Betrugs-Prozess: Ludwig und Franzke saßen moralisch mit auf der Anklagebank
Betrugs-Prozess: Ludwig und Franzke saßen moralisch mit auf der Anklagebank
Königs Wusterhausen. Das Amtsgericht Cottbus hat den Ex-Chef der Kita „Knirpsenstadt“ vom Vorwurf des mehrfachen Betruges freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
- Ex-Justizminister Ludwig und Lutz Franzke sind moralisch mitschuldig am Schaden der Stadt. (Foto: mwBild)
Worum ging es im Verfahren? Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen erweiterten Zuschuss bei der Kommune beantragen. Ein Defizit wird dann ausgeglichen. Der frühere Kita-Chef hat die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe gemeldet. Genaue Nachweise hat er der Stadt nie vorgelegt. Trotzdem zahlte sie.
Ihr entstand dadurch für die Jahre 1997 – 2011 ein Schaden von etwa 800.000 Euro. Im Prozess ging es jedoch nur um 300.000 Euro – wegen Verjährung. Ex-Bürgermeister Swen Ennullat hatte 2013 als zuständiger Amtsleiter die Schummelei aufgedeckt.
Brisant am Cottbusser Urteil: Das Gericht hat den Schaden für die Stadt bejaht. Es sieht die Verantwortung dafür allerdings nicht beim früheren Kita-Chef.
Die Gesetzeshüter stellten fest, dass die Auszahlungen von den früheren Bürgermeistern Stefan Ludwig (Die Linke) und Lutz Franzke (SPD) ermöglicht wurden, obwohl darauf kein Anspruch des Kita-Betreibers bestand.
Gegen Ludwig wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft, aber wegen Verfolgungsverjährung nicht eröffnet. Aus demselben Grund dürften Eröffnungen von Disziplinarverfahren gegen beide wenig vielversprechend sein.
Moralische Schuld tragen sie in jedem Fall und die ist schwerer zu tilgen als rechtliche. (sr)
Kommentare
Kommentar veröffentlichen