Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen
Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen
Mein Statement zu gestern Abend den 8.1.2021
Ich habe gestern der Sitzung der SVV beigewohnt. Im übrigen die einzige Sitzung in diesem Monat - alle anderen wurden aufgrund der Corona Lage abgesagt. Es interessierten gestern keinen Corona - Hygiene Maßnahmen, es wurde nicht gelüftet, Abstände wurden nicht eingehalten, die Vorsitzende sah einfach weg. Selbst Sie trug keinen Mundschutz.
Es war für mich erschreckend, beschämend und eine reine geplante Inszenierung gewesen.
Die reinste Farce.
Zuerst wurde der Abwahlantrag als Tagesordnungspunkt vorverlegt noch vor die Bürgerfragestunde. Somit konnte wieder niemand mehr seine Meinung äußern. Weder die Bürger noch die Verwaltung. Es wurde ein zweites Mal über das Schicksal des von uns Bürgern gewählten Bürgermeisters entschieden, ohne, dass die Bürger informiert, aufgeklärt oder gefragt wurden. Dabei ist die Bürgerbeteiligung die wichtigste Säule der Demokratie.
4 Bürger nutzten anschließend trotzdem das Mikrofon,um ihre Fragen und Meinungen zu äußern, aber es interessierte keinen mehr. Die Abwahl einzuleiten war offensichtlich deren Ziel und alles andere wurde nur belächelt, es wurde beleidigt, es gab Zwischenrufe, die diese Vorsitzende Frau Lazarus nicht unterbunden hat, solange es von den Abgeordneten kam. Sobald etwas von der Verwaltung kam, wurde jedoch unterbrochen oder das Wort nicht erteilt. Einige schafften es und konnten ihr Statement sagen. Auch das wurde ständig gestört, es hörte Niemand mehr zu.
Es war zwischen der Verwaltung und einigen Abgeordneten seitens der Abgeordneten an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Auch Herr Ennullat wurde ständig gestört beim Reden. Am meisten von Frau Lazarus, als Vorsitzende. Von einer sachlichen und neutralen Sitzungsleitung war nichts zu merken.
Das Ziel war erreicht. Somit interessierte es keinen mehr, was nach dem Beschluss kam.
Frau Lazarus hat das durch die Verwaltung festgestellte Mitwirkungsverbot ignoriert, hat sich mit einem Beschluss der SVV darüber hinweggesetzt. Anstatt dann zurückhaltend zu sein, hat sie sogar persönlich Frau Ennullat die Mitwirkung verboten. Das steht ihr gar nicht zu. Diese Rechtswidrigkeit wurde auch von Herrn Ludwig in der Versammlung nicht verhindert, somit konnte sie ihre Stimme abgeben. Ohne diese Stimme wäre gar nicht die geforderte Mehrheit zustande gekommen- also musste wohl mit aller Macht und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz Frau Lazarus unbedingt mit abstimmen.
Herr und Frau Ennullat mussten solange die Halle verlassen. Trotz mehrerer rechtswidriger Versuche, ihre persönlichen Ziele im Kampf gegen den Bürgermeister durchzusetzen, ignoriert sie diesen Interessenkonflikt und durfte mit abstimmen und das ist für mich rechtswidrig.
Meine Meinung und Auffassung ist es, verlieren wir am 7.3. Unseren Bürgermeister Swen Ennullat, verlieren wir auch einen Teil der Verwaltung und dann ist Königs Wusterhausen nicht mehr zu retten.
Kinder dürfen weiter in Containern unterrichtet werden, ich wette auch, dass den Kindern der einzige Rodelberg in Senzig weggenommen wird und das schöne Wassergrundstück der Schule verkauft wird. Auch traue ich denen zu, dass die Kindergarten Gebühren wieder erhöht werden, dieses Thema kam schon mehrfach zur Sprache, auch wenn es wehement abgestritten wird. Nur um einiges zu erwähnen.
Es geht diesen Abgeordneten schon lange nicht mehr um uns Bürger, nur wer ihre politischen Ziele unterstützt, ist für Sie wichtig. Es interessiert nicht, wer sie gewählt hat und wofür. Die gewählte politische Vielfalt ist verschmolzen in einer Masse, die nur die Vernichtung des Bürgermeisters vereint.
Ein Abgeordneter hatte Recht mit der Aussage, dass Frau Lazarus sehr grosse Unterschiede macht zwischen, Verwaltung, Abgeordneten und Bürger. Von Neutralität keine Spur.
Diese Abgeordneten wollen die Stadt Königs Wusterhausen übernehmen um für sich selbst Nutzen daraus zu ziehen. Ich hörte oft, diese Herrschaften wollen alle ein Stück Torte haben vom ganzen abhaben. Darauf arbeiten sie hin.
Liebe Bürger und Bürgerinnen von Königs Wusterhausen,
unser Bürgermeister wurde mit 71.5 % gewählt. Lasst es nicht zu, geht wählen für Ihn, nicht gegen Ihn.
Er versucht, seine Amtszeit für die Stadt, in unserem Sinn zu nutzen. Die 25 Stadtverordneten nutzen ihre Amtszeit dafür, den Bürgermeister daran zu hindern und zu boykottieren.
Swen Ennullat ist für Ehrlichkeit, Transparenz und Gerechtigkeit.
In diesem Sinne ein enttäuschter Bürger aus Königs Wusterhausen
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