Wir erinnern uns Mail 1

Gesine & Wolfgang Almus

 

Datum: 21.09.20

An die Vorsitzende der

Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Königs Wusterhausen

Rathaus

 

15711 Königs Wusterhausen

 

Petition zum konspirativen Fehlverhalten der Stadträte Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst

 

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

 

bekanntlich war die widerrechtliche und unter äußerst dubiosen Umständen vorgenommene Suspendierung des mit 71,5 % mehrheitlich gewählten Bürgermeisters Ennullat Ergebnis einer langjährigen Verschwörung einer Stadtrats-Clique, die aktiv von der Kommunalaufsicht (Frau Starke) und vom Landrat Loge (SPD) eingefädelt und unterstützt worden war. Zum Kreis dieser Verschwörer-Clique gehören die Stadtverordneten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst.

Das intrigant-verschwörerische Verhalten dieser Mandatsträger ist objektiv empörend und beschämend für jedes demokratische Gemeinwesen. Es beschädigt das Ansehen aller gewählten Mandatsträger in parlamentarischen Gremien und zeigt, dass die genannten Stadträte moralische Handlungsmaximen, Mandats-Pflichten gemäß BbgKVerf und grundlegende Regeln im Umgang mit anderen demokratisch gewählten Mandats- und Amtsträgern ignorieren. Sie schaden dadurch unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft. Ein solches Fehlverhalten der o. g. Stadträte darf nicht hingenommen werden, daher erfolgt diese Petition.

 

Ziel der Petition:

Mit dieser Petition wollen wir einen SVV-Beschluss zum nächstmöglichen Zeitpunkt herbeiführen, mit dem das Stadtparlament das konspirative Fehlverhalten seiner Mitglieder Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst zutiefst missbilligt und sie auffordert, unverzüglich ihr Mandat zurückzugeben.

 

Begründung:

Bereits in der Stadtverordneten-Sitzung vom 21.10.2019 unter TOP 9.6 wurde aufgrund einer veröffentlichten Mail des Herrn Schröter vom 12.08.19 bekannt, dass sich die Herren Schröter (SPD), Hanke (SPD), Marx (parteilos), Lummitzsch (parteilos), Wippold (Linkspartei), Reimann („Wir für KW“), Dreher (CDU), Scheetz (SPD) und Dorst („Wir für KW“) vermutlich bereits seit Konstituierung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung in konspirativer Weise „zusammengetan“ hatten, um vermeintliche Dienstpflichtverletzungen des Bürgermeisters Ennullat, des Fachbereichsleiters Klaus und des Kämmerers Böhm zu sammeln (siehe Anlage 1: „Antrag der Fraktion FWKW“). Diese vermeintlichen Dienstpflichtverletzungen sollten die Grundlage für die Einleitung von beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren sein. Zielsetzung war, den demokratisch gewählten Bürgermeister und seine zwei leitenden Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen. Herr Schröter bezeichnet diese empörende Intrige als gemeinsames „Vorhaben“ (Zitat aus der Schröter-Mail) der Verschwörer-Stadtrats-Clique Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst.

Beweis: siehe Text im 1. Absatz der Schröter-Mail vom 12.08.19, einsehbar z B. https://www.senzig.de/svv-ennullat/)

Die o. g. genannte Verschwörer-Clique hatte zum Zeitpunkt der „Beratung“ am 12.08.19 durch die Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Starke, bereits Schreiben zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister und seine zwei leitenden Mitarbeiter mit dem Ziel ihrer Amtsenthebung fertig entworfen. Zu diesen Entwürfen ließ sich der Stadtrat Schröter nach eigenen Angaben mehrstündig umfassend beraten (Zitat aus der Schröter-Mail).

Beweis: siehe Text im 1. Absatz der Schröter-Mail vom 12.08.19, einsehbar z B. https://www.senzig.de/svv-ennullat/)

Die Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Starke, sah jedoch keinerlei Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister. Zudem war der Verschwörer-Clique (obwohl ihr Juristen angehören!) entgangen, dass beamtenrechtlich gegen Herrn Klaus und gegen Herrn Böhm gar nicht vorgegangen werden konnte. Beide stehen nicht im Beamtenverhältnis. Herr Schröter kam deshalb zum Ergebnis, dass man sich mit den bereits fertig entworfenen Anträgen auf Disziplinarverfahren gegen Herrn Ennullat, Herrn Klaus und Herrn Böhm „zu sehr selbst schaden“ würde (Zitat aus der Schröter-Mail). Bezeichnenderweise ist hier keine Rede davon, dass diese Intrige unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern massiv schadet. Herrn Schröter und seiner Verschwörer-Clique ging es ausschließlich nur um Einfluss- bzw. Machtverlust für sich selbst und ihren Parteigruppierungen.

