Weitere Äußerung im "Schulzendorfer"
Danke für die Informationen. Es ergibt sich daraus meiner Einschätzung nach 1 weitere Frage:
Könnte Ennullat bei erfolgreicher Abwahl bei den Neuwahlen antreten, wenn zwar das Abwahl-Quorum erreicht, jedoch bei einer hohen Abwahlbeteiligung eine grosse Mehrheit gegen die Abwahl und damit Pro-Ennullat gestimmt hätte?
@Andreas Haselow
Sie werfen da eine sehr interessante Frage auf, die -unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet- recht schwierig zu beantworten ist: Kann ein mit einem Quorum von 25 % der Wählerschaft (also einer Minderheit!) „abgewählter“ Bürgermeister erneut in einer Bürgermeister-Wahl kandidieren? Hier nun mein Versuch einer Antwort.
Ich bin kein Kommunalrechtsexperte, aber überzeugt davon, dass selbstverständlich auch ein (durch eine Minderheit) „abgewählter“ Bürgermeister in der darauf zwangsläufig folgenden neuen Bürgermeisterwahl wieder kandidieren kann. Weder die Höhe der Beteiligung am Bürgerentscheid („Wahlbeteiligung“) noch die Zahl der „Nein zur Abwahl“-Stimmen spielen dabei eine Rolle (Deshalb verweigere ich mich einem derartigen „Bürgerentscheid“.). Entscheidend ist ausschließlich, ob das erforderliche „Minderheits-Quorum“ für eine Abwahl erreicht wird. Herr Ennullat besitzt -unabhängig von einer potenziellen Minderheits-Abwahlentscheidung- selbstverständlich weiterhin ein aktives und passives Wahlrecht.
Kungel-Schröter und seine konspirativen Spießgesellen Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst wissen das natürlich sehr genau. Kungel-Schröter ist schließlich Voll-Jurist, der Bundesverdienstkreuz-Hanke muss als Steuerrechtsdozent auch über juristische Kenntnisse verfügen, Herr Scheetz ist nach eigenen Angaben Student an einer Fernuniversität, Wahlrecht gehört zum Studieninhalt (Übrigens: Sehr, sehr erstaunlich, was dieser Mann neben seinen „Jobs“ als gut dotierter SPD-Landtagsabgeordneter, SPD-Fraktionschef in unserem Stadtparlament und Mitglied des LDS-Kreistages bei laufendem Fernstudium als Familienvater alles so schafft!).
Warum haben die o. g. Verschwörer trotzdem diesen „Bürgerentscheid“ initiiert?
Zum einen diffamiert der Einheitsblock von CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und „Wir für SPD“ seit Jahren aktiv und systematisch den Menschen Ennullat. Die Falschbehauptung, Herr Ennullat sei „Reichsbürger“ und werde von „rechten Gruppierungen“ unterstützt, wurde und wird ja nicht ohne schäbige Absicht breit gestreut. Auch die Tatsache, dass AfD-Stadtverordnete für Beschlussvorlagen des Bürgermeisters votiert haben, wird von der SVV-Einheitsfront als Beweis dafür missbraucht, dass Herr Ennullat „mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert“ (Zitat), und mit „Wahlplakaten“ und Flyern der Einheitsfront mit demagogischer Absicht verbreitet. Die derzeitige SVV-Vorsitzende Lazarus wurde z. B. ebenfalls mit den Stimmen der AfD-Stadtverordneten gewählt. Das wird verschwiegen (Aus meiner Sicht agiert Frau Lazarus zwar parteiisch und grundsätzlich gegen den Bürgermeister, aber eine „Reichsbürgerin“ ist sie ganz sicherlich nicht, und zwar trotz ihrer Wahlunterstützung durch die AfD). Was bezweckt also der SVV-Einheitsblock mit seiner Schmutzkampagne gegen Herrn Ennullat? Wer permanent mit Dreck beworfen wird, wird natürlich schmutzig, auch wenn er nichts dafür kann. Das ist das moralisch und demokratisch höchst verwerfliche und unredliche Ziel dieser Mehrheitsblock-Demagogen.
