Nun wird die komplette Stadtverwaltung von den Stadtabgeordneten an den Pranger gestellt

Landrat will „Statthalter“ nach Königs Wusterhausen entsenden

14. November 2020
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Landrat Stephan Loge (SPD) hat angekündigt, einen „Beauftragten“ in die Stadt zu schicken. Er soll ihre gesetzliche Vertretung wahrnehmen. Der Landrat beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Danach kann die Kommunalaufsichtsbehörde auf Kosten der Stadt einen Beauftragten bestellen.


Grund des schweren Eingriffs: Die Stadtverwaltung soll angeblich rechtswidrig agiert haben. „Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurückgewiesen.“, heißt es dazu in einer ersten Erklärung aus dem Rathaus. In einer Anhörung wird die Stadtverwaltung zur Unterstellung Position beziehen.

Hintergrund der Machenschaft ist die bislang nicht erfolgte Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Zu den Drahtziehern des Eingriffs in die Rechte der mehr als 30.000 Stadtbewohner zählt die CDU-Stadtratsvorsitzende Laura Lazarus. Der aus Bayern stammenden Offizierin der Bundeswehr werden Ambitionen auf den Bürgermeister Stuhl nachgesagt.

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