Beweis: siehe Text im 2. Absatz der Schröter-Mail vom 12.08.19, einsehbar z B. https://www.senzig.de/svv-ennullat/)

Im weiteren Verlauf dieser empörenden „Beratung“ am 12.08.19 hat Frau Starke dem Stadtverordneten Schröter (und über ihn seiner Verschwörer-Clique) dann aber Möglichkeiten aufgezeigt, wie im Zusammenhang mit der Klage der Stadt gegen den Landkreis (wegen der Höhe der Kreisumlage) als „Fallstricke“ angelegte Verfahren konstruiert werden können, die man im Hinblick auf die angezielte Amtsenthebung des Bürgermeisters Ennullat benutzen könnte. Daraus folgte dann bereits am Abend des 12.08.19 im Hauptausschuss ein entsprechendes Abstimmungsverhalten der an der Verschwörung beteiligten Stadtratsmitglieder. Dieser „Beratung“ der Frau Starke (Leiterin der Kommunalaufsicht LDS!) im Sinne einer Komplott-Anleitung zum Zwecke der Amtsenthebung eines „unbequemen“ Bürgermeisters wurde wegen „höherer Erfolgsaussichten“ (Zitat aus der Schröter-Mail) offensichtlich gefolgt: Der Bürgermeister wurde in einem unter rechtsstaatlichem Gesichtspunkt äußerst zweifelhaften und rechtsfehlerhaften „Hauruckverfahren“ mit nicht-öffentlichem SVV-Beschluss am 18.06.20 für drei Monate vom Dienst suspendiert. Die Gründe für seine Suspendierung wurden der Öffentlichkeit nicht benannt, obwohl der Bürgermeister mit 71,5 % Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen gewählt worden war. Auch das ist absolut inakzeptabel! Die Verschwörer-Clique und mit ihr der o. g. SVV-Mehrheitsblock ignorierten ganz offensichtlich, dass nicht sie, sondern die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der Souverän sind.

Beweis: siehe Text im 3. und 4. Absatz der Schröter-Mail vom 12.08.19, einsehbar z B. https://www.senzig.de/svv-ennullat/)

Der Suspendierungsbeschluss der SVV vom 18.06.20 war verfahrensfehlerhaft und widerrechtlich, wie das Verwaltungsgericht Cottbus (unbegreiflicherweise erst Ende August) feststellte.

Sowohl das Verhalten dieser konspirativen Stadtrats-Clique Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst als auch das Verhalten der Kommunalaufsicht/des Landrates sind absolut empörend. Ein derartiges Komplott gegen einen demokratisch gewählten Amtsträger nach „Anleitung“ durch die Kommunalaufsicht mag den üblichen Gepflogenheiten in einer „Bananenrepublik“ entsprechen, ist aber für ein demokratisches Gemeinwesen und für einen Mandatsträger absolut unwürdig, unredlich und skandalös.

Das konspirative Verhalten der o. g. Stadtverordneten hätte schon längst durch den Stadtrat öffentlich missbilligt werden, die genannten Stadträte ihr Mandat von sich aus zurückgeben müssen, wenn sie denn noch ein Quäntchen Anstand besäßen.

 

Die Einlassungen des Stadtrats Lummitzsch zu seinem eigenen, objektiv untragbaren, konspirativen Verhalten (z. B. unter https://www.schulzendorfer.de/spd-stadtrat-schroeter-will-maulkorb-erlass-durchpeitschen/) sind sachlich absurd und inhaltlich ohne jeden Erklärungswert. Es gehört prinzipiell nicht zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht, Stadträte wie Herrn Lummitzsch mit seinem Gekränktheitsgefühl infolge interner Auseinandersetzungen in der Wählergruppe FWKW psychotherapeutisch zu behandeln.

Es handelt sich bei der beschriebenen, unsäglichen Verschwörung gegen den Bürgermeister unter Anleitung der Kommunalaufsicht auch keineswegs um einen „normalen Beratungsvorgang“, wie Stadtrat Dreher (Mitglied der Verschwörer-Clique) in der Hauptausschuss-Sitzung am 24.08.20 meinte, feststellen zu können. Die Aufgaben der Kommunalaufsicht sind u. a. in den §§109ff BbgKVerf beschrieben. Eine Anleitung an konspirativ vorgehende Stadträte, wie ein demokratisch gewählter Amtsträger amtsenthoben werden kann, gehört jedenfalls niemals zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht.

