Ortsvorsteher drängen auf Beschluss

Zitiert :

Nachdem die SVV auch am 8. Februar nicht zugestimmt hat,. 

Frage Warum wird auch hier blockiert von der SVV.? Ich habe fast die Vermutung das bis zum Bürgerentscheid alles zurück gehalten wird blockiert wird. Aber nicht vom Bürgermeister Swen Ennullat!!!! 

Mittwoch, 17. Februar 2021 Dahme-Kurier

Von Oliver Fischer

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will das Kasernengelände in Niederlehme vermarkten – Die Ortsvorsteher von Niederlehme und Wernsdorf drängen auf einen SVV-Beschluss

Marode Mehrgeschosser: Das Kasernengelände Niederlehme soll vermarktet werden. Das frühere Armeegelände in Ziegenhals, um das es geht, steht seit dem Abzug der Armee 1994 leer. Foto: privat

Niederlehme. Das Kasernengelände in Niederlehme sorgt erneut für Spannungen in der Königs Wusterhausener Stadtpolitik. Nachdem die SVV auch am 8. Februar nicht zugestimmt hat, die städtischen Flächen in die Vermarktung zu geben, haben sich nun Niederlehmes Ortsvorsteherin Katharina Ennullat (FWKW) und Wernsdorfs Ortsvorsteher Volker Born (FDP) zu Wort gemeldet. Die Sitzung lasse sie fassungslos zurück, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Vorlage des Bürgermeisters habe zum vierten Mal auf der Tagesordnung gestanden und sei wieder in den Bauausschuss für Stadtentwicklung verwiesen worden.

„Der Bebauungsplan für das brachliegende Kasernengelände ist seit sechs Jahren fertig und die Stadtverwaltung hat mit Fachplanern das Vorhaben zwei Jahre vorbereitet. Die Ortsbeiräte Niederlehme und Wernsdorf haben die Beschlussfassung bereits im November 2020 empfohlen. Das scheint die Mehrheit der Stadtverordneten aber nicht zu interessieren“, schreiben Ennullat und Born weiter.

Das frühere Armeegelände in Ziegenhals, um das es geht, steht seit dem Abzug der Armee 1994 leer. Das ruinöse Gelände gehört zum Teil dem Bund, zum Teil der Stadt. Weil die Nachfrage nach solchen Flächen zuletzt gestiegen ist, unter anderem wegen Großansiedlungen wie BER oder Tesla, bestehen nun erstmals Vermarktungschancen. Der Plan für die Entwicklung ist längst genehmigt. Ein Wohn- und Mischgebiet mit mehreren hundert Wohnungen und verträglichem Gewerbe soll dort entstehen. Interessenten sind nach Aussage der zuständigen Bundesanstalt Bima vorhanden. Die Bima hat bei der Stadt deshalb angefragt, ob Königs Wusterhausen sein Vorkaufsrecht für die Gesamtfläche nutzen will – was als ausgeschlossen gilt – oder ob sie der gemeinsamen Vermarktung der Flächen zustimmt. Die SVV hat sich in mehreren Anläufen bislang dazu nicht positioniert.

Die Beratungen sind allerdings nicht öffentlich. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Tobias Schröter (SPD), will sich deshalb auch nicht zu den Gründen der Verzögerung äußern. Er sagt nur: „Offenbar sind im Bauausschuss noch Fragen offen geblieben.“ Grundsätzlich befürworte man die Vermarktung. Angesichts der Größe des Geländes von sechs Hektar gebe es aber nach wie vor Gesprächsbedarf über die Folgen einer Bebauung für die Infrastruktur der Stadt.

Die Frage ist allerdings, wie viel Spielraum die Politik überhaupt noch hat. Der Bebauungsplan steht seit 2014, auch städtebauliche Verträge zwischen der Stadt und der Bima wurden längst geschlossen. „Da ist vieles festgezurrt“, sagt Ralf Hugler, Leiter der Verkaufsabteilung bei der Bima. Er unterstreicht auch, dass die Bima es durchaus eilig hat. „Wir stehen in den Startlöchern und würden gerne loslegen. Es sollten keine Monate mehr ins Land ziehen“, sagt er. Die Gesellschaft wolle in diesem Jahr noch das Gelände in Bauabschnitte unterteilen, für den ersten ein Exposé erarbeiten und es an den Markt bringen. Dafür benötige man den Beschluss. „Wir stehen der SVV aber gerne für Fragen zur Verfügung“, so Hugler.

Volker Born sieht dem Beschluss mit Ungeduld entgegen. „Wir können das Gelände als Stadt ohnehin nicht alleine entwickeln, und es ergibt auch keinen Sinn, unsere Grundstücke dort herauszulösen. Das Gelände ist belastet, es gibt dort unterirdische Bauten, die eine Gefahr darstellen. Deshalb müssen wir die Gelegenheit jetzt ergreifen, das Thema duldet keinen Aufschub mehr“, so Born.