Statement einer Fraktion

     Die Bürger sollen entscheiden...

Am Freitag den 08.01.2021 traf sich die Stadtverordnetenversammlung zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Die Tagesordnung kündigte dramatische Themen an und so waren auch die Medien mit großem Aufgebot erschienen. Es ging um nicht weniger als die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters. Alle anderen Themen verblassten dahinter.

So war es auch nicht verwunderlich, dass alle 25 Stadtverordneten der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD, Wir Für KW/BVO und die beiden fraktionslosen pünktlich auf ihren Stühlen saßen. Lediglich Frau Uhlworm blieb der Versammlung fern.

Schon bei der Feststellung der Tagesordnung wurde die in der Bekanntmachung der Sitzung vorgelegte umgestoßen. Um die Anwesenheit aller 25 notwendigen Gegner des Bürgermeisters mit Sicherheit zu garantieren, wurde von der SPD beantragt, die Punkte „Einleitung eines Bürgerentscheids“ und „Bestimmung des Abstimmungstages“ noch vor die Einwohnerfragestunde zu ziehen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag angenommen. Das - wie von Frau Lazarus noch im Dezember angekündigt - große Interesse der Öffentlichkeit hätte auch in der Einwohnerfragestunde zu einigen Beiträgen geführt, spielte aber jetzt für die Phalanx der Bürgermeistergegner keine Rolle mehr. Die Bürgerbeteiligung konnte nicht deutlicher mit Füßen getreten werden, was von der AfD-Fraktion umgehend kritisiert wurde und später auch von den Einwohnern bemängelt wurde.

Folglich wurde als nächstes die „Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen“ behandelt. Der Bürgermeister wurde nebst seiner Frau in den Zuschauerraum geschickt, da beide wegen Befangenheit einem Mitwirkungsverbot gemäß § 22 (1) BbgKVerf unterlagen.

Das von der Stadtverwaltung angezeigte mögliche Mitwirkungsverbot für Frau Lazarus wurde von dieser nicht für sich erkannt und von der SVV ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Frau Wollein (UBL/UFL) verwies noch auf weitere potentielle Vorteilsnehmer dieses Antrags, der Einwurf wurde aber von der Vorsitzenden leger übergangen.

Nach dem Vorspiel führte Herr Möbus (CDU) in die Thematik ein. Neben den hinlänglich bekannten Allgemeinplätzen führte er auch an, dass „keine Zusammenarbeit“ möglich sei und es folglich auch „keine langen Diskussionen“ mehr braucht. Er erwähnte allerdings nicht, dass die Zusammenarbeit seit Wochen von der Vorsitzenden der SVV, Frau Lazarus, torpediert wird, indem sie jegliches Zusammentreffen mit der Spitze der Verwaltung verhindert. Die Aussage zu den „langen Diskussionen“ wurde dann auch in die Tat umgesetzt.

Die AfD-Fraktion merkte an, dass die von Frau Wollein angeführten Personen nicht bezüglich eines Mitwirkungsverbotes geprüft wurden. Herr Stiller(FWKW) erinnerte daran, dass die Lagerbildung bereits kurz nach der Wahl des Bürgermeisters im Herbst 2017 begann und nach der Kommunalwahl 2019 mit der allseits bekannten Subversions-Mail des Herrn Schröter (SPD) an seine Komplizen der vorläufige  Höhepunkt erreichte. Nicht der Bürgermeister sei an dem beklagten Stillstand schuld, sondern vielmehr die untätige Kommunalaufsicht. Frau Wollein bezeichnete die Abwahlunterzeichner als Mitglieder der Einheitspartei und bezeichnete die bisher vorgebrachten Argumente als „25 nicht ausreichende Gründe“. Herr Tomczak (parteilos) zitierte Herrn Hanke (SPD): „Was nützt dem Bürgermeister die Wahl, wenn er keine Mehrheit in der SVV hat.“ 

Bei gutem Willen, wäre das kein Problem, mit den Protagonisten in KW sieht die Lage leider anders aus. Die namentliche Abstimmung ging dann wie geplant aus: 25 Ja-Stimmen standen 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegenüber, die erforderliche Marke von mehr als 2 Dritteln wurde erreicht.

Im Nachgang gab Herr Clasen noch eine persönliche Stellungnahme ab, nach der die Bürger von KW des Streites müde sind und erwarten, dass sich die Lager aufeinander zu bewegen und gegenseitige Zugeständnisse machen. Dafür war es aber jetzt zu spät. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf den 07.03.2021 festgelegt.

In der Einwohnerfragestunde wurden noch die Kosten der Abwahl thematisiert. Herr Möbus wollte diese Kosten mit denen für Rechtsstreitigkeiten aufrechnen und dann immer noch einen Vorteil für die Stadt erkennen. 

Eine weitere Frage richtete sich auf die vehemente Unterstützung der Montessori-Schule durch einige Stadtverordnete. Herr Scheetz führte dazu langatmig aus und kam zu dem Schluss, dass diese Schule zur Bildungslandschaft KW’s gehöre. 

Die kommunale Sicherstellungspflicht für Schulkapazitäten kam ihm dabei nicht über die Lippen. Realistisch betrachtet kann die Stadt bei den aktuellen Realisierungszeiten für einen Schulneubau nur auf vorhandene Kapazitäten zurückgreifen.

Nach der Pause wurde dem Bürgermeister tatsächlich eine Aussagegenehmigung zu den Streitigkeiten mit verschiedenen Fraktionen erteilt.

Der „Rettungsschirm Corona - KW“, der vom Rettungsschirm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgeschrieben wurde und dessen Leistungen mit dem Original im günstigsten Fall verrechnet werden, wurde in die Ausschüsse verwiesen. Die seit April 2020 behauptete Dringlichkeit scheint wohl doch nicht so groß zu sein. 

Um dem Bürgerentscheid die gewünschte Richtung zu verleihen, wurde die Plakatierungssatzung geändert, die bisher keine Regelungen dazu enthielt. Die Fraktion  Bündnis90/Die Grünen, bisher strikter Gegner einer Ausweitung von Plakatierungen, konnte sich hier lediglich zu einer Enthaltung durchringen.

Eine neutrale und professionelle Amtsführung will der Vorsitzenden offensichtlich nicht gelingen. So war die Leitung auch bei dieser Sitzung wieder von großer Nachsicht gegenüber der schon mehrfach genannten „Einheitspartei“ geprägt. Die anderen Stadtverordneten wurden dafür umso strenger behandelt. In diesem Windschatten konnte sich Herr Dorst wieder als selbstherrlicher Hampelmann und Zwischenrufer gerieren. Da wundert es nicht, dass lediglich die Fraktionen von FWKW und insbesondere der AfD dieses Verhalten regelmäßig rügen.