Petition zum grundsätzlich völlig unzulänglichen Verfahren der „Information“ parlamentarischer Gremien durch Frau Wiezorek im Zusammenhang mit kommunalen Anliegerstraßen-Bauplanungen

Gesine & Wolfgang Almus

 

Datum: 17.04.2021

An die Vorsitzende der

Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Königs Wusterhausen

Rathaus

 

15711 Königs Wusterhausen

 

 

Petition zum grundsätzlich völlig unzulänglichen Verfahren der „Information“ parlamentarischer Gremien durch Frau Wiezorek im Zusammenhang mit kommunalen Anliegerstraßen-Bauplanungen

 

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

 

unsere Petition vom 12.04.21 wegen der von Frau Wiezorek verweigerten, rechtzeitigen Information der Sandpisten-Anwohner/-innen vor einer Anwohnerversammlung bedarf der Ergänzung. Nicht nur die Anwohnerbeteiligung beim Bau kommunaler Anliegerstraßen, sondern auch die absolut unzulängliche Information parlamentarischer Gremien durch Frau Wiezorek ist scheindemokratisch.

 

Ziel dieser Petition: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass alle Mitglieder parlamentarischer Gremien (Ortsbeiräte, Ausschüsse und Stadtverordnete) durch Frau Wiezorek rechtzeitig zusammen mit den Einladungen zu Sitzungen umfassend und transparent zu allen Straßenbau-Beschlussvorlagen informiert werden. Das Verfahren, wann, wie und in welchem Umfang Sandpisten-Anwohner/-innen und Mitglieder parlamentarischer Gremien unserer Stadt und ihrer Ortsteile über den Bau ihrer Straße informiert werden, ist kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Es obliegt dem Stadtparlament, Grundsatzregeln zur Stärkung der Anwohnerbeteiligungs- und eigener Informationsrechte auch im Zusammenhang mit dem Anliegerstraßenbau zu beschließen.

 

Sachverhalt

Nachdem unsere Petition vom 12.04.21 wegen verweigerter Anwohnerinformation bereits versandt war, wurden die Unterlagen zum Straßenbau-Vorhaben „Lindenweg-Teilstückchen“ im SessionNet zusammen mit der Einladung zur Sitzung des Ortsbeirats Zernsdorf am 21.04.21 eingestellt (TOP 9.3). Die dort eingestellten, wenig aussagenden Lindenweg-spezifischen Unterlagen verdeutlichen nicht nur eine äußerst seltsame und geringschätzige Haltung der Frau Wiezorek und des Fachbereiches gegenüber den zahlungspflichtigen Lindenweg-Anwohnern/-innen (wie dargelegt), sondern auch gegenüber dem Ortsbeirat und dem Stadtparlament und seinen Ausschüssen. Es handelt sich auch beim Bauvorhaben „Lindenweg-Teilstückchen“ lt. Aussage der Frau Wiezorek aber um die übliche und „bewährte“ Vorgehensweise. Zwar soll die Stadtverordnetenversammlung ein Straßenbau-Programm als Rechtsgrundlage für die Entstehung der Beitragspflichten beschließen. Das kann sie jedoch wegen fehlender Basisinformationen vernünftig nicht tun. Das ist rechtsstaatlich äußerst problematisch.

 

Bekanntlich haben sich Straßenbaukosten in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Die Beispiele „Lindenweg-Teilstückchen“/Zernsdorf (376 m/460.000 €) und Gartenweg/
Niederlehme (150 m/250.000 €) zeigen deutlich, welche Belastungen auf die Anwohner/-innen dadurch zukommen: Eigentümer/-innen selbst recht kleiner Grundstücke (≤ 500 qm) werden mit Kosten nahe 10.000 €, diejenigen mit großen Grundstücken mit sehr hohen Kosten (>10.000 €) belastet. Bei beiden Sandpisten, wie bei allen Sandpisten im Stadtgebiet, handelt es sich jedoch um öffentliche Straßen, die seit knapp 100 Jahren als solche genutzt werden, aber niemals „richtig“ hergestellt wurden.

 

Grundsätzlich gilt: Zur Vorbereitung auf eine Gremium-Sitzung, in der über eine kommunale Anliegerstraßen-Baumaßnahme beraten und entschieden werden soll, müssen den Gremienmitgliedern (wie auch den betroffenen Anwohnern/-innen) umfassende und aussagekräftige Unterlagen zusammen mit der Sitzungseinladung vorgelegt werden. Das versteht sich eigentlich in einer demokratisch organisierten Gesellschaft von selbst. Frau Wiezorek und ihr Fachbereich verletzen jedoch schon vom Ansatz her diese Informationspflicht auch gegenüber den parlamentarischen Gremien der Stadt, da z. B. die dem Ortsbeirat Zernsdorf zum „Lindenweg-Teilstückchen“ und die dem Ortsbeirat Niederlehme zum Gartenweg vorgelegten Unterlagen überhaupt nicht aussagefähig sind.

