Petition zur Abwahl des Stadtverordneten Dirk Marx aus dem SVV-Präsidium, verbunden mit der Aufforderung an ihn, sein Mandat im Stadtrat und im Ortsbeirat zurückzugeben

Das ist das allerletzte was sich hier abspielt. Diese Entgleisungen und Beleidigungen ist nicht einfach hinzunehmen. Sowas nennt sich Stadtabgeordneter der gegen einen einfachen normalen Bürger dermaßen entgleist. Ich und viele andere Stimmen Herrn Almus zu. 

Wolfgang Almus

Datum:08.11.20

An die Vorsitzende der 

Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Königs Wusterhausen

Rathaus 

15711 Königs Wusterhausen

Petition zur Abwahl des Stadtverordneten Dirk Marx aus dem SVV-Präsidium, verbunden mit der Aufforderung an ihn, sein Mandat im Stadtrat und im Ortsbeirat zurückzugeben

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

die Email des Stadtverordneten Dirk Marx an mich vom 02.11.20 ist leider kennzeichnend für die unter demokratischem Gesichtspunkt beschämende und unwürdige Art und Weise, wie kommunalpolitische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, zwischen Stadtrat und Bürgermeister und zwischen einzelnen Stadtverordneten und kritischen Bürgern ausgetragen werden. 

Beispiele: 

die unsägliche und von der SVV-Vorsitzenden ungerügte Verbalflegelei des Stadtverordneten Meinert (CDU) gegen den Bürgermeister während der SVV-Sitzung vom 18.06.20

die unter äußerst fragwürdigen Umständen und unter Anleitung durch die Kommunalaufsicht vorgenommene, widerrechtliche, dreimonatige Suspendierung des mit 71,5 % von der Bürgerschaft gewählten Bürgermeisters

die Email des Stadtverordneten Dirk Marx an mich als Bürger dieser Stadt (siehe Anlage 1)

Ziel der Petition:

Mit dieser Petition will ich einen SVV-Beschluss zum nächstmöglichen Zeitpunkt herbeiführen, 

mit dem der Stadtverordnete Dirk Marx aus dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung abgewählt wird. 

mit dem die Stadtverordnetenversammlung das Verhalten des Stadtverordneten Dirk Marx zutiefst missbilligt und ihn auffordert, sein Mandat im Stadtrat und im Ortsbeirat zurückzugeben.

Begründung:

Die Aufgaben des SVV-Präsidiums ergeben sich aus der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der SVV auf der Grundlage des BbgKVerf. Sie beinhalten zwangsläufig auch eine unparteiische Vermittlungstätigkeit bei Konflikten und die deeskalierende Steuerung von Konflikten sowohl zwischen einzelnen SVV-Mitgliedern, als auch zwischen SVV-Fraktionen und/oder zwischen Bürgermeister/Stadtverwaltung einerseits und SVV-Mehrheitsfraktionen andererseits. Ein SVV-Präsidium muss also bereits im Vorfeld sich abzeichnender Konflikte vermittelnd tätig werden, Kompromissvorschläge entwickeln und diese den Konfliktparteien unterbreiten, um die notwendige und sachbezogene Kooperation innerhalb des Stadtrates und zwischen Bürgermeister und Stadtrat zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass kommunalpolitische Meinungsverschiedenheiten sachbezogen auf Augenhöhe und für die Bürgerschaft transparent diskutiert und ausgetragen werden, ohne dass eine Seite (hier der Bürgermeister Ennullat) als „Feindbild“ hochstilisiert wird. Politische Gegner sind –entsprechenden „guten Willen“ vorausgesetzt- grundsätzlich als Mensch keine „Feinde“. Der Stadtverordnete Dirk Marx ist jedoch Mitglied der Verschwörer-Clique, die unter Anleitung der Kommunalaufsicht seit Jahren versucht, den demokratisch gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu mobben. Er muss schon aus diesem Grunde aus dem SVV-Präsidium abgewählt werden.

Beweis: Schröter-Mail vom 12.08.2019 (Anhang 2)

Im Email-Wechsel zwischen dem Stadtverordneten Dirk Marx und mir als Bürger ging es zunächst um einen simplen Sachverhalt: Entgegen seiner im SessionNet angegebenen Emailadresse wünschte Herr Marx von mir, dass ich zukünftig nur noch seine SVV-Emailadresse als Empfängeradresse benutzen sollte. Diese Angelegenheit hätte sine ira et studio geregelt werden können. Dass Herr Marx seine Emails mit kleinen Nadelstichen „würzte“, ist unter politischen Gegnern legitim. Dass er den Mailwechsel zwischen mir und dem Büro des Bürgermeisters/Frau Krause (ausgehend von Frau Krause) inhaltlich absolut missinterpretiert hat, ist verzeihlich, Irren ist menschlich! Unverzeihlich sind jedoch die verbalen Entgleisungen des Stadtverordneten Dirk Marx gegenüber einem kritischen Bürger. Es ist prinzipiell inakzeptabel, wenn der Stadtverordnete Dirk Marx mir als Bürger gegenüber schriftlich äußert:

„Sie ballern mir mein privates Postfach wieder mit Ihrem polemischen Spam voll.“

„Auch als Mandatsträger muss ich mir Ihren Rotz nicht gefallen lassen.“

„Ich wünsche mit Ihnen KEINERLEI weitere KOMMUNIKATION.“

„…, um Ihnen verbal auf den (symbolischen) Couchtisch zu kacken.“

„Bleiben Sie mir fern.“

Beweis: Mail des Herrn Marx vom 02.11.20 (Anhang 1)

Der Stadtverordnete Dirk Marx, vom Stadtparlament gewähltes Mitglied des SVV-Präsidiums (!), vergreift sich nicht nur im Ton, sondern macht mit seiner Mail leider auch sehr deutlich, wie er sich mit politischen Gegnern auseinandersetzt. Diese niveaulose Art der Auseinandersetzung ist leider kongruent mit seinem ebenfalls strikt abzulehnenden Verhalten als Mitglied der o. g. Verschwörer-Clique (siehe konspirative Schröter-Mail vom 12.08.2019 im Anhang 2). Der Stadtverordnete Dirk Marx verkennt offensichtlich die Aufgaben, die er als gewählter Mandatsträger zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen hat, und seine daraus resultierenden Pflichten. Als Mandatsträger im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Königs Wusterhausen (Kernstadt) ist er deshalb absolut ungeeignet und muss zwingend aufgefordert werden, sein Mandat sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Ortsbeirat zurückgeben.

Den vollständigen Mailverkehr zwischen dem Stadtverordneten Marx und mir als Bürger in diesem Zusammenhang lege ich dieser Petition nicht bei, weil er eher peinlich für Herrn Marx ist. Ich kann ihn aber auf Anforderung der SVV gerne nachreichen. Zur Information lege ich im Anhang 3 lediglich den kurzen Mailverkehr mit Frau Krause/Büro des Bürgermeisters bei, der von Frau Krause ausging.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Almus