Petition zum kommunalpolitischen „Neuanfang“ in Königs Wusterhausen
Gesine & Wolfgang Almus
Datum: 26.04.2021
An die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Königs Wusterhausen
Rathaus
15711 Königs Wusterhausen
Petition zum kommunalpolitischen „Neuanfang“ in Königs Wusterhausen
Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
in Verbindung mit dem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat wurde viel über einen vermeintlichen „Neuanfang“ in unserer Stadt gesprochen. Insbesondere die SVV-Fraktionen CDU, SPD, Linkspartei, Bündnis90/Grüne und „Wir für KW“ (heute sog. „Bündnis 21-Ja zu KW“ wiesen die Schuld für gravierende Missstände in unserer Stadt dem Bürgermeister Ennullat zu. Diese Schuldzuweisung war und ist jedoch unbegründet, sie entspricht nicht den Tatsachen. Fast die Hälfte der Stadtverordneten gehört dem heutigen Stadtparlament seit wenigstens 2014 an. Insbesondere die einer Partei bzw. “Wir für KW“ angehörenden Stadträte aus den Vorperioden, die heute dem „Bündnis 21“ angehören, tragen -zusammen mit den Ex-Bürgermeistern Ludwig und Dr. Franzke- die tatsächliche Verantwortung für gravierende Fehlentwicklungen in unserer Stadt.
Ziel dieser Petition: Im Sinne eines tatsächlichen, kommunalpolitischen „Neuanfangs“ in Königs Wusterhausen möge sich die Stadtverordnetenversammlung zu den gravierenden Fehlern und Versäumnissen ihrer Vorgängerparlamente und der Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) bekennen. Dieses Bekenntnis ist, unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, für einen wirklichen „Neuanfang“ erforderlich.
Begründung
Ein kommunalpolitischer „Neustart“ in unserer Stadt ist objektiv dringend erforderlich und sehr wünschenswert. Unabdingbar ist dafür aber, dass die gravierenden, aktuellen Probleme unserer Stadt hinsichtlich ihrer Ursachen objektiv analysiert und zügig zukunftstragende, kommunalpolitische Schlüsse gezogen werden. Beides wurde bislang nicht vollzogen, so dass der von der „Bündnis 21-Ja zu KW“ propagierte „Neuanfang“ inhaltlich schlicht gar nicht möglich ist.
Um welche aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen in Königs Wusterhausen mit ihren Ursachen (=Fehlentscheidungen und/oder Unterlassungen der Ex-Bürgermeister und der Vor-Stadtparlamente) in der Vergangenheit geht es?
Alle Kommunen im nahen Umfeld einer großen Stadt leiden unter massiven „Wachstumsschmerzen“, so auch Königs Wusterhausen. Diese Erkenntnis ist wissenschaftlich seit langem belegt. Auch ohne den unseligen und äußerst kostspieligen BER-Bau inmitten eines dicht besiedelten Gebiets und ohne „Tesla-Gigafactory“ hätte es allen Kommunalpolitikern unserer Stadt spätestens um die Jahrtausendwende herum (nach der seinerzeitigen Gemeindegebietsreform) klar sein müssen, dass sich Berlin-nahe Gemeinden (wie insbesondere Königs Wusterhausen mit seinem S-Bahn-, Regionalbahn- und Autobahn-Anschluss in herrlicher Landschaft!) auf einen erheblichen Bevölkerungszustrom vorbereiten müssen. Denn Zuzug von Menschen und Neu-Ansiedlung von Unternehmen hieß und heißt auch für die Stadt Königs Wusterhausen:
Die Stadt muss Kitas und Schulen, Jugend-Einrichtungen und Senioren-Einrichtungen, aber auch erforderliche Verwaltungsgebäude einschließlich Feuerwehrgebäuden und Krankenhäusern (jeweils alle mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung) frühzeitig und bedarfsgerecht planen und rechtzeitig bauen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss frühzeitig Maßnahmen planen und ergreifen, um die alters-, herkunfts- und einkommensbedingte Bevölkerungsstruktur „gesund“ zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum schaffen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss einer „wilden Zersiedelei“ des Stadtgebietes unter Berücksichtigung von Landschafts- und Klimaschutz und einer Verödung des innerstädtischen Bereiches vorbeugen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss die mit der Bevölkerungszunahme und der Neu-Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen zwangsläufig verbundenen Verkehrsströme rechtzeitig vorhersehen und „steuern“, z. B. frühzeitig Parkhäuser/Parkflächen für Pkw und Fahrräder mit Anschluss an den ÖPNV planen und bauen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss frühzeitig ein Konzept zum Bau neuer Straßen und zum Erhalt/zur Pflege bestehender Straßen entwickeln und kontinuierlich umsetzen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss frühzeitig das Problem vorhersehen, wie sich die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Stadtgebiet gewährleisten lässt, und entsprechende Maßnahmen planen und umsetzen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss frühzeitig Sorge dafür tragen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sich die Zahl der im Gemeindegebiet niedergelassenen Ärzte und Fachärzte an der Höhe des Bevölkerungszuwachses orientiert (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!).