Frau Wiezorek vertritt offensichtlich die unter demokratischem Gesichtspunkt höchst eigenartige und äußerst problematische Auffassung, es reiche aus, ein Straßenbau-Projekt in einer Sitzung mündlich zu erläutern und dann Fragen von Gremienmitgliedern zu beantworten. Sie weiß natürlich sehr genau, dass man weder als betroffener Anwohner noch als Ortsbeiratsmitglied oder Stadtverordneter während der Beratung sinnvolle Fragen stellen oder Ideen einbringen kann, wenn man sich nicht vor der Sitzung mit dem Projekt hat inhaltlich auseinandersetzen können. Eine wichtige Aufgabe der Ortsbeiräte und der Stadtverordneten ist die Abwägung, ob die extrem hohen Straßenbau-Kosten für die Anwohner/-innen in Relation zu den Interessen der Stadt tatsächlich unvermeidbar sind. Die „bewährte“ Verfahrensweise der Frau Wiezorek, mit wenig aussagefähigen Unterlagen eher Probleme zu verschleiern als zu informieren, verhindert von Beginn an eine solche gebotene Abwägung.

 

Begründung:

Keine aussagefähige Beschlussvorlage (hier am Beispiel Lindenweg erläutert)

Die Beschreibung der „Erschließung“ des Sandpisten-Teilstückchens Lindenweg ist nicht aussagefähig. Zwar kann und muss nicht jedes Detail eines solchen Vorhabens dargestellt und begründet werden, kostenträchtige Bauplanungsansätze unter Berücksichtigung der Sandpisten-Besonderheiten sind jedoch erläuterungsbedürftig, damit sich Ortsbeirat und SVV „ein Bild machen“ und eine vernünftige Bauprogramm-Entscheidung in Abwägung der Anwohner- und der Stadtinteressen fällen können. Diese Informationen verweigert Frau Wiezorek aber sowohl zahlungspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern als auch den parlamentarischen Gremien unserer Stadt. Kein Ortsbeirat/Stadtverordneter kann sich inhaltlich anhand der vorgelegten Unterlagen auf eine Beratungssitzung vorbereiten. Er/sie müsste sich zur Beurteilung des Vorhabens direkt vor Ort über die natürlichen Gegebenheiten informieren, das ist prinzipiell unzumutbar. Folgende Fakten fehlen:

 

Das Lindenweg-Teilstück ist eine Gefälle-Sandpiste und weist einerseits in Richtung Mittelstraße und andererseits in Richtung „Zum langen Berg“ ein erhebliches Gefälle auf. Zudem fällt das Gelände in südlicher Richtung ab, also einerseits in Richtung paralleler Feldstraße und andererseits in Richtung Bahngelände. Die Fahrbahnneigung des geplanten Straßenbaus soll jedoch entgegen dem natürlichen Geländegefälle „gekippt“ werden, eine Begründung dafür fehlt. Die Regenwasser-Entwässerung wird durch die natürliche Gefällelage der Sandpiste und die geplante, gegengerichtete Neigung der Straße kompliziert und verteuert. Dieser Sachverhalt wird in der Beschlussvorlage weder erwähnt noch erläutert.

Bei vielen ehemaligen Gefälle-Sandpisten, die in den letzten Jahren erstmalig „erschlossen“ wurden, wurden lediglich Sickermulden und Sickergruben zwecks Oberflächenwasser-Versickerung angelegt (z. B. Niederlehmer Straße, Finkengrund, Drosselgrund).

Auch für den Lindenweg waren anlässlich eines „privat-finanzierten“ Straßenbau-Vorstoßes vor wenigen Jahren am „Zum langen Berg“ und an der Mittelstraße ein 100 qm bzw. 60 qm Sickerbecken (jeweils 1,50 m tief) als völlig ausreichend genehmigt worden. Der „privat-finanzierte“ Straßenbau scheiterte u. a. seinerzeit genau daran, weil ein Teil der Anwohner/-innen ungesicherte, große und tiefe Sicker-becken direkt an Schulwegen als ein zu hohes Gefahrenrisiko für Grundschulkinder ansahen.

