Beobachtung eines anwesenden Stadtabgeordneten vom 21.12.2020

Bereits bei der Eröffnung der SVV-Sitzung am gestrigen 21.12.2020 sparte die Vorsitzende nicht mit spitzen, eigentlich frechen, Bemerkungen gegen den Bürgermeister. Er habe „unbedingt einen Sitzung in der Corona-Sperrzeit haben wollen“ und „die Dringlichkeit der Anträge sei nicht erkennbar“ waren dabei die harmloseren Formulierungen.

Der Bürgermeister führte danach in seinen Informationen aus, dass die Sitzung auf den Dringlichkeitsantrag der SPD zurückzuführen sei, der von der letzten Sitzung noch offen war, weil nach der zweiten Sitzungspause die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Darüber hinaus hätten zwei weitere Fraktionen eine Sitzung beantragt.

Er berichtete auch zur Fertigstellung der Container-Anlage, die während der Bauphase die Grundschule in Zeesen aufnehmen soll. Weiterhin sei eine Außenstelle der Fontane-Grundschule (Niederlehme) in der Schulstraße im OT Ziegenhals geplant.

Herr Böhm ergänzte, dass die Genehmigung für den Haushalt für 2020 seit dem Vormittag im Rathaus vorliege und zur Verkündigung im Amtsblatt am 30.12.2020 vorgesehen sei.

Die Kommunalaufsicht hat sich auch hier nicht mit Ruhm bekleckert. Zunächst hatte sie am 16.12.2020 einen „Nachtragshaushalt“ genehmigt, der nie beantragt wurde, und hat dann in zwei weiteren Schritten endlich eine formgerechte Genehmigung des Haushaltes zustande gebracht. Die Prüfung des Haushalts beschränkte sich dabei auf die seinerzeit vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021. Herr Böhm erläuterte im weiteren den Ablaufplan, wie der Haushaltsplan 2021 bestenfalls bis zum 03.03.2021 beschlossen und bekannt gemacht werden könne.

In der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Wasserturm Niederlehme gefragt, der im laufenden Jahr in den Besitz der Stadt wechselte. Da im laufenden Haushalt keine Mittel eingestellt waren, die Haushaltsführung zudem vorläufig war, konnte das bestehende Nutzungskonzept nicht weiter verfolgt werden, so der Bürgermeister.

Die zweite Frage richtete sich an Herrn Scheetz (SPD), dieser hat auf seiner Internet-Seite geschrieben: „Die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ist die einzige Chance, den Stillstand in Königs Wusterhausen zu stoppen.“ Der Satz stammt aus der Mitteilung zum Abwahlantrag, den die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx vorbereitet haben und den sie am 08.01.2021 in der nächsten SVV-Sitzung vorbringen wollen. Interessant war das Abwehrgefecht, das sich um die von dem Einwohner gewünschte Stellungnahme entspann. Sowohl die SVV-Vorsitzende Lazarus, ihr Stellvertreter und Souffleur Ludwig (Die Linke) und einige andere Stadtverordnete aus der Einheitsfront bemühten sich, die Unzulässigkeit der Fragestellung zu begründen. Herr Scheetz war offenbar peinlichst berührt, nahm im Gesicht seine Parteifarbe Rot an und verwies stammelnd auf seine „Pressemitteilung“.

Wenig später konfrontierte er allerdings schon wieder den Bürgermeister mit dessen angeblicher Aussage: „Das Gesundheitsamt (des LDS) ist sehr schlecht“. Der Bürgermeister ergänzte das Zitat zu seiner vollen Länge: „Das Gesundheitsamt ist personell sehr schlecht aufgestellt.“ und begründete dies mit den unbesetzten Stellen des zuständigen Dezernenten, des Amtsleiters und der beiden Stellvertreter. Auch sei es nicht gerade kooperativ, wenn die „Allgemeinverfügung des Landkreises Dahme-Spreewald über die erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald“ in Kraft gesetzt würde, ohne die Kommunen vorher zu informieren.

Weitere Fragen betrafen die bereits oben erwähnte Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme. Es wurde seitens der Stadtverwaltung bestätigt, dass dafür sowohl eine Befassung der SVV als auch eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums erforderlich sei. Insgesamt 36 Erstklässler aus den Ortsteilen Wernsdorf, Niederlehme und Zernsdorf sind im kommenden Schuljahr über die vorhandenen Kapazitäten der Grundschulen hinaus einzuschulen. 

Herr Dorst (WfKW/BVO) ereiferte sich über die Terminkette zum Haushalt 2021, die nach seinem und auch dem Geschmack eines Herrn Lummitzsch (fraktionslos) zu hektisch vonstatten geht.

Dazu ist zu bemerken, dass der vorgesehene Haushalt für 2021 bereits zur letzten Sitzung der SVV am 30.11.2020 vorgelegt wurde und bis zur erneuten Bekanntgabe Ende Januar noch reichlich Zeit zum Studium besteht. Änderungen bezogen auf Investitionen sind nicht zu erwarten, lediglich die neue Situation des vorhandenen Haushalts 2020 ist zu berücksichtigen.

