Königs Wusterhausen: Bürgerentscheid über Abwahl von Swen Ennullat beschlossen
22:00 08.01.2021
Die Königs Wusterhausener werden in einem Bürgerentscheid über die Zukunft von Bürgermeister Swen Ennullat abstimmen. Auch der Termin steht fest. Hier ist der Liveticker der MAZ zum Nachlesen.
Königs Wusterhausen: Bürgerentscheid über Abwahl von Swen Ennullat beschlossen
Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (M.) im September in der Paul-Dinter-Halle. Dort wird es heute um seine mögliche Abwahl gehen.
22:00 08.01.2021
Die Königs Wusterhausener werden in einem Bürgerentscheid über die Zukunft von Bürgermeister Swen Ennullat abstimmen. Auch der Termin steht fest. Hier ist der Liveticker der MAZ zum Nachlesen.
Königs Wusterhausen
Die Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten am Freitag war wegweisend für die kommenden Wochen und Monate in der Stadt. Dabei wurde beschlossen, den Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat einzuleiten. Getragen wurde von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, Wir für KW/BVO und den beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx.
Das Rathaus kontert mit einer Beschlussvorlage, in der juristische Schritte gegen die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU) gefordert werden. Die Vorwürfe: Aus Sicht des Rathauses habe Lazarus im Laufe des vergangenen Jahres wiederholt rechtswidrig gehandelt, unter anderem im Zusammenhang mit der Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters. Das Rathaus hat in einer Stellungnahme angezeigt, dass aus Sicht der Verwaltung Laura Lazarus auch gar nicht über das Abwahlverfahren mitstimmen darf. Begründung: Von einer Abwahl des Bürgermeisters hätte sie einen Vorteil, sie könne sich auf diesem Wege einer juristischen Aufarbeitung entziehen.
Die Sitzung war turbulent. Lesen Sie hier unseren Liveticker, was geschehen ist:
Heute 20:14
Sendeschluss
Für alle, die noch dran geblieben sind: Der Rest der Sitzung verspricht keine Überraschungen mehr. Wir schleichen uns langsam aus dem Ticker raus ... einen schönen Abend noch.
Heute 19:59
Es geht jetzt um Petitionen. Im Fußball würde man sagen: Geplänkel im Mittelfeld. Die Luft ist raus.
Heute 19:49
Erwartungsgemäß wird der Antrag abgelehnt.
Heute 19:47
Jan Schenk (AfD) sagt, dass die AfD kein Problem damit hat, der Verwaltung die Einleitung rechtlicher Schritte zu ermöglichen. Die AfD werde dem Antrag zustimmen.
Heute 19:46
Die Verwaltung will laut Beschlussvorlage rechtliche Schritte gegen die Vorsitzende einleiten. Stefan Jablonski (CDU) zerpflückt die Beschlussvorlage der Verwaltung. Er spricht von schamloser Täuschung der Öffentlichkeit.
Heute 19:41
Nun soll eine Vorlage zu "rechtswidrigem Verhalten" von Laura Lazarus behandelt werden. Laura Lazarus verlässt dazu den Sitzungssaal.
Heute 19:39
Die Aussagegenehmigung für den Bürgermeister ist jetzt dran. Swen Ennullat will eine Aussagegenehmigung, um sich gegen die Vorwürfe gegen ihn öffentlich verteidigen zu können. Die Fraktionen wollen ihm die Aussage genehmigen. Diese Genehmigung soll aber offenbar nicht so weit gehen, wie der Bürgermeister es gerne hätte.
Heute 19:32
Es geht weiter.
Heute 19:30
Die ersten Stadtverordneten trudeln langsam wieder ein.
Heute 19:13
Pause
Lüftungspause. Alle müssen die Halle verlassen, 19:25 Uhr soll es weitergehen.
Heute 19:11
Der Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiter verlassen die Halle.