Im Bereich der Mittelstraße wurde jedoch die eine der ursprünglich zwei getrennten Richtungsfahrbahnen renaturiert. Eine 60 qm flache Sickergrube auf einer großen Wiesenfläche wäre heute deshalb für Grundschulkinder keine Gefahr mehr. Trotzdem enthält die Straßenbau-Planung „Lindenweg-Teilstückchen“ in Richtung Mittelstraße –ohne Begründung!- eine äußerst teure und aufwändige Rigolen-Lösung, die sich dadurch noch zusätzlich verteuert, dass die Neigung der Straße entgegen der natürlichen Geländeneigung angelegt werden soll. Es stellt sich im Vergleich zu anderen vor wenigen Jahren „erschlossenen“ Zernsdorfer Straßen die Frage, weshalb dort eine Sickermulden/-gruben-Lösung ausreicht, beim Lindenweg jedoch nicht. Eine Antwort ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Die Straße „Zum langen Berg“ ist zwar eine mit „Buckelpflasterung“ aus den Dreißigern versehene Straße, hat jedoch keine Straßenentwässerung, so dass z. Z. aus dem Lindenweg und aus dieser Straße bei ergiebigem Regen viel Sand und Schotter Richtung Bahngleise runtergespült werden. „Zum langen Berg“ muss dringendst ebenfalls „erschlossen“ werden, eine gemeinsame Regenwasser-Entwässerungsanlage für beide Pisten ist dem Grunde nach angezeigt, sinnvoll und kostengünstiger für alle Beteiligten. Trotzdem wird ohne schlüssige Begründung eine gesonderte Anlage ausschließlich für das Lindenweg-Teilstückchen geplant.

Auf der Verkehrsfläche „Lindenweg-Teilstückchen“ befindet sich ein alter Lindenbaum-Bestand, von dem in den letzten Jahren leider fünf Linden im Auftrag der Stadt gefällt werden mussten. Vorgesehen sind wegen des Straßenbaus weitere Baumfällungen. Der Erhalt von Straßenbäumen muss beim Straßenbau ein prioritäres Ziel sein. Bäume erfüllen nicht nur ökologisch eine wichtige Funktion, sie sind auch für ein Straßenbild entscheidend. Frau Wiezorek verweigerte uns Anwohnern bislang Informationen zu Ersatzpflanzungen, die Beschlussvorlage enthält auch nur den Hinweis auf zu fällende Bäume und keinen Hinweis auf vorzunehmende Ersatzpflanzungen.

Erst mehrmalige Anfragen von uns zu diesem Sachverhalt führten gestern überraschend zur Auskunft, dass Ersatzpflanzungen nun wohl doch noch vorgesehen werden. Dieser Sachverhalt geht aus den veröffentlichten Unterlagen für die „Erschließung“ des Lindenweg-Teilstücks für die parlamentarischen Gremien jedoch nicht hervor. Der SVV-Beschluss des Bauprogramms „Lindenweg“ ohne die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen von fünf Bäumen würde die Stadt folglich rechtlich nicht verpflichten, tatsächlich Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Das geht so nicht!

Die Telefonleitungen verlaufen im Lindenweg-Teilstückchen als Freileitungen auf der linken Seite (Richtung Mittelstraße) und jeweils von dort quer über die Straße zu den Grundstücken auf der rechten Seite. Dieser Zustand ist vermutlich den Nachwende-Problemen mit ihrer hohen Nachfrage nach Telefonanschlüssen geschuldet.

Vor ca. einem Jahr war schon einmal ein Holzmast umgefallen und hing dann tagelang schräg auf die Sandpiste, gehalten nur vom Freileitungskabel. Die Standsicherheit der Holzmasten wird offensichtlich nicht ordnungsgemäß überwacht.

Freileitungen sind nicht nur unzeitgemäß, sondern auch hässlich. Sie verunstalten ein Straßenbild. Auch diesen Sachverhalt verschweigt Frau Wiezorek in den veröffentlichten Unterlagen. Dem Fachbereich ist jedoch seit langem bekannt, dass viele Anwohner diese Freileitungen weg haben wollen. Für den Fall, dass die Anwohner/-innen und nicht die Telekom die Kosten für den Austausch der Freileitungen tragen müssten, fehlen Kostenangaben in den Unterlagen. Es stellt sich auch die Frage, was der Fachbereich wann zur Beseitigung der Freileitungen im Zuge der geplanten Straßenbau-Maßnahme bei der Telekom veranlasst hat und ob nicht wenigstens Leerrohre auf beiden Seiten des Lindenwegs in den Boden eingebracht werden sollten, damit später die Freileitungen durch Bodenkabel ersetzt werden können, ohne dass die fertige Straße erneut aufgerissen werden muss.