Die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters wurden wie in der letzten Zeit zunehmend üblich zerredet, in Ausschüsse verwiesen und vertagt. 

Die Entlastung des Bürgermeisters für den Haushalt 2018 wurde erneut vertagt. Die Einsparung eines Teils der Fraktionsgelder ist nach Meinung von Herrn Ludwig (Die Linke) unbegründet. Die AfD sah unabhängig vom neuen Haushaltsplan darin ein gutes Zeichen und hätte der Beschlussvorlage auch zugestimmt, sie wurde aber bis zum Vorliegen des neuen Haushaltsplans 2021 zurückgezogen. Die Erteilung einer Aussagegenehmigung wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Lediglich die Berufungen und Abberufungen von sachkundigen Einwohnern wurden beschlossen.

Die Stimmabgabe der Frau Uhlworm (UBL/UFL) ist dabei bemerkenswert. Da die Berufenen überwiegend männlichen Geschlechts sind, lehnt sie den Beschluss ab. Geht es bei anderen Beschlüssen um Substanzielles für die Stadt, sieht man bei ihr vorwiegend Enthaltungen. Sollte es Frau Uhlworm lediglich um die Parität der Geschlechter gehen, die für andere Parlamente bereits verfassungsgerichtlich gekippt wurde?

Selbstverständlich hat die Einheitsfront dem bereits beanstandeten, aber de facto nicht umsetzbaren CDU-Antrag zur Aufstellung von Schulcontainern in Zernsdorf zugestimmt. Dem Verweis auf realisierbare Alternativen und deren Wirtschaftlichkeit wollte man sich nicht öffnen. Herr Dr. Jablonski (CDU) will diesen Antrag als „politische Vorgabe im Interesse KW’s“ verstanden wissen. Genau das verfolgt die Stadt mit der Planung der Außenstelle in der Schulstraße.

Zur Erbbaurechtsangelegenheit nuschelte Herr Möbus (CDU) den Text wie gewohnt vom vorgeschrieben Blatt herunter. Der Zuhörer erfuhr auch, dass es um das Grundstück an der Storkower Straße 12 geht. Der Bürgermeister sicherte eine Beantwortung der offenen Fragen bis zum 28.12.2020 zu.

Herr Scheetz zog nach sorgenvollen Worten, in denen er erneut die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters bezweifelte, die Vorlage zur Freigabe von Haushaltsmitteln für Ehrenamtliche Tätigkeiten zurück. Zweifel muss man eher an dem Antrag haben, der Mittel für die Feuerwehr beantragt, die schon längst bei den Kameraden angekommen sind.

Die Beschlussvorlage der FWKW brachte es auf den Punkt, um was es in diesem Stadtparlament seit rund eineinhalb Jahren geht- die systematisch betriebene Demontage des von den Einwohnern Königs Wusterhausens mit überragender Mehrheit gewählten Bürgermeisters. Sie wollte der Öffentlichkeit Auskunft über die Machenschaften der Einheitsfront zusammen mit der Kommunalaufsicht verschaffen. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse auch bei dieser schwach besuchten SVV nicht zu kippen. Trotz der ebenfalls von der AfD-Fraktion geforderten Aufklärung wurde der Antrag abgelehnt.

Man sollte meinen, dass unter zivilisierten Menschen ein Zusammenwirken möglich sein sollte, auch wenn verschiedene politische Weltansichten aufeinandertreffen. In Königs Wusterhausen beweist die Ausnahme die Regel.

In der letzten Beschlussvorlage des öffentlichen Teils wollte die AfD-Fraktion die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die MAZ künftig unterbinden, indem sich die SVV-Mitglieder ein weiteres Mal öffentlich zu ihrer Verschwiegenheitspflicht bekennen. Die Mitglieder der Einheitsfront wanden sich mit jeder Wortmeldung wie die Aale und lehnten den Antrag ab. Sie lehnen damit auch die Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit ab, zu denen sie sich bei Amtsantritt bekannt haben.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ wurde von der AfD-Fraktion der Beschluss zum Livestream (Bild-und-Ton-Übertragung ins Internet) vom 09.09.2020 noch einmal thematisiert. Die Stadtverwaltung hatte zur Präzisierung des Beschlusses eine Nachfrage an die Fraktionen gestellt.

Hier eine kleine Auswahl der Kommentare:

Herr Möbus sieht es „nicht (als) unsere Aufgabe, die Beschlüsse der SVV umzusetzen“. 

Herr Dorst bemerkt, dass „man sich mit der Technologie beschäftigen muss“ und ist offenbar noch in der Findungsphase, falls sein „habe ich am laufen“ richtig gedeutet wurde.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass für die Einheitsfront die Demontage des Bürgermeisters wichtiger ist als sachdienliche Arbeit.