Zum anderen hat die konspirative SVV-Clique von Kungel-Schöter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst bereits seit langem die Uninformiertheit vieler Menschen bei ihrem Umsturzvorhaben mit einkalkuliert: Wenn z. B. Zernsdorfer Eltern mit grundschulpflichtigen Kindern verzweifelt sind, weil sie keinen Grundschulplatz im Ortsteil finden, so fällt bei ihnen die polemische Behauptung der Einheitsfront „Stillstand in der Kommunalpolitik“ auf fruchtbaren Boden.
Und SPD-MAZ und SPD-„KaWe-Kurier“ verbreiten es ja auch (wider besserem Wissen): „Der Bürgermeister Ennullat verhindert den Schulneubau! Er ist schuld, deshalb wurde er auch abgewählt.“ (falls die Einheitsfront das Quorum erreicht). So wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im ggf. bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf propagiert werden.
Dass zwischen der Planungsabsicht, eine Kita oder eine Grundschule neu bauen zu wollen, und der Übergabe des fertigen Bauwerks zwischen fünf und acht Jahre vergehen, weiß „Otto Normalbürger“ in aller Regel nicht. Er weiß nicht, dass unter SPD-Franzke allerspätestens 2013/2014 hätte mit den Kita- und Schulbau-Planungen begonnen werden müssen, um den vorhersehbaren, heute bestehenden Mangel an Kita- und Schulplätzen zu verhindern. Er weiß nicht, dass rund die Hälfte der jetzigen (Partei)-Stadtverordneten bereits dem vorherigen Stadtparlament unter SPD-Franzke angehört hat und somit auch verantwortlich dafür ist, dass heute Kitas und Grundschulen fehlen. Auf diese Uninformiertheit der wahlberechtigten Menschen baut die SVV-Einheitsfront.
Kommunalpolitik ist von der Sache her schon sehr kompliziert. Sie findet ja in einem Raum voller Rechtsregelungen statt, von denen ein „Normalmensch“, auch ein gewählter Mandatsträger, häufig gar nicht weiß, dass es sie überhaupt gibt. Deshalb ist eine enge Kooperation zwischen Stadtparlament und einschlägigen Fachleuten der Stadtverwaltung prinzipiell unabdingbar. Schließlich muss doch vor einem Stadtparlamentsbeschluss geklärt werden, welche bestehenden rechtlichen Hürden zu beachten und ggf. zu überwinden sind. Genau diese Kooperation verweigert der SVV-Mehrheitsblock seit Amtsantritt dem Bürgermeister Ennullat. Stattdessen versucht die SVV-Einheitsfront, sich ihren eigenen „Rechtsrahmen“ zu schaffen, und missachtet geltendes Recht, auch von ihr selbst beschlossenes Recht (z. B. Hauptsatzung). Nur deshalb konnte es z. B. zum gravierenden Rechtsbruch der geradezu abwegigen dreimonatigen Suspendierung des Bürgermeisters Ennullat kommen, nur deshalb konnte es zur Beanstandung der von der Einheitsfront durchgedrückten 300.000 € für die Zeesener „Eintracht 1910“ (gut vernetzt mit dem SVV-Einheitsblock!) mit der daraus resultierenden Blockade des Haushalts 2020 und ihren negativen Folgen für das Wohl unserer Stadt und ihrer Einwohnerschaft kommen usw. usw.