Heute 19:09
Swen Ennullat bittet um eine Schweigeminute für ein verstorbenes Mitglied des Ortsbeirates von Wernsdorf, und zwar noch vor der Pause, weil er sich danach verabschieden wird. Die Schweigeminute wird durchgeführt. Sie fällt allerdings etwas kurz aus, weshalb es Unmutsäußerungen gibt.
Heute 19:04
Ute Zube (AfD) stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und zu vertagen. Elke Voigt (SPD) würde gerne noch etwas weiter tagen. Abstimmung: Die Mehrheit will nicht unterbrechen. Damit geht es weiter.
Heute 19:02
Es geht hin und her zur Frage, wem der Bürgermeister wann geantwortet hat, antworten sollte, müsste. Der Bürgermeister sagt, er habe viele Fragen schon beantwortet, manche könne er nicht beantworten, manche dürfe er nicht beantworten. Die Lage ist unübersichtlich.
Heute 18:50
Katharina Knaack (SPD) fragt, wie das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder abgesichert wird. Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter sieht nicht die Möglichkeit seitens der Stadt, das abzusichern. Sie befürwortet stattdessen den Weg, die Regelsätze für die Betroffenen zu erhöhen.
Heute 18:45
Die Diskussion driftete in eine Meta-Diskussion ab. Wer diskutiert worüber. Große Frage aktuell: Auf welcher Grundlage darf nur zwei Stunden am Stück in der Dinter-Halle getagt werden. Die ersten zwei Stunden sind im Übrigen bald rum.
Heute 18:40
Stefan Jablonski (CDU) wirft dem Bürgermeister erneut vor, im Zusammenhang mit dem Haushalt die Unwahrheit gesagt zu haben. Es geht auch noch einmal um die Vorwürfe zu Grundstücksgeschäften. Der Bürgermeister verweist auf die Nichtöffentlichkeit.
Heute 18:29
Raimund Tomczak beantragt, dass akzeptiert wird, dass er berechtigt ist, seine Frage zu stellen. Laura Lazarus lässt ihn die Frage trotzdem nicht stellen, weil sie findet, sie gehört nicht in den Tagesordnungspunkt. Raimund Tomczak spricht seine Missbillung aus.
Heute 18:23
Es wird diskutiert, wer beim Tagesordnungspunkt Anfragen von Stadtverordneten überhaupt angefragt werden kann. Man ist unterschiedlicher Auffassung. Nach all den Jahren überrascht das ein wenig.
Heute 18:20
In den vergangenen Minuten ging es noch um die Zukunft der SPD, eine Unterschrift der Vorsitzenden Laura Lazarus und die Montessori-Schule. Das Erregungslevel war teilweise gesteigert, der Erkenntnisgewinn gering. Damit ist die Einwohnerfragestunde beendet.
Heute 18:12
Der Einwohner hat eine Nachfrage: Angesichts der geringen Pacht, die die Montessori-Schule zahlt und dem dringenden Bedarf nach einer neuen Schule verstehe er nicht, dass man an der Montessori-Schule festhalten soll. Stefan Ludwig (Linke) verweist auf die Studie zur Bildungsinfrastruktur, die im ersten Quartal vorliegen soll. Erst auf Grundlage dieser Studie könne man entscheiden, ob es überhaupt einen Schulneubau braucht.
Heute 18:06
Sein Fazit: Die Montessori-Grundschule gehört zur Schullandschaft in Königs Wusterhausen.
Heute 18:04
Jetzt geht es um die Montessori-Schule. Ein Einwohner fragt, weshalb die SVV-Mehrheit so für die Montessori-Schule kämpft, obwohl das Gebäude nicht ausgeslastet ist. Ludwig Scheetz (SPD) wird angesprochen. Er spricht nun über die Gründung der Montessori-Schule Anfang der 2000er.
Heute 17:59
Die Antwort von Christian Möbus: 35.000 Euro pro Wahlgang. Dazu rund 350.000 Euro für Bezüge des Bürgermeisters. Er sagt, die zu erwartenden Kosten für Rechtsberatung dürften in den kommenden Jahren deutlich höher liegen.