Der Hinweis auf der Beschlussvorlage „Das Original der Planzeichnungen steht den Mitgliedern des Hauptausschusses ab dem 06.04.2021 im Fachbereich IV – Tiefbau und Grünflächen, Sachgebiet Bauverwaltung, zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.“ ist inhaltlich absolut unverständlich und problematisch. Offensichtlich werden Hauptausschuss-Mitglieder von Frau Wiezorek mit Sonderrechten ausgestattet, denn Ortsbeiratsmitglieder und alle übrigen Stadtverordneten dürfen ja, folgt man diesem Hinweis inhaltlich, keine Einsicht nehmen. Was soll das?

 

Lagepläne

Die „Lagepläne“ bilden nun, nachdem die falschen Straßenbau-Unterlagen zum Gartenweg/Niederlehme aus den Unterlagen Lindenweg/Zernsdorf entfernt und die Zernsdorf-Unterlagen vervollständigt worden sind, tatsächlich das geplante Straßenbau-Vorhaben ab. Man könnte, nachdem die tagelangen, technischen und äußerst verwirrenden „Schwierigkeiten“ bei der Veröffentlichung des Straßenbau-Vorhabens beseitigt sind, das Vorhaben in Ruhe analysieren. Leider stellt man dann frustriert fest:

Die Legende ist nicht vollständig, es sind nicht alle verwendeten Symbole enthalten, obwohl das zum Verständnis unabdingbar ist.

Die Planskizzen sind sehr klein. Erläuterungen fehlen. Entwurfsplanungen in dieser Form mögen für Straßenbau-Fachmenschen „normal“ sein. Ortsbeiräte, Stadtverordnete und die zahlungspflichtigen Anwohner/-innen sind aber in aller Regel solche Straßenbau-Fachmenschen nicht. Für einen vernünftigen Beschluss des Bauprogramms „Lindenweg-Teilstückchen“ ist es aber erforderlich, dass sich Ortsbeirat und SVV ohne Schwierigkeiten und ohne größeren, zeitlichen Aufwand vor einer Sitzung auf die Beratung vorbereiten können. Das ist bei den veröffentlichten Unterlagen nicht der Fall. An diesem Sachverhalt ändern auch während einer Sitzung erfolgende, mündliche Erläuterungen durch Frau Wiezorek nichts, eben weil sich kein Mandatsträger sachgerecht vorbereiten konnte.

 

Gesamtbeurteilung der Unterlagen für den Ortsbeirat und das Stadtparlament mit seinen Ausschüssen:

Die Unterlagen zum Bauvorhaben „Lindenweg-Teilstück“ begründen noch nicht einmal ansatzweise, wie und warum ein Straßenteilstück in der beabsichtigten Form gebaut werden soll. Weder Anwohner/-innen noch Ortsbeiräte noch Stadtverordnete können sich mit den vorgelegten Unterlagen tatsächlich ein wirkliches Bild machen und sich auf eine Beratung/Entscheidung vorbereiten. Trotzdem sollen Ortsbeirat und Stadtparlament das Bauprogramm mit ihren drastischen Kosten für die Anwohner/-innen beraten und beschließen. Frau Wiezorek und ihr Fachbereich müssen daher verpflichtet werden, diese eher verschleiernde als aufklärende, „bewährte“ Vorgehensweise unverzüglich zu revidieren.

Ähnlich verhielt es sich im Herbst 2017 mit der Beschlussvorlage „Zernsdorfer Kita“ der seinerzeit dafür zuständigen Fachbereichsleiterin Wiezorek. Ohne nachvollziehbare Daten zu Kosten, Kita-Größe und Bauzeit war das Stadtparlament unter Verstoß gegen die Hauptsatzung geradezu verführt worden, Bau und Betrieb der geplanten Kita der SPD-nahen AWO zu übertragen. Dieser SVV-Beschluss wäre ein „gutes Geschäft“ für die SPD-AWO zulasten des Steuerzahlers geworden. Es erfolgte eine Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Kommunalaufsicht „kassierte“ dann glücklicherweise diesen unseligen, durch nichts begründeten SVV-Beschluss. Die Stadt baute dann und betreibt heute die Zernsdorfer Kita.

Frau Wiezorek lässt es offensichtlich an der erforderlichen Transparenz und Begründung ihrer Beschlussvorlagen gegenüber der Legislative fehlen. Das geht so aber nicht in einer demokratisch organisierten Stadtgemeinschaft.

Zudem:

Zwischen der Anwohnerversammlung am 14.04. und der Ortbeiratssitzung am 21.04. liegt genau eine Woche. Diese enge, zeitliche Abfolge zeigt deutlich, welchen Wert Frau Wiezorek Ideen/Änderungswünschen der Anwohnerschaft beimisst, nämlich keinen!

