Es geht um schweren Betrug


Brandenburgs Ex-Justiz-Minister Stefan Ludwig (53) vor Gericht
Brandenburgs früherer Justizminister Stefan Ludwig (53, Linke) muss in den Zeugenstand – es geht um schweren Betrug (Archivbild)Foto: picture alliance/dpa


MICHAEL SAUERBIER

29. Januar 2021 07:12


Bis 2019 war Stefan Ludwig (53, Linke) Brandenburgs Justiz-Minister. Nun muss er selbst vor Gericht. Als Bürgermeister von Königs Wusterhausen soll er jahrelang zu hohe Zuschüsse an eine Kita gezahlt haben. Doch Angeklagter ist er nicht.

Am 18. Mai soll der Ex-Minister als Zeuge im Cottbuser Amtsgericht aussagen. Es geht um schweren Betrug. Auf der Anklagebank: Günter D. (67), Ex-Chef des Humanisten-Verbands HRO. Der betrieb in Königs Wusterhausen die Kita „Knirpsenstadt“. Auch Ludwigs vier Kinder wurden dort betreut! Bis 2009 war er Bürgermeister von „KW“.

Laut Anklage soll Kita-Betreiber Günter D. die Stadt betrogen haben. Amtsgerichts-Direktor Michael Höhr (57): „Auf Anweisung von D. soll der Kita-Betreiber jahrelang zu geringe Einnahmen aus Eltern-Beiträgen angeben haben. Deshalb zahlte die Stadt von 2008 bis 2012 knapp 300.000 Euro zu viel Zuschuss.“

Dann deckte der heutige Bürgermeister Swen Ennullat (43, Freie Wähler) die Sache auf. HRO-Chef Günter D. wurde gefeuert. Den Ermittlern soll er gesagt haben: Er habe geglaubt, sich richtig zu verhalten zu haben. Dabei soll er sich auf Gespräche mit der Stadt berufen haben. Deshalb muss Ludwig in den Zeugenstand.

„Schon 2002 hat die damalige Sozialdezernentin Herrn Ludwig über die niedrigen Elternbeiträge informiert und gewarnt“, so Nachfolger Ennullat. „Im Februar 2003 traf er Günter D. Er änderte die Zahlen leicht. Doch die Stadt zahlte weiter zu viel für die Kita, ohne Nachweise für die tatsächlich erhaltenen Elternbeiträge zu fordern.“

Das wird der Ex-Minister dem Gericht erklären müssen. „Ich sage aus“, so Ludwig am Donnerstag. Auch gegen ihn wurden Ermittlungen geprüft, aber nie eingeleitet – wegen Verjährung.

Der heutige Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte dazu 2016: „Kommt es zum Prozess, sitzt Ludwig moralisch mit auf der Anklagebank.“

                        Quelle



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