Wer arbeiten gehen muss und Kinder hat, hat in aller Regel keine Zeit, sich eingehend damit zu befassen, ob die von der SVV-Einheitsfront auf ihren Websites und von der SPD-MAZ und dem SPD-„KaWe-Kurier“ verbreiteten Behauptungen richtig sind oder nicht. Zumal genau dieser SVV-Mehrheitsblock dem Bürgermeister strikt untersagt hat, demagogische Falschbehauptungen öffentlich richtigstellen zu dürfen. Unser Stadtparlament ist „Dienstvorgesetzter“ des Bürgermeisters, es darf dem Bürgermeister als Zeitbeamten tatsächlich „einen Maulkorb“ umhängen. Auch das weiß kaum einer! Die Tatsache, dass unser Stadtparlament dem Bürgermeister verbietet, öffentlich Falschbehauptungen des SVV-Einheitsblocks richtigzustellen, ist natürlich Teil der Demagogie-Kampagne. Nur so kann der SVV-Mehrheitsblock Unwahrheiten propagieren, der Bürgermeister sich aber nicht öffentlich dagegen wehren. Auch z. B. die SVV-Fraktionen FWKW und UBL/UFL können sich kaum oder gar nicht öffentlich zu solchen Lügen äußern, weil derartige Sachverhalte –wie leider üblich (von der Einheitsfront gewollt)!- im nicht-öffentlichen Teil der SVV-Sitzungen behandelt werden. Deshalb kann die Bürgerin/der Bürger auch nicht nachvollziehen, weshalb es z. B. mit der Schlossplatz-Brache und dem seit Jahrzehnten brach liegenden ehemaligen Kasernengelände in Niederlehme trotz mehrfacher Beratungen im Stadtparlament nicht vorangeht. Genau das ist aber Ziel der SVV-Einheitsfront: Die Bürgerschaft soll eben nicht wissen, was da gekungelt wurde und wird. Da nutzt es wenig, wenn ein Richter den konspirativen Stadtverordneten Schröter belehrt: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Dieser Richterspruch fiel bekanntlich im von Herrn Schröter verlorenen Prozess gegen Mitbürger unserer Stadt, mit dem Kungel-Schröter die Verbreitung seiner konspirativen Email untersagen lassen wollte.
Fazit: Selbst wenn sich Herr Ennullat im Falle seiner (durch eine Minderheit durchgedrückte) Abwahl eine erneute Bürgermeister-Kandidatur antun würde, er hätte aus meiner Sicht relativ geringe Chancen auf eine Wiederwahl:
1. Einen vermeintlichen „Reichsbürger“-Bürgermeister will kein vernünftiger Mensch in Königs Wusterhausen haben.
2. Einen Bürgermeister, der vermeintlich frei nach Gutsherrenart in seinem Rathaus „herrscht“, dortselbst Furcht und Schrecken verbreitet (siehe vom Einheitsblock arglistig verbreiteter, angeblicher Brief der 25 anonymen „Rathausmitarbeiter“), den das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger angeblich nicht schert und der deshalb u. a. Kita- und Schulbau blockiert, will natürlich auch kein vernünftiger Mensch haben.
Genau dieses Schreckensbild von Herrn Ennullat „malt“ demagogisch der SVV-Einheitsblock von SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grünen und „Wir für SPD“, um einen der Ihren zum neuen Bürgermeister zu machen und die intransparente und bürgerferne „Hinterzimmer-Kungel-Politik“ der letzten Jahrzehnte weiter fortsetzen zu können.
Erschwerend kommt dann noch dazu, dass die etablierten Volksparteien über Ressourcen an Geld, Material und menschlicher Hilfe verfügen, die z. B. die Freien Wähler oder UBL/UFL nicht besitzen, auch nicht besitzen können. Ein „Bürgermeister-Wahlkampf“ mit einem Kandidaten Ennullat gegen Partei-Kandidaten der Einheitsfront würde von Anfang an folglich auch unter diesem Aspekt nicht unter gleichen Voraussetzungen geführt werden können.
So beurteile ich das perfide Spiel unserer 25 zwar demokratisch gewählten, aber pflichtvergessenen und moralisch zu verurteilenden Stadtverordneten, die den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat am 08.01.2021 beschlossen haben.
Aber noch ist nichts entschieden. Die SVV-Einheitsfront will uns Wählerinnen und Wähler „für dumm verkaufen“. Das kann sie natürlich versuchen.
Gewiss: Wir Bürgerinnen und Bürger, mich eingeschlossen, wissen kommunalpolitisch manchmal zu wenig. Wir missinterpretieren beizeiten ärgerliche Gegebenheiten, suchen einen „Schuldigen“ und ziehen vorschnell (Fehl-)Schlüsse.
Aber ob der Souverän (Das sind wir alle!) dem hinterhältigen Agieren des SVV-Einheitsblocks tatsächlich „auf den Leim“ geht, werden wir am Sonntag sehen.
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