt es sich in aller Regel um Straßenverläufe, die in den 30igerjahren des letzten Jahrhunderts geplant und angelegt worden sind. Z. B. wurden vor über 80 Jahren beim Anlegen der heutigen Straßenverläufe hier in Zernsdorf auch viele Straßenbäume gepflanzt, und nicht nur hier. Die heutigen "Sandpisten" müssen also seinerzeit einmal so befestigt worden sein, dass sie den damaligen Maßstäben einer Anliegerstraße genügt haben müssen, sonst wären ja keine Straßenbäume gepflanzt worden. Wenn Ihre Bürgermeisterkandidatin und zuständige Fachbereichsleiterin Wiezorek heute behauptet, dass alle diese knapp 90 Jahre alten Anliegerstraßen niemals ordnungsgemäß "errichtet" worden seien, so kann das nicht stimmen. Sie versucht damit lediglich, Straßenbaukosten auf Anlieger "abzuwälzen".

6. Es muss als Unfug bezeichnet werden, dass ein Anliegerstraßenbau den Wert einer Immobilie erhöhe. Diese Behauptung ist sachlich nicht haltbar.

Vielmehr haben es die o. g. Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) und die Vor-Stadtparlamente (also auch Sie als langjährige SVV-Mitglieder!) versäumt, der städtischen Grundversorgungsaufgabe zur Errichtung und Pflege der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nachzukommen.

 

Statt in den beiden letzten Jahrzehnten unsere Steuergelder für fehlgeplante, überteuerte Prestige-Objekte, für die seit mehr als einem Jahrzehnt verdeckte und von Ihnen auch zukünftig geforderte Subventionierung der Montessori-Schule und für die rechtswidrige und grob fahrlässige Überzahlung der HRO-Kita "Knirpsenstadt" (800.000 €!) auszugeben, hätten unsere Vor-Stadtparlamente und jetzt auch Sie für Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehrgebäude und im kommunalen Straßenbau sorgen müssen. Das ist nicht geschehen und geschieht weiterhin nicht!

Soll das der von Ihnen, also der CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und "Wir für KW", propagierte "Neuanfang" sein?

Hochachtungsvoll

Gesine und Wolfgang Almus

OT Zernsdorf