Beschlussantrag 10-20-288Aufklärung zu Vorabsprachen von Fraktionen zur geplanten öffentlichen Beschädigung des Bürgermeisters

Beschlussantrag 10-20-288

Aufklärung zu Vorabsprachen von Fraktionen zur geplanten öffentlichen Beschädigung des Bürgermeisters

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen beschließt:

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Lummitzsch und Marx legen der Öffentlichkeit ihre Bemühungen zur Beschädigung und zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat offen. Es wird mitgeteilt, welche Gespräche im Hintergrund mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald, die Person des Bürgermeisters betreffend, geführt worden.

Begründung:

Bereits zur SVV am 26.08.2019 wurde durch die Fraktionen SPD, LINKE und Wir-für-KW/BVO die Beschlussvorlage 10-19-150 eingebracht, die darauf abzielte, gegen den Bürgermeister ein Disziplinarverfahren durch den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald einleiten zu lassen. Diese Vorlage wurde jedoch zurückgezogen, da am 15.08.2019 eine E-Mail des Herrn Tobias Schröter (SPD) bekannt wurde.

Diese Email richtete sich seinerzeit an Herrn Hanke (SPD), Herrn Scheetz (SPD), Herrn Wippold (LINKE), Herrn Reimann (Wir-für-KW), Herrn Dorst (Wir-für-KW), Herrn Dreher (CDU) sowie den Herren Lummitzsch und Marx. Die E-Mail war bereits unsere Beschlussvorlage BV 10-19-154 als Anlage beigefügt. Mit unserer Vorlage hatten wir versucht, einen respektvollen Umgang mit der Verwaltung und dem Bürgermeister anzumahnen.

Durch die E-Mail wurde deutlich, dass Herr Schröter und andere (Zitat: …Euch, die bisher Bereitschaft signalisiert haben das Vorhaben zu unterstützen…) „Entwürfe zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Herren Böhm, Klaus und Ennullat erarbeitet“ hatten. Nach „mehrstündiger Rücksprache mit der Kommunalaufsicht und umfassender Beratung durch diese“ wurde aber vom Vorhaben Abstand genommen. Herr Schröter schlug vor, sich „zunächst“ auf den Bürgermeister und die „Klage gegen die Kreisumlage“ zu konzentrieren. Und weiter: „Die Kommunalaufsicht kann nämlich jederzeit das Verfahren ausweiten – ohne weiteren Antrag – … Dafür brauchen wir weitere Anhaltspunkte, die wir durch gezielte Anfragen herausfinden können.“ sowie: „Den Antrag können wir später nachreichen, sodass weitere Korrekturen am Wortlaut möglich bleiben. Die Kommunalaufsicht wird den Antrag auch kritisch prüfen.“ und „Bitte behandelt dieses Vorhaben absolut vertraulich.“

Seit mindestens August 2019 versucht also eine Gruppe von Stadtverordneten im Konspirativen und unter Einbindung der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald die Verwaltungsspitze, insbesondere den Bürgermeister unserer Stadt, zu demontieren. Unzählige Anfragen, Beschlussvorlagen und Akteneinsichtsgesuche dieser Fraktionen erscheinen nun in einem gänzlich anderen Licht. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit und erklärtes Ziel einiger Fraktionen ist scheinbar allein die Entfernung des Bürgermeisters aus seinem Amt. Dem wird alles untergeordnet.

Das Öffentlich werden des Vorhabens in 2019 war für diese Gruppe von Stadtverordneten ein Rückschlag, im Verborgenen wurden aber weitere Absprachen getroffen und mündeten am 18.06.2020 in einer Tischvorlage der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Lummitzsch und Marx. Der Bürgermeister wurde zuvor von der Vorsitzenden, Frau Lazarus (CDU), des Raumes verwiesen. Unter dem angemeldeten Tagesordnungspunkt „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ wurde ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte in einer Tischvorlage vorgelegt und mehrheitlich mit sofortiger Vollziehung dieses Verbots beschlossen. Unsere Fraktion wusste nichts von diesen Plänen und wurde völlig überrascht. Wir hatten nicht einmal die Zeit, die Vorlage zu lesen. Dem Bürgermeister wurde kein Recht einer Anhörung gewährt. Der vorbereitete Bescheid wurde durch die Vorsitzende vielmehr unverzüglich unterschrieben und durch den Stadtverordneten Reimann und einer nur ihm bekannten Person noch während der Sitzung am Wohnhaus des Bürgermeisters in den Briefkasten geworfen.

Die Verwaltung hatte derweil auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen hingewiesen, wurde aber insbesondere von Frau Lazarus unter Druck gesetzt. Frau Lazarus war es auch, die eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte, als der Bürgermeister gegen die über ihn verhängte Maßnahme rechtlich vorging. Die Absprachen im Vorfeld mit dieser Kanzlei, bei der der Stadtverordnete Schröter angestellt ist, führte Herr Christian Möbus (CDU). Frau Lazarus unterzeichnete den Honorarvertrag widerrechtlich als „Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen“. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Stiller wies immer wieder auf den Missstand hin, erhielt aber keine klaren Aussagen dazu.