Heute 17:56
Der nächste Bürger, der das Wort ergreift, fragt, wie viel eine Abwahl und eine Neuwahl kosten würde.
Heute 17:55
Der erste Bürger meldet sich. Er spricht sich für mehr Demokratie in der Stadt aus und kritisiert den Bürgermeister. Eine Frage in dem Sinne hatte er allerdings nicht.
Heute 17:52
Da ist er. Es kann weitergehen.
Heute 17:51
Pause. Alle warten auf die Rückkehr des Bürgermeisters.
Heute 17:49
Die Abwahl wird am 7. März stattfinden
Im nächsten Tagesordnungspunkt soll beschlossen werden, wann die Abwahl stattfinden soll. Tobias Schröter (SPD) liest die Beschlussvorlage vor: Der Bürgerentscheid soll am 7. März stattfinden. Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.
Heute 17:46
Steffen Clasen (FWKW) hat sich bei der Abstimmung enthalten. Er gibt eine Erklärung ab. Er sagt, es gehe mehr um Egos als um alles andere, die Bürger, mit denen er gesprochen habe, seien müde ob des Streits.
Heute 17:45
Der Bürgerentscheid ist beschlossen
Bei 25 Ja Stimmen ist der Bürgerentscheid beschlossen. Es gibt Applaus aus dem Zuschauerraum.
Heute 17:43
Die namentliche Abstimmung zum Abwahlbeschluss läuft.
Heute 17:42
Thomas Stiller hat einen Hinweis zum MAZ-Ticker. Er besteht darauf, dass er vorhin nicht der AfD zugestimmt hat, sondern einen eigenen Redebeitrag hatte. Das sei hiermit festgestellt. Gern geschehen.
Heute 17:41
Raimund Tomczak (FWKW-Fraktion) wirft der SVV-Mehrheit vor, den Bürgermeister behindert und den Haushalt blockiert zu haben. Ennullats Arbeit sei als "sehr gut" zu bezeichnen.
Heute 17:37
Priska Wollein (UBL/UFL) hält ein Plädoyer für Bürgermeister Ennullat. Sie spricht von einer roten Linie, die mit dem Abwahlbeschluss überschritten werde. Sie zählt Erfolge des Bürgermeisters auf, unter anderem auf dem Kita- und Schulsektor und erntet Gelächter. Nach dem Ende ihrer Rede gibt es aber auch Applaus aus dem Publikum.
Heute 17:33
AfD-Fraktionschef Jan Schenk wirft der SVV-Mehrheit vor, die Wahl Ennullats nie akzeptiert zu haben. Thomas Stiller (FWKW) stimmt ihm zu und wirft der SVV-Mehrheit Spaltung vor.
Heute 17:30
Das Vertrauensverhältnis der Mehrheit der SVV zum Bürgermeister sei unwiederbringlich zerstört, eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Heute 17:29
Eine mögliche Befangenheit wird von 24 Stadtverordneten nicht gesehen. Laura Lazarus übernimmt wieder die Sitzungsleitung und übergibt gleich an den CDU-Fraktionschef Christian Möbus, der über die Vorlage für den Abwahlbeschluss einführt.
Heute 17:25
Nun geht es um ein mögliches Mitwirkungsverbot von Laura Lazarus selbst. Die Verwaltung hatte ein solches festgestellt. Argumentation: Sie sei befangen, weil sie rechtswidrig gehandelt habe und sich bei einer Abwahl einer Aufarbeitung entziehen könnte. Stefan Ludwig (Linke) beantragt, über das Mitwirkungsverbot abzustimmen. Laura Lazarus verlässt den Saal.
Heute 17:23
Nun wird über Katharina Ennullats Mitwirkungsverbot abgestimmt. Die Mehrheit findet, sie hat ein Mitwirkungsverbot. Deshalb muss nun auch sie den Sitzungsbereich verlassen.
