Bankrotterklärung der Bürgermeisterkandidatin News zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehr: Michaela Wiezorek lehnt Neubau der Hauptwache auf dem Funkerberg ab.

Bankrotterklärung der Bürgermeisterkandidatin

News zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehr: Michaela Wiezorek lehnt Neubau der Hauptwache auf dem Funkerberg ab. 

Kein Baustart auf dem Funkerberg vorerst – das verkündet Bürgermeister-Kandidatin Michaela Wiezorek am 3. Mai 2021 auf der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Warum? Mehrkosten bei der Erschließung. Ihr Wunsch? Wohnbebauung statt Feuerwehr. Warum? Die deutlich höheren Erschließungskosten will der Fachbereich Tiefbau lieber den „Häuslebauern“ aufbürden, die statt Feuerwehr dort bauen sollen. Das würde die Stadt deutlich weniger kosten.

Zum Hintergrund: Die bestehende Hauptwache in der Köpenicker Straße erfüllt nicht mehr die Vorschriften zur Unfallverhütung. Zudem ist zu wenig Platz für die hauptamtlichen KammeradInnen, die Freiwillige Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr und die Technik. Bereits 2014 wurde der Standort Funkerberg durch ein Planungsbüro empfohlen. 2016 wurde dieser Standort nach einer Feuerwehr-, einsatztaktischen und baulichen Untersuchung festgelegt. 

Der Grundsatzbeschluss zum Neubau der Hauptwache samt Auftrag an den Fachbereich Tiefbau, die Erschließung zu realisieren, stammt aus 2018 (BV 37-18-174). 2020 wurde das bestehende Baurecht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angepasst (BV 61-20-037). Aufgrund mehrfacher planungsrechtlicher Anpassungen war dies ein gigantischer Kraftakt der gesamten Verwaltung, von Schallgutachten, Umweltberichten bis hin zu Bürger- und Behördenbeteiligungen. 

Verantwortlich für die Erschließung des Standortes: Fachbereichsleiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek. Ziel: Bauen in 2020.

Aktueller Stand: Die Tiefbauarbeiten, insbesondere der Straßenbau, sind nicht annähernd fertiggestellt. Angeblich sind weitere Planungen nötig. Baustart erst 2022. Michaela Wiezorek konnte bisher nicht liefern. Jetzt fordert sie vorschnell das Ende der Feuerwache auf dem Funkerberg, macht andere dafür verantwortlich und lastet den BürgerInnen die Kosten auf. 

Ein Schlag ins Gesicht der Rathausspitze und der anderen beteiligten Fachbereiche, die an der Umsetzung des Neubauvorhabens arbeiten. 

Lösungen nennt Michaela Wiezorek nicht, Alternativen bleibt sie schuldig. Sie verkündet: alles zurück auf Start. Gegenüber der Rathausspitze ist dies eine Kompetenzüberschreitung. Gegenüber der SVV eine Anmaßung. Gegenüber den BürgerInnen eine Bankrotterklärung.  

Mehr noch: Der Hochbau steht in den Startlöchern. Die europaweite Vergabe ist fertig. Michaela Wiezorek will mehr als zehn Jahre intensiver Planungs- und Abstimmungsleistungen sowie 1 Million Euro an bereits geleisteten Planungsaufträgen und Bauvorbereitungen opfern. Billiger wird es ganz sicher nicht. Die dringend nötige Heimat für die KameradInnen rückt in weite Ferne. Denn die Stadt hat kein anderes, geeignetes Grundstück. 

Viel schlimmer: Michaela Wiezorek brüskiert erneut und fortgesetzt Leitung und MitarbeiterInnen des gesamten Rathauses, das zu leiten, sie vom „Bündnis 21“ eingesetzt werden soll. Ein „Arbeitsgespräch“ soll nun das Problem lösen, so Wiezorek‘s politische Strippenzieher, das „Bündnis 21“, laut Pressemitteilung vom 4. Mai. 

Wir sind fassungslos ob solcher Unverfrorenheit. Wer macht hier welchen Job? Wer übernimmt hier Verantwortung? Wer spricht hier für das Rathaus? FWKW fordert die umgehende Realisierung der geplanten Hauptfeuerwache und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.