All dies ist mittlerweile öffentlich bekannt geworden und wird rege in der Bürgerschaft unserer Stadt diskutiert. Die Verwaltung lag mit ihrer rechtlichen Einschätzung richtig und der Bürgermeister ging vor dem VG Cottbus erfolgreich gegen sein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte vor.

Dem Bürgermeister wurde jedoch von Anfang an mit Mehrheitsbeschluss der bekannten Fraktionen untersagt, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Aktion der handelnden Fraktionen richtete sich zwar primär gegen den Bürgermeister, damit ihm zukünftig ein Makel anheften sollte, in der Gesamtschau ist der Ansehensschaden nun aber auch für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen enorm. Handelte diese fraktionsübergreifende Mehrheit, der immerhin fünf Juristen angehören, nachgewiesener Maßen rechtswidrig, ohne sich dafür auch nur einmal beim Bürgermeister entschuldigt zu haben. Enttäuschend ist auch das Handeln der eigentlich als unabhängig geltenden Kommunalaufsicht, da durch einen Rechnungsirrläufer bekannt wurde, dass sie wieder erheblich auf Seiten der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Lummitzsch und Marx zur Durchsetzung des Verbots der Führung der Amtsgeschäfte gegen den Bürgermeister eingebunden war. Bis heute hat sie dazu nicht Stellung genommen. Das Agieren der Kommunalaufsicht gehört aus unserer Sicht unbedingt aufgeklärt.

Der Bürgermeister hatte sich indes seit Januar 2020 mehrfach an die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin u.a. aufgrund von ehrverletzenden Äußerungen von Stadtverordneten (Vertretern seines Dienstherrn) mit dem Wunsch nach klärenden Gesprächen gewandt. Dazu waren diese jedoch nicht ein einziges Mal bereit. Seine Beschwerde wurde abgewiesen. Mittlerweile beschäftigt dieser Vorfall den Petitionsausschuss des Landes Brandenburg.

Das Vorhaben der endgültigen Entfernung des Bürgermeisters aus seinem Amt wird indes mit aller Kraft weiter verfolgt. Am 04.12.2020 wurde nun von allen Mitgliedern dieser Fraktionen und den beiden bekannten fraktionslosen Stadtverordneten ein Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters unterzeichnet, ohne auch nur einmal mit ihm und seinen Stellvertretern das Gespräch gesucht zu haben.

Um einen größtmöglichen Schaden für das Ansehen des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu erzielen, wurde eine gemeinsame Online-Pressekonferenz durchgeführt und dabei u.a. das durch den Landrat frisch eingeleitete Disziplinarverfahren thematisiert. Ebenfalls ein nicht öffentlicher Vorgang, von dem etliche Stadtverordnete, so auch unsere Fraktion, durch die Vorsitzende noch gar nicht in Kenntnis gesetzt worden waren. Erst jetzt wissen wir, dass es sich um zwei Hauptvorwürfe handelt. Zum einen der alte Diskurs bzgl. der Klage gegen den Landkreis hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage aus 2019 sowie der Disput zwischen der Vorsitzenden der SVV und der Verwaltung bzgl. einer Tagesordnung im Frühjahr. Keiner der beiden Vorwürfe, zu denen der Bürgermeister im Übrigen erst einmal angehört werden muss, sind aus unserer Sicht so erheblich, dass dafür seine Abwahl gefordert werden sollte. Und wieder ist es im Übrigen so, dass die Vorsitzende dem Bürgermeister keine Aussagegenehmigung bei den erfolgten Presseanfragen erteilt hat.

Wir lehnen es ab, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung durch die Vorsitzende der SVV, die anderen drei Mitglieder des Präsidiums oder die o.g. Personen weiterhin öffentlich so verunglimpft wird.

Die Möglichkeit etwas durch einen ergebnisoffenen Dialog zu klären, wird durch diese einreichenden Fraktionen scheinbar überhaupt nicht mehr gesehen. Sowohl die Vorsitzende als auch alle anderen Mitglieder des Präsidiums – obwohl sie die SVV vertreten sollten – lehnen es schon das gesamte Jahr 2020 ab, sich mit dem Bürgermeister zu treffen. Es existiert eine Blockadehaltung und eine offen zu Schau getragene Abneigung. Und dies im Corona-Jahr und den besonderen Herausforderungen, die auch an die Verwaltung gestellt werden.

Die Öffentlichkeit und wir Stadtverordnete der Fraktion FWKW haben außerdem ein Anrecht darauf zu erfahren, was Teile der SVV mit der Kommunalaufsicht besprechen oder warum alle nicht öffentlichen Informationen ständig der Märkischen Allgemeinen Zeitung zugespielt werden. Diese fortsetzenden Rechtsbrüche sind der Öffentlichkeit nicht mehr länger erklärbar.

Auch unsere Fraktion ist Teil der Stadtverordnetenversammlung. Wir empfinden das Vorgehen der Ausgrenzung durch die o.g. Fraktionen zutiefst undemokratisch und respektlos. Diese Stadtverordneten stellen ihre persönlichen politischen Ziele über das Wohl der Stadt Königs Wusterhausen. Dies fällt auch auf uns zurück und muss enden. Wir erwarten in diesem Vorgang volle Transparenz.

FWKW-Fraktion