Ein Kommentar von Wolfgang Almus an den Schulzendorfer

Liebe „Schulzendorfer“-Redaktion, ein Bravo und ein großes Danke für Ihren Bericht über die kommunalpolitische Situation in Königs Wusterhausen, nur die Pinocchio-Nasen von Scheetz & Co. sind leider im Vergleich zu ihren Lügen etwas zu kurz geraten. 

Sie zählen Investitionen und Fakten aus der Amtszeit des Bürgermeisters Ennullat auf, die allesamt der Allgemeinheit dienen. Die Mandatsträger der großen Volksparteien in den Gemeindevertretungen (CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Grüne) versagen hier seit Jahrzehnten: Selbstherrlich und verlogen einschl. Rechtsbrüchen agieren unsere demokratisch gewählten Partei-Abgeordneten und Partei-Amtsträger in den Gemeindevertretungen, wie Sie es nicht nur wieder am Beispiel unserer Stadt Königs Wusterhausen zeigen, sondern auch kontinuierlich in Wildau, Schulzendorf etc. aufdecken. Gewählte „Mandats-„ und „Amtsträger“, die Parteiinteressen über das Interesse des Gemeinwohls stellen, demontieren schlicht ein demokratisches System. Das macht mich fassungslos.

Sie schreiben, dass die KW-Bürgerschaft am 07.03.21 über die Zukunft des Bürgermeisters Swen Ennullat entscheiden wird. Leider ist das aber so nicht: Während –stark vereinfacht- bei einer Wahl derjenige Kandidat bzw. die Vertreter einer Partei gewählt sind, die die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erreichen, stellt sich das bei einem „Bürgerentscheid“ zur Abwahl eines Bürgermeisters gänzlich anders dar. 

Selbst wenn die Bürgerschaft am kommenden Sonntag wieder mit dem fulminanten Ennullat-Wahlergebnis von 71,5 % (aus 2017 gegen SPD-Hanke) mit einem „Nein zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat“ stimmte, es wäre ggf. bedeutungslos. Erreicht nämlich der Einheitsblock von CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und „Wir für SPD“ in seinem von ihm provozierten „Bürgerentscheid“ die Zahl von nur rund 7500 „Ja-zur-Abwahl“-Stimmen, kommt es zur Neuwahl des Bürgermeisters. Die Höhe der „Bürgerentscheid“-Beteiligung und die Quote der „Nein-zur-Abwahl“-Sager sind dann de facto ohne jede Bedeutung. So will es das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz im § 81. Weshalb die „Mütter“ und „Väter“ dieses Gesetzes das so geregelt haben, erschließt sich mir nicht, aber es ist (leider!) so. 

Anders wäre es, wenn sich die 25 Einheitsblock-Stadtverordneten aus SPD/CDU/Linkspartei/Grünen/“Wir für SPD“ verpflichtet hätten, ihr Mandat zurückzugeben, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft mit „Nein zur Abwahl des Bürgermeisters“ votieren würde. Dann hätte die Bürgerin/der Bürger am 07.03.21 tatsächlich eine echte „Wahl“ zwischen Alternativen gehabt. Das war natürlich nicht gewollt. Schließlich mussten die Einheitsblock-Stadtverordneten davon ausgehen, dass ihre seit Jahren vollzogene Blockadepolitik mit ihrer Selbstherrlichkeit, ihrer Bürgerferne, ihren Rechtsbrüchen und ihrer verlogenen Intransparenz gegen einen ihnen verhassten Bürgermeister Ennullat selbst denjenigen in unserer Stadt aufgefallen ist, die sich ansonsten überhaupt nicht für Kommunalpolitik „interessieren“. Deshalb werde ich mich an dieser Schmierenkomödie des SVV-Mehrheitsblockes nicht beteiligen, ich verweigere mich einem „Bürgerentscheid“, der objektiv keine Entscheidung beinhaltet.

So läuft (eigentlich seit dem Bürgermeister-Wahlkampf im Herbst 2017) weiterhin eine Schlammschlacht gegen Herrn Ennullat, wie Sie es sachlich völlig richtig benennen, und zwar durch gezielte Diffamierung des Menschen Ennullat und die gezielte Verbreitung von Lügen über sein Amtshandeln. Wer sich derart schäbiger und Demokratie-feindlicher Mittel bedient, diskreditiert sich eigentlich selbst. 

Leider besitzen die Damen und Herren der Einheitsfront nicht einmal mehr ein Restchen von Anstand und geben ihr Mandat zurück. 

Ein wahrlich trauriges Bild von Demokratie, das Partei-Mandatsträger und Partei-Amtsträger in unseren Gemeinden von sich abgeben!