Bürgerentscheid am 7.3.2021 immer unwahrscheinlicher

Zu Allererst möchte ich der Wahlleiterin Frau Zellner meine besten Genesungswünsche zum Ausdruck übermitteln. 

Das die Stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz Ihr Amt niederlegt ist keine große Überraschung, denn wie kann man von den Wahlleiterin verlangen für die Abwahl des Bürgerentscheids alles zu organisieren und in die Wege einzuleiten. Das nennt man Ausspielen, skrupellos. Bleibt zu hoffen das sich alles zum Guten wendet. Der Bürgerentscheid nicht mehr zu Stande kommt. 

Eigentlich traurig wer alles kündigt oder Amt niederlegt. Das einigen SVV Abgeordneten das nicht interessiert. 

                 Das einzige Ziel

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  DER BÜRGERMEISTER MUSS WEG

Königs Wusterhausen Sechs Wochen vor Abwahltermin in Königs Wusterhausen: Beide Wahlleiterin fallen aus. Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland

Sechs Wochen vor Bürgermeister-Abwahl

Königs Wusterhausen: Beide Wahlleiterinnen fallen aus

Wer sich im Rathaus um den Bürgerentscheid kümmert, ist erstmal unklar.

19:54  25.01.2021

Sechs Wochen bleiben dem Königs Wusterhausener Rathaus, um den Abwahlentscheid von Bürgermeister Ennullat vorzubereiten. Doch jetzt sind beide Wahlleiterinnen ausgefallen. Die Priorität liegt ohnehin eher auf einem neuen Rechtsstreit.

Königs Wusterhausen

Am 7. März sollen die Königs Wusterhausener über die politische Zukunft ihres Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW) entscheiden. Dass dieser Bürgerentscheid wie geplant stattfinden kann, wird aber immer unwahrscheinlicher. Neben dem jüngsten Chaos um die Beanstandung des Beschlusses und einen drohenden Rechtsstreit dazu hat das Rathaus in der vergangenen Woche auch die Wahlleiterin und ihre Stellvertreterin eingebüßt.

Das ist problematisch, weil die Wahlleiterin den Bürgerentscheid organisieren und leiten muss. In Königs Wusterhausen ist seit 2014 Dana Zellner für die Organisation von Wahlen zuständig. Die langjährige Sachgebietsleiterin meldete sich Ende voriger Woche allerdings bis auf Weiteres krank.

Stellvertretende Wahlleiterin legt Amt nieder

Ihre Stellvertreterin, Fachgebietsleiterin Andrea Schulz, legte kurz darauf ihr Amt nieder. Sie begründete das mit einer hohen Belastung durch andere Aufgaben und mit einem Interessenskonflikt. Denn wie der Bürgermeister im Hauptausschuss am Montag ankündigte, wird die Stadt im Zusammenhang mit der Abwahl den Landkreis verklagen.

Laut SVV-Beschluss sollen die Königs Wusterhausener am 7. März über seine Zukunft entscheiden: Swen Ennullat (FWKW) Quelle: Lena Köpsell

Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Rathaus den SVV-Beschluss vom 8. Januar beanstanden durfte oder nicht. Die Rathausspitze findet ja, der Landkreis findet nein – und hat Ende vorigen Woche die Beanstandung des Vizebürgermeisters wieder kassiert. Weil es sich um eine Wahl handele, könne der Beschluss dazu nicht beanstandet, sondern lediglich hinterher das Ergebnis angefochten werden, hieß es.

Rathaus verklagt Kommunalaufsicht wegen Beanstandung

Das will das Königs Wusterhausener Rathaus nun erst einmal gerichtlich klären lassen, und Andrea Schulz soll die Stadt dabei nach außen Vertreten. „Die Interessenkollision zwischen ehren- und hauptamtlicher Tätigkeit ist dabei offensichtlich“, so Stadtsprecher Reik Anton.

Somit dürfte sich im Rathaus derzeit niemand federführend mit der Organisation des Bürgerentscheids befassen. Die ist aber nicht ganz ohne: Es müssen Wahlbezirke eingeteilt, Wahlbüros benannt, Wahlunterlagen produziert und verschickt werden. Hinzu kommen die Auflagen, die wegen der Corona-Pandemie notwendig sind. Für die jeweiligen Wahlbüros muss geplant werden, wie eine Wahl unter Coronabedingungen stattfinden kann. Zahlreiche der bislang genutzten Wahlbüros befinden sich in Kitas und Schulen, einige auch in Seniorenheimen. Dafür müssen Lösungen gefunden werden.

Abwahltermin noch nicht öffentlich bekannt gemacht

Die Vorbereitungen dazu sind noch nicht allzu weit gediehen – zumal man im Rathaus entgegen der allgemeinen Rechtsauffassung weiterhin davon ausgeht, dass sich mit einer Beanstandung der Termin verschieben lässt. Bislang hat das Rathaus den Termin auch noch nicht öffentlich bekanntgemacht. Wann das passieren soll, ließ Swen Ennullat im Hauptausschuss auch auf mehrfache Nachfrage offen. Einen internen Aufruf der Wahlleiterin an Rathausmitarbeiter, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen, hatte er nach MAZ-Informationen wieder kassiert.

Die Kommunalaufsicht hat am Montag aber in einem neuen Schreiben noch einmal darauf hingewiesen, dass die Verfahrensweise des Rathauses nicht funktioniert. Die stellvertretende Wahlleiterin könne ihr Amt nicht abgeben, heißt es darin. Sie könne nur um ihre Abberufung bitten. So lange die SVV dieser Bitte nicht nachkommt, müsse sie die Wahlleitung weiter übernehmen.

Vize-Wahlleiter soll am 8. Februar bestimmt werden

Nach dem Willen der Rathausspitze soll die SVV nun am 8. Februar einen neuen stellvertretenden Wahlleiter bestimmen. Darüber, wer das sein könnte, will man sich im Rathaus allerdings keine Gedanken machen. Die Vorschläge dazu, sagte Swen Ennullat im Hauptausschuss, sollen die Stadtverordneten selbst unterbreiten.

Von Oliver Fischer

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