Siehe da CDU und Grüne lehnen alle ab. Ist wie ein Dejavue

100 Änderungsanträge hatte die #Opposition zum #Haushalt gestellt. Allein 50 davon stammen aus unserer Fraktion. Von Kürzungen bei den "Ungeplanten Steigerungen der Personalkosten" in der Ministerialverwaltung über die Rettung der Mobilitätsprämie für ehrenamtlich Engagierte bis hin zu Mitteln zur Anschaffung neuer S-Bahn-Züge.

Doch jeden einzelnen dieser 100 Anträge lehnten die Koalitionsparteien ab. Kann es wirklich sein, dass von 100 Anträgen alle schlecht waren? 

Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass SPD, CDU und Grünen einfach nur völlig egal ist, was andere vorschlagen. Wir hatten nach der Wahl 2019 zum Wohle Brandenburgs ein kooperatives Verhalten zwischen Opposition und Regierungskoalition angeregt. Mit ihrer Pauschal-Blockade gegen alle Oppositionsvorschläge in der Haushaltsplanung zeigt die "Kenia-#Koalition", dass sie daran nicht interessiert ist. 

Einige für die Regierungskoalition besonders peinliche Beispiele für abgelehnte Änderungsanträge werden wir in den nächsten Tagen im Detail vorstellen.

Mehr Informationen: 

#Brandenburg

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