Die Stadt muss frühzeitig Maßnahmen planen und umsetzen, um die in der Kommune lebenden Menschen vor krankmachendem Lärm zu schützen (In KW bis Herbst 2017 mit Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) nicht der Fall!) usw. usw.
Hier einige explizite Beispiele für das Versagen der Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke und der Stadtparlamente der Vor-Perioden im Einzelnen:
Gravierender, aktueller Kita- und Schulplatzmangel
Zwischen der Entscheidung, eine Kita oder eine Schule bauen zu wollen, und der Erst-Nutzung eines dann fertigen Kita- oder Schulbaus vergehen erfahrungsgemäß zwischen fünf bis acht Jahre. Spätestens ab 2012/2013 hätten folglich zügig auf der Grundlage zu erwartender Zuzugszahlen entsprechende Planungsentscheidungen zum Bau neuer Kita- und Schulgebäude getroffen werden müssen. Das wurde jedoch unterlassen, obwohl überall in den Ortsteilen eine rasant steigende „Häusle-Bauer“-Aktivität deutlich zu sehen war und auch große Wohngebiete in Planung waren und zwischenzeitlich erschlossen/bebaut worden sind. Seit Jahren fehlen daher nun Kita- und Grundschulgebäude. Deshalb werden Grundschulkinder z. B. in Senzig seit langem schon in Schulcontainern unterrichtet. Zudem hatten sich gerade in Senzig der Ex-Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) und das Vorgänger-Stadtparlament mit seiner SPD-/“Wir für KW“-Mehrheit absolut unsinnig auf einen (äußerst kostspieligen) Neubau einer Grundschule auf einem Gelände am Bullenberg verständigt, das gar nicht bebaut werden darf. Wertvolle Zeit ging dadurch sinnlos verloren! Steuergelder wurden für einen von Anbeginn an unrealisierbaren Bau und einen dafür absolut unsinnigen Architektenwettbewerb verschwendet.
Die Petition „Kurze Wege für kurze Beine“, die vom aktuellen SVV-Mehrheitsblock geradezu manipulativ unterstützt wurde, und der SVV-Mehrheitsblock-Beschluss dazu vom 07.09.2020 vertuscht das gravierende Versagen der Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke und der vorherigen Stadtparlamente. Die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke und die seinerzeitigen Stadtverordneten (SPD-/“Wir für KW“-Mehrheit!) hatten offensichtlich im „Tiefschlaf“ gelegen, anders ist diese „Senzig-Schulbau-Geschichte“ nicht zu verstehen. Die heutige Stadtverordnetenversammlung ignoriert jedoch das gravierende Versagen ihrer Vorgänger-Stadtparlamente und macht tatsachenwidrig Herrn Ennullat dafür verantwortlich.