Heute 17:20
Es wird über die Frage des Mitwirkungsverbots diskutiert. Darf die FWKW-Stadtverordnete Kaharina Ennullat an der Diskussion und der Abstimmung teilnehmen?
Priska Wollein fragt vier Stadtverordnete, ob sie gerne nach einer erfolgten Abwahl selbst Bürgermeister werden wollen. Das würde aus ihrer Sicht ein Mitwirkungsverbot mit sich bringen. Laura Lazarus würgt diese Diskussion ab. "Darum geht es hier nicht."
Heute 17:17
Laura Lazarus gibt noch einmal die Rahmenbedingungen durch. 25 Stadtverordnete müssen für die Abwahl stimmen. Innerhalb von zwei Monaten muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Heute 17:15
Swen Ennullat ist aufgestanden, er verlässt den Sitzungsaal.
Heute 17:14
Die Namen sind verlesen, die Jas und Neins verteilt. 25 Stadtverordnete haben dafür gestimmt, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Damit geht es gleich mit dem Abwahlbeschluss weiter.
Heute 17:12
Die AfD beantragt namentliche Abstimmung. Damit geht es auch gleich los.
Heute 17:12
Thomas Stiller (FWKW) ist enttäuscht, dass der Tagesordnungspunkt nach vorne gezogen werden soll. Er hat eine Einladung mit einer Tagesordnung bekommen und hat sich darauf eingestellt.
Heute 17:11
Jan Schenk (AfD) plädiert dafür, erst die Einwohnerfragestunde durchzuführen und erst dann über den Abwahlantrag abzustimmen.
Heute 17:10
Diskussion zur Tagesordnung. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz beantragt, den Beschluss zum Abwahlverfahren vorzuziehen, um die Vorlagen frühzeitig beraten zu können.
Heute 17:07
Die Kollegen vom RBB sind auch da.
Heute 17:07
Laura Lazarus begrüßt die Sitzung mit guten Wünschen für das Jahr. Ein netter Beginn.
Heute 17:03
Wie zu erwarten sind nicht alle Königs Wusterhausener, die der Sitzung gerne beiwohnen wollten, in die Halle gekommen. Einige stehen nun oben vor den großen Fenstern und hoffen, durch die Scheibe das Geschehen der nächsten Minuten oder Stunden verfolgen zu können.
Heute 17:00
So, gleich müsste es losgehen.
Heute 16:56
Auch die übrigen Plätze füllen sich langsam mit Stadtverordneten.
Heute 16:54
Bürgermeister Swen Ennullat betritt die Bühne, bzw. die Halle.
Heute 16:52
Es wird deshalb erwartet, dass die Sitzung wie üblich nach zwei Stunden zum Lüften unterbrochen wird. Abhängig davon vielleicht, wie hitzig die Debatten geführt werden. Oder ob bis dahin vielleicht schon alles vorbei ist?
Heute 16:50
Die Polizei ist auch da. Wegen Corona? Oder einfach sicherheitshalber?
Heute 16:50
Dass die Sitzung heute in der Paul-Dinter-Halle stattfindet, ist eine Entscheidung der SVV-Mehrheit. Dort wollte man eine möglichst große Öffentlichkeit für den Abwahlantrag. Aus dem Rathaus gab es Warnungen, zum einen wegen der zu erwartenden Kälte in der Halle, zum anderen natürlich wegen der Corona-Lage. Die Inzidenz liegt heute bei rund 230. Kritisch bis überkritisch also.
Heute 16:47
Die Schlange vor der Paul-Dinter-Halle ist lang. Nur 48 Besucher dürfen heute auf die Tribüne.
Heute 16:45
Liebe Leser,
willkommen zum Liveticker der MAZ aus der Sitzung der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen. Eine Viertel Stunde noch, bevor es los geht. Worum es heute geht, ist klar: Beschließen die Stadtverordneten einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Swen Ennullat? Angekündigt ist es. Die nötige Mehrheit dafür steht zumindest auf dem Papier. Aber genau weiß man es natürlich vorher nie.
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