Gesetzt den Fall, es lägen umsetzbare und kostengünstigere Anwohner-Vorschläge zur „Erschließung“ des Lindenweg-Teilstückchens vor, so müssten diese ja mit dem Planungsbüro abgestimmt und in die Planung eingearbeitet werden. Dann erst könnten die geänderten Entwürfe zusammen mit der Sitzungseinladung dem Ortsbeirat Zernsdorf vorgelegt werden, damit sich dieser auf die Sitzung vorbereiten kann. Bis zum 21.04., vom 14.04.21 an gerechnet, ist das jedoch gar nicht zu schaffen.

Da die Anwohner/-innen gar keine Unterlagen vor der Anwohnerversammlung erhalten hatten und die geplante, rund einstündige Versammlung mit Informationen randvoll gefüllt war, konnte Frau Wiezorek davon ausgehen und ist mit Sicherheit davon ausgegangen, dass alle Änderungsideen der Anwohnerschaft durchweg „abgebügelt“ werden konnten. Folgerichtig hat sie deshalb die nichtssagenden „Lindenweg-Teilstückchen“-Unterlagen dem Ortsbeirat bereits zu seiner nächsten Sitzung am 21.04. vorgelegt. Mit demokratischer Teilhabe der Bürger und Respekt vor dem Ortsbeirat bzw. der SVV hat das alles jedoch überhaupt nichts zu tun.

 

Und:

Sowohl der Gartenweg/Niederlehme (150 m/250.000 €) als auch das Lindenweg-Teilstückchen (376 m/460.000 €) sind mit immens hohen Straßenbaukosten verbunden. Das weiterhin starre Festhalten am unter äußerst fragwürdigen Umständen zustande gekommenen sog. „Sandpisten-Ausbauprogramm“ mit seiner Einzelsträßchen-Vorgehensweise ist angesichts der immensen Straßenbaukosten überhaupt nicht mehr zu verstehen. Offensichtlich lehnt es Frau Wiezorek weiterhin ab, eine für den Anwohner/die Anwohnerin wesentlich preisgünstigere Vorgehensweise beim kommunalen Anliegerstraßenbau überhaupt in Betracht zu ziehen. Sowohl der Gartenweg als auch das Lindenweg-Teilstückchen liegen jeweils in Gebieten mit vielen desolaten Sandpisten. Weshalb nicht zeitgleich „Quartiere“ mit Sandpisten „erschlossen“ werden (siehe Bestensee Vordersiedlung), um die Anwohner/-innen kostenmäßig wenigstens ein bisschen zu entlasten, ist nicht nachvollziehbar.

Beim Gartenweg/Niederlehme stellt sich auch die grundsätzliche Frage, weshalb die geplante Straße so breit angelegt werden soll (geplant: 5 m, Lindenweg: 4,20 m). Jede „Verschwenkung“ einer geplanten Straße (Lindenweg: 2 x Versatz!) und die geplante Breite einer Straße erhöhen die Straßenbaukosten und müssen gegenüber dem parlamentarischen Entscheidungsgremium prinzipiell immer begründet werden. Es muss auch geprüft werden, ob sich die Breite von Anliegerstraßen und damit die Anliegerkosten nicht reduzieren lassen, indem man z. B. Verkehrsflüsse durch Einbahnstraßen-Regelungen steuert, wo immer das möglich ist. Ist das Begegnen von Fahrzeugen durch eine Einbahnstraßen-Regelung nicht möglich, reduziert sich die Straßenbreite deutlich, die enorme Kostenbelastung für die Anwohner/-innen sinkt.

Ein Quartier-bezogener Ausbau fast 100 Jahre alter Sandpisten (im Gegensatz zur derzeitigen Einzelstraßen-Vorgehensweise) unter Berücksichtigung z. B. verkehrssteuernder Maßnahmen zur kostenmäßigen Entlastung der Anwohner/-innen setzt natürlich ein schlüssiges Gesamtkonzept voraus. Es ist leider nicht zu erkennen, dass Frau Wiezorek sich engagiert, ein solches Konzept trotz zu erwartender, weiterhin drastisch steigender Straßenbaukosten mit den dramatischen Kostenbelastungen für die Anwohner/-innen zu entwickeln.

 

Mit bürgernahem Verwaltungshandeln und respektvollem Handeln gegenüber parlamentarischen Gremien unserer Stadt hat das alles leider nichts gemein.

 

Hochachtungsvoll

 

Gesine und Wolfgang Almus