Auf dem Hintergrund dieser Versäumnisse war und ist z. B. auch die Auseinandersetzung um die Montessori-Schule in Niederlehme überhaupt nicht mehr zu verstehen. Nur knapp die Hälfte der „Montessori-Schülerschaft“ stammt aus unserer Stadt, trotzdem subventioniert die Stadt indirekt diese Schule mit beträchtlichen Steuergeldern, obwohl ihr selbst Schulgebäude fehlen. In die Amtszeiten der Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke fällt nämlich der seltsame Mietvertrag mit dem privaten Bildungsträger FAWZ der Montessori-Schule in 2008 mit einem geradezu lächerlich niedrigen Mietzins von zunächst 1,10 €/qm, später (und bis 2024 nicht änderbar!) 2,45 €/qm. Auch die ominösen, betrugsverdächtigen Überzahlungen an den Humanistischen Regionalverband Ost, einem vermeintlich gemeinnützigen Kita-Träger, dessen Kita auch die Ludwig-Kinder wohl besuchten, sind nicht nachvollziehbar. Es lagen doch den Ex-Bürgermeistern Ludwig und Dr. Franzke eindeutige Hinweise (nicht nur von Herrn Ennullat, sondern bereits vor seiner Zeit) auf die obskuren Überzahlungen vor. Die Stadtparlamentsmehrheiten der vorherigen Legislaturperioden und die beiden Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke haben jedoch nichts getan, um die Vergeudung von Steuergeldern zu verhindern. Knapp die Hälfte von Ihnen im SVV-Mehrheitsblock gehört aber langjährig weiterhin unserer Stadtverordnetenversammlung an, ist also mitverantwortlich.
Fehlendes Konzept zur Stadtentwicklung
In unserer Stadt gibt es nach wie vor keinen Flächennutzungsplan (FNP). Ein solcher FNP hätte jedoch nach der beträchtlichen Vergrößerung des Stadtgebietes infolge der seinerzeitigen Gemeindegebietsreform mit absoluter Priorität beraten und beschlossen werden müssen. Schließlich weist gemäß § 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) der Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen aus. Weder die Ex-Bürgermeister Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) noch die Stadtparlamente der Vorperioden haben sich mit einem solchen absolut erforderlichen FNP befasst. Das musste zwangsläufig zu Problemen führen, es führt ja auch zwangsläufig zu Problemen.
Ein deutlich sichtbarer Problem-Indikator ist z. B. die Nutzung großer, eigentlich hervorragend für den Wohnungsbau geeigneter „Filet-Grundstücke“ in der Innenstadt durch „Kaufland“ und „Aldi“, wodurch nicht nur kleinere Einzelhandelsgeschäfte verdrängt, sondern auch Innenstadt-Verödungsprobleme verursacht wurden und werden. Wegen des FNP-Fehlens kommt es immer wieder zu langwierigen Auseinandersetzungen, wenn Investoren kleinere, aber zusammenhängende Waldgebiete im Stadtgebiet roden und bebauen wollen. Die Errichtung von Windkraftanlagen mitten im Wald wäre ausgeschlossen gewesen usw. Ein FNP hätte auch Aufschluss über erwartbare Verkehrsströme gegeben, die Kommunalpolitik hätte rechtzeitig „steuern“ können. Stattdessen „hinkt“ die Kommunalpolitik mangels Konzeptes einer ungeordneten, „wilden“ Stadtentwicklung hinterher. Das entspricht der Verhaltensweise eines planlos agierenden „Laubenpiepers“, nicht jedoch einer zukunftstragenden Kommunalpolitik, deren Grundrichtung die Stadtverordnetenversammlung hätte beraten und beschließen müssen. Knapp die Hälfte von Ihnen vom SVV-Mehrheitsblock gehört aber langjährig weiterhin dem Mehrheitsblock unserer Stadtverordnetenversammlung an, ist also mitverantwortlich.
Kommunales Straßennetz
Auch im Hinblick auf das kommunale Straßennetz handelten und handeln unsere Kommunalpolitiker, also auch Sie als Mitglieder des SVV-Mehrheitsblockes, weiterhin wie ein planlos agierender „Laubenpieper“.