 

Unstrittige Tatsache ist, dass schwere Versäumnisse der Ex-Bürgermeister Ludwig (Linkspartei) und Dr. Franzke (SPD) im Tandem mit dem Beigeordneten Perlick (CDU) unsere Stadt bereits lange Jahre vor der Corona-Krise in eine prekäre Lage gebracht hatten. So wurden –weit entfernt von tatsächlichen Bürgerinteressen- Millionen-Beträge in hoher zweistelliger Zahl für eine ökonomisch sinnlose Erweiterung des Stadthafens, für einen fehlgeplanten, aber äußerst kostspieligen Rathaus-Neubau, eine fehlgeplante, trotzdem kostspielige Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes ausgegeben usw.. Prioritäre, bürgernahe Investitionen z. B. für vorhersehbar erforderliche Kita- und Schul-Neubauten wurden zeitgleich unterlassen. Das Straßennetz der Stadt befindet sich –30 Jahre nach der Wende!- in einem beschämend desolaten und gefährlichen Zustand usw. Die Stadträte der vorangegangenen Legislaturperioden und die Ex-Bürgermeister Ludwig und Dr. Franzke haben in grob-fahrlässiger Weise Investitionen für „Prestige-Objekte“ vorgenommen, aber objektiv zwingend notwendige Investitionen unterlassen. Die Folgekosten dieser Versäumnisse belasten seitdem die Stadt (also uns Steuerzahler). Die Corona-bedingten Budget-Einbrüche der Stadt mit zeitgleich zu erwartendem, starken Einwohner-Wachstum im Zuge der BER-Eröffnung werden die seit langem bestehenden zentralen Probleme unserer Stadt extrem verschärfen. Alle diese Fakten erforderten eigentlich eine besonders enge und fruchtbare Kooperation zwischen Bürgermeister und Stadtrat, um die zentralen Probleme von Königs Wusterhausen in den Griff zu bekommen.

Von dieser gebotenen und zwingend erforderlichen Kooperation zwischen Bürgermeister und Stadtrat ist leider nichts zu merken. Aus unserer (und nicht nur unserer!) Sicht werden dem parteilosen Bürgermeister seit seinem Amtsantritt im Oktober 2017 seitens der (Mehrheits-) Fraktionen SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne und „Wir für SPD“ in unheilvoller Allianz Schwierigkeiten gemacht, wo immer es geht: So werden mit objektiv nicht nachvollziehbaren, z. T. sachlich absurden Anträgen, mit wiederholten Änderungsanträgen zu eigenen Anträgen, Geschäftsordnungstricks und unsäglichen Geschäftsordnungsdebatten usw. wichtige Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger blockiert bzw. hinausgezögert. Die Kosten für dieses destruktive Verhalten der o. g. SVV-Fraktionen tragen wir Steuerzahler.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das unsägliche, konspirative Verhalten der Stadträte Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst als besonders schäbig einzustufen. Schließlich gehören die folgenden Mitglieder der Verschwörer-Clique, nämlich Herr Hanke seit 2014, Herr Scheetz seit 2008, Herr Reimann seit 2008 und Herr Dreher seit 2003 dem Stadtrat an. Knapp die Hälfte der derzeitigen SVV-Mitglieder gehört dem Stadtrat seit wenigstens einer Legislaturperiode an. Alle diese Mandatsträger, sofern sie den o. g. Mehrheitsfraktionen angehören, sind folglich mitverantwortlich für die schweren Versäumnisse unter den Ex-Bürgermeistern Ludwig (Linkspartei) und Dr. Franzke (SPD). Gerade sie sollten eigentlich den Bürgermeister in besonderer Weise unterstützen, damit die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit in den Griff zu bekommen sind. Stattdessen führen sie „Krieg“ gegen den Bürgermeister (Wir bezeichnen das als Mobbing!), bis hin zu seiner rechtswidrigen Suspendierung. Auch deshalb muss das Stadtparlament die Mitglieder der Verschwörer-Clique auffordern, unverzüglich ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. Es gehört schließlich zu den prinzipiellen Pflichten aller Mandatsträger im Stadtrat, Schaden von unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gesine und Wolfgang Almus