Statement eines Bürgers aus Körbiskrug

KW ist nun ein weiteres Beispiel, wo ein von den Einwohnern eindeutig gewählter Bürgermeister, der nicht aus den Reihen der etablierten Parteien stammt, von eben diesen Parteien zunächst in der Ausübung seines Amtes gehindert und gar blockiert, dann suspendiert und mundtot gemacht wird, mit dem einzigen Ziel: Ihn loszuwerden. Das Prinzip ist so einfach: Die Stadtverordneten zwingen den Bürgermeister kostenintensive und dubiose Dinge zu bewilligen (wie den vor Jahren von der SPD versprochenen Kunstrasenplatz in Zeesen), und schon hat der Bürgermeister ein Problem. Denn er kann jetzt nur noch Fehler machen. Bewilligt er der Platz, kann ihm daraus ein Schwanz von Vorwürfen erwachsen. Die Erstellung ist teuer und er muss langfristig ebenfalls mit viel Geld gewartet werden, was der Stadt teuer zu stehen kommt. Der betreffende Fußballverein will den Platz nur für sich und seine Mannschaften haben, weder für Schulen noch anderen Vereinen oder gar der Allgemeinheit soll er zur Verfügung stehen. Und überhaupt Kunstrasen, das ist gar nicht mehr zeitgemäß, denn die Dinger bröseln nach einiger Zeit vor sich hin und werden zu Mikroplastikstaub, die sind eine ökologische Katastrophe. Die SPD hat für viele Jahre den Bürgermeister gestellt, der wollte aber für dieses Projekt seinen Kopf nicht hinhalten und hat den Platz nicht verwirklicht, sondern es bei Versprechen belassen. Und nun wurde ein Bürgermeister gewählt, der im Machtgefüge der etablierten Parteien stört, und prompt zwingt man ihn dieses Projekt zu bewilligen, weil man weiß, dass man ihm damit schaden kann. Bewilligt er den Platz, kann man später daraus Vorwürfe machen. Beanstandet er den Beschluss, kann man ihm daraus auch einen Vorwurf machen, und das ist die Strategie, wie man ihn langfristig loswird. Ein paar solcher Fälle, und man kann ihn suspendieren. Und wenn die Situation unversöhnlich ist, dann strebt man ein Abwahlverfahren an.

Es lässt sich feststellen, dass vielerorts heute von der Bevölkerung Bürgermeister gewählt werden, die nicht einer der etablierten Parteien angehören, sondern es sind unabhängige Kandidaten oder Bewerber aus freien Wählerbündnissen, die in das Amt gelangen. In kleinen Ortschaften und Gemeinden ist das kein Problem, hier kommen die etablierten Parteien mit den Bürgermeistern meist klar, denn es geht im Verhältnis um relativ wenig. Ganz anders in großen Gemeinden und Städten, hier ist das Volumen der Ausgaben und die Art der Projekte deutlich größer. Man braucht einen großen Verwaltungsapparat, muss Entscheidungen und deren Folgen genau abwägen und prüfen. Die Verantwortung ist groß. Und die Menge Geld, die den Haushalt ausmacht und die ausgegeben werden muss, ist gewaltig. Und das weckt Begierden. Wie gerne will manche Firma einen Auftrag erlangen, wie dringlich will mancher Spekulant Land erwerben, um es bebauen zu können. Die etablierten Parteien hatten da bisher ihre Methoden diese Dinge innerhalb ihrer Strukturen, intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Am Bürger vorbei, weswegen wir das Parteifilz nennen. Oft waren Bürger betroffen und hatten das Nachsehen. Dem wollten wir ein Ende setzen und haben Swen Ennullat als unseren Bürgermeister gewählt. Ehrlich, verlässlich, gerecht, zum Wohle der Stadt und der Bürger. Schon vor der Wahl hat das den etablierten Parteien schlaflose Nächte bereitet. „Mit dem können wir nicht zusammenarbeiten“ habe ich mehrfach im Vorfeld Politiker verschiedener Parteien reden hören. Und erinnern wir uns an den Wahlkampf. Was für eine Schlammschlacht war das von Seiten der Etablierten, das war unterirdisch, eine Schande für die Stadt. Und das ist es immer noch. Ich konnte von Anfang an zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft sehen, dass man mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten wolle. Swen Ennullat hat den etablierten Filz gestört, denn er hat mit seinem Verwaltungsapparat genau hingeschaut, welches Projekt Sinn macht und was die Stadt sich leisten kann. Und das gefällt den Etablierten nicht.

Hinterzimmergespräche und -geschäfte offenbaren ein merkwürdiges, fragwürdiges Demokratieverständnis vergangener Zeiten. KW steht mit dem Problem nicht allein. In allen größeren Orten wo ein größerer Haushalt zur Verfügung steht, gibt es was zu verteilen. Das sind die Pfründe der etablierten Parteien, und in die Verteilung wollen sie sich nicht reinreden lassen. Da werden unbequeme Bürgermeister dann nach obigem Muster blockiert bis sie aufgeben, sich dauerhaft krankschreiben lassen, bis sie suspendiert werden, oder man strebt letztlich die Abwahl an.

Swen Ennullat hat nicht zum ersten Mal in seinem Leben Rückgrat bewiesen. Bereits 2013 trat er eine Arbeit als Fachbereichsleiter im Rathaus KW an, und entdeckte kurz darauf Unregelmäßigkeiten zu Gunsten des Trägers der KWer Kita Knirpsenstadt, innerhalb von 10 Jahren sind dort geschätzte 800.000€ Steuergelder unrechtmäßig an den Trägerverein gelaufen. Ein Trägerverein, der in den Händen der SPD war, mit an Bord in der Führungsriege KWs damaliger Bürgermeister Franske. Nachzulesen ist der ganze Skandal unter https://www.anstageslicht.de/themen/vetternwirtschaft/whistleblower-swen-ennullat/ . Wer sich das genauer anschaut, wird verstehen, dass es den etablierten Parteien überhaupt nicht geschmeckt hat, dass dieser „Nestbeschmutzer“ Ennullat sich als Bürgermeister zur Wahl gestellt hat. Das Verhältnis der etablierten Parten zu Swen Ennullat war schon vor der Wahl zerrüttet. Trotzdem hat er die Wahl haushoch gewonnen, weil wir Wähler wollten, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Intransparenz und dem Filz in KW, eben mit den Zuständen, die einer modernen Demokratie unwürdig sind. Inzwischen wissen wir allerdings: die alten Seilschaften sind nicht lernbereit. Selbst progressive Kräfte erweisen sich als erzkonservativ, wenn es um den Machterhalt geht. Das ist nicht gut. Denn das führt zu Politikverdrossenheit und stärkt nur die Kräfte im Land, die Faschisten in ihren Reihen haben.

Swen Ennullat hat auch viel Gutes für KW bewirkt, er hat viele Erfolge zu verbuchen. Aber darüber will ich jetzt nicht auch noch berichten. Nun geht es darum die Abwahl abzuwählen.

    Ich wähle für Swen Ennullat – 

               immer wieder!!!