Wie bekannt, sind drei Jahrzehnte nach der Wende (!) im Stadtgebiet nach Angabe der zuständigen Fachbereichsleiterin Wiezorek immer noch rund 50 km Schlagloch-Sandpisten vorhanden, und zwar in einem für Fußgänger, Ältere, insbesondere Gehbehinderte, und Kinder gefährlichen Zustand. Bei Trockenheit sind die rund 8000 bis 9000 Anwohner dieser Sandpisten durch Wind und vorbeifahrende Fahrzeuge einer erheblichen und mit Sicherheit nicht gesunden Staubbelastung ausgesetzt. Die nur sporadisch und nicht überall durchgeführten „Glättungen“ dieser Sandpisten sind nicht nur teuer (=Verschwendung von Steuergeldern!), sondern „halten“ auch nur kurze Zeit (bis zum nächsten Regen!). Bei all diesen Sandpisten handelt es sich um Straßen, die seit den Dreißigern des letzten Jahrhunderts als solche genutzt, aber niemals „ordnungsgemäß hergestellt“ worden waren. Die eigenmächtig vorgenommene, Sträßchen-Teilstück-bezogene Vorgehensweise des Fachbereichs belastet Eigentümer/-innen „normalgroßer“ Grundstücke mit „Erschließungskosten“, also Straßenbaukosten, von weit mehr als 10.000 €. Je weiter sich ein Straßenteilstück-Bau in die Zukunft verschiebt, desto abstrus höher wird die Kostenbelastung für die Anwohnerschaft. Das alles ist seit langem bekannt. Petitionen zur Entwicklung eines nachvollziehbaren und für die Anwohner/-innen kostengünstigeren Sandpisten-Straßenbaukonzepts wurden sämtlichst „abgeschmettert“. Die Fachbereichsleiterin Wiezorek weigert sich weiterhin beharrlich, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten und es zur Beratung und Entscheidung dem Stadtparlament vorzulegen.
Zudem: Der einschlägige und weiterhin geltende SVV-Mehrheitsbeschluss aus 2014 besagt: Alle Sandpisten sind bis 2020 zu beseitigen. Wir befinden uns im Jahr 2021, mehr als 50 km Sandpisten existieren weiterhin, mit hoher Wahrscheinlichkeit bis weit über 2030ff hinaus. Es geht auch anders: siehe Bestensee-Vordersiedlung!
Ferner sind im Stadtgebiet Straßen vorhanden, deren Pflaster rund acht/neun Jahr-zehnte alt und völlig schadhaft sowie für Fußgänger und Radfahrer gefährlich ist. Weitere Straßen wurden zu DDR-Zeiten mit Beton befestigt und weisen seit langem Absackungen, hochstehende, zerrissene Platten und z. T. tiefe, gefährliche, ausgefahrene Gruben neben der Beton-Fahrbahn auf. Darüber hinaus existieren Straßen, die zwar erst nach der Wende befestigt wurden (Asphalt o. ä.), aber natürlich nach mehr als 20 Jahren nun auch einen erheblichen Reparaturbedarf aufweisen (Schäden in der sog. Deckschicht).
Weder dem Stadtparlament noch (vermutlich) dem zuständigen Fachbereich sind die jeweilige Länge und der jeweilige Zustand all dieser Straßen bekannt. Es existieren schlicht weder Übersicht noch Konzept, wie eine funktionierende und für alle Verkehrsteilnehmer ungefährliche Straßenverkehrsinfrastruktur geschaffen und erhalten werden soll.
Ein präziser Überblick über den spezifischen Straßenzustand im Stadtgebiet ist aber eine unabdingbare Voraussetzung zur Ermittlung der Kosten, die zur Erhaltung, Erneuerung bzw. die „Ersterschließung“ einer Straße aufgewandt und für die dann Steuermittel kontinuierlich jährlich in den Haushalt der Stadt eingestellt werden müssen. Da die Datengrundlage fehlt, „wurschtelt“ der für Straßen zuständige Fachbereich eben wie ein „Laubenpieper“ vor sich hin, egal, ob und in welcher Höhe Steuergelder verschwendet werden und wie abstrus hoch Anwohner/-innen mit Straßenbaukosten („Erschließungskosten“) belastet werden. Auch das aktuelle Stadtparlament interessiert sich weiterhin offensichtlich nicht dafür. Es war wichtiger, den Bürgermeister Ennullat aus dem Amt zu drängen. So hat sich der SVV-Mehrheitsblock lieber erbittert mit Herrn Ennullat wegen der ominösen 300.000 €-Zuwendungen für die Zeesener „Eintracht 1910“ gestritten, als sich mit den für Neubau und Erhaltung kommunaler Straßen entstehenden Kosten zu befassen. Wie kann es vernünftig sein, dass dem SVV-Mehrheitsblock mysteriöse Zuwendungen für einen kleinen Sportverein wichtiger sind als erforderliche Investitionen in das kommunale Straßennetz?
Kreisumlage
Über viele Jahre hat die Stadt offensichtlich weit überhöhte, weil falsch berechnete Abgaben in Millionenhöhe (sog. Kreisumlage) an den Landkreis vornehmen müssen. Dieser Sachverhalt ist umso unbegreiflicher, als doch Stadtverordnete unserer Stadt Mitglieder des Kreistages sind, der die Höhe dieser Kreisumlage beschließt. Offenbar bestimmten Parteiabsprachen das Abstimmungsverhalten dieser Kreistagsmitglieder und zugleich Stadtverordneten. Anders ist nicht erklärbar, dass dem SPD-geführten Landkreis zum Schaden unserer Stadt weit überhöhte Umlagen in Millionenhöhe zugeflossen sind.
Der SVV-Mehrheitsblock hat den Bürgermeister Ennullat trotzdem gezwungen, seine begründete Klage gegen den Landkreis wegen der falsch berechneten, überhöhten Kreisumlage zurückzuziehen. Die Kommune Eichwalde z. B. hatte mit ausdrücklicher Unterstützung ihrer Gemeindevertretung ebenfalls deshalb gegen den Landkreis Klage eingereicht. Das Urteil steht zwar noch aus, Eichwalde wird aber voraussichtlich das Gerichtsverfahren gewinnen. Unserer Stadt werden –im Gegensatz zu Eichwalde- durch die vom SVV-Mehrheitsblock erzwungene Klagerücknahme Millionenbeträge verloren gehen. Eine schlüssige Begründung, weshalb der Bürgermeister Ennullat die Klage gegen den Landkreis zurückziehen musste, bleibt der SVV-Mehrheitsblock unseres Stadtparlaments der Bürgerschaft jedoch schuldig.
Wir wollen es uns und Ihnen ersparen, weitere Ungereimtheiten der letzten Zeit näher zu hinterfragen, z. B. das merkwürdige SVV-Mehrheitsblock-Begehren, das von der Gesamtschule weit entfernt liegende Gelände der „Eintracht 1910“ unsinnigerweise nun auch für Schulsportzwecke zu benutzen. Dieses absolut unsinnige Mehrheitsblock-Begehren soll doch nur ermöglichen, dass dieser mit der SVV-Mehrheit eng vernetzte Sportverein seinen geforderten „Kunstrasen-Fußballplatz“ und eine neue Flutlichtanlage erhalten kann.
Eines ist trotzdem auch ohne weitere Problembeschreibungen klar: Der SVV-Mehrheitsblock von SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grünen und „Wir für KW“ spricht vollmundig von einem kommunalpolitischen „Neustart“ in unserer Stadt, meint aber tatsächlich „Weitermachen wie bisher“, ehe Herr Ennullat im Herbst 2017 zum Bürgermeister gewählt worden war.
Bekennen Sie sich also zu den schweren, kommunalpolitischen Versäumnissen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit, und ziehen Sie dann die richtigen Schlüsse. Nur so sind die gravierenden Probleme unserer wachsenden Stadt in den Griff zu bekommen, deren eigentliche Ursachen sämtlich in Versäumnissen und Fehlentscheidungen in der Vergangenheit liegen. Der äußerst kostspielige Neubau eines viel zu kleinen Rathauses, die äußerst kostspielige, aber dysfunktionale Umgestaltung des Bahnhofumfeldes, Abriss und äußerst kostspieliger Neubau des „Dorfgemeinschaftshauses“ im OT Kablow etc. etc. lassen leider deutlich erkennen, dass sowohl die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke als auch die Mehrheiten der Stadtparlamente der Vorperioden die Erfordernisse einer wachsenden Stadt in grober Weise ignoriert, keine Prioritäten gesetzt und sich lieber mit Prestigeobjekten befasst haben, die jedoch auch nicht bedarfs- und funktionsgerecht geplant und gebaut wurden. „Neuanfang“ heißt, dass Sie als Stadtverordnete diese Fehler klar benennen und aus diesen Fehlern lernen. Daher erfolgt diese Petition.
Hochachtungsvoll
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