Darum liegt Ennullat mit der Montessori-Kündigung RICHTIG
Darum liegt Ennullat mit der Montessori-Kündigung RICHTIG
Die Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und dem Träger der Montessori-Schule in Niederlehme zum Jahr 2024 durch Bürgermeister Swen Ennullat hat im Stadtrat für mächtig Wirbel gesorgt.
Die Privatschule zahlt derzeit den Billig-Mietzins von 2,45 Euro pro Quadrtmeter. (Foto: mwBild)
Mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und Wir für KW sowie zweier fraktionsloser Abgeordneter wurde Ennullat jüngst verpflichtet, den Mietvertrag zu den alten Billig Konditionen fortzuführen. Diesen Beschluss hat Bürgermeister Ennullat beanstandet, er sei nicht rechtens.
Der Schulzendorfer erklärt, warum Ennullat mit der Kündigung richtig liegt.
Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig (Die Linke) schloss 2008 mit dem Schulträger den Mietvertrag. In den ersten Jahren musste er gut einen Euro pro Quadratmeter, später dann 2,45 Euro zahlen. Außenflächen wurden dem Träger, der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH, sogar kostenlos bereitgestellt. Eine Anpassung des Mietzinses ist dem Vertrag nach nicht möglich.
Heute dürfte die marktübliche Miete für ein derart großes Objekt zwischen sieben und zehn Euro pro Quadratmeter liegen. Mit der Kündigung will Ennullat die Niedrig Einnahmen der Stadt stoppen.
Damit wird er den Grundsätzen des öffentlichen Haushaltsrechts nur gerecht. Denn nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben.
Ennullat ist am Verbleib der Montessori-Schule interessiert und hat dem Träger geänderte Mietzins Angebote unterbreitet. Wie der darauf reagiert ist offen.
Königs Wusterhausen hat einen gigantischen Eigenbedarf an Schulräumen. Die Grundschulen in Niederlehme und Zernsdorf platzen aus allen Nähten. In Niederlehme und Wernsdorf werden in naher Zukunft Riesen-Wohngebiete mit rund 1.000 Wohneinheiten entstehen. Etwa 600 Wohneinheiten werden in unmittelbarer Nähe der jetzigen Montessori-Schule gebaut. Die Folge: Der Bedarf wird nochmals rasant steigen.
Weil der Neubau von weiteren Schulen und den dazugehörigen Sportanlagen für Königs Wusterhausen finanziell nur schwer zu stemmen sein dürfte, ist ein Rückgriff auf eigene Objekte völlig legitim und liegt im Interesse ihrer Bewohner.
Jetzt kommen Zweifel hoch, ob Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig (Die Linke) 2008 den Vertrag mit dem Montessori-Träger rechtskonform unterschrieb. (Foto:mwBild)
Montessori-Schulen sind Privatschulen. Sie erhalten staatliche Zuschüsse, die allerdings nur gut die Hälfte der Kosten des Schulbetriebs decken. Der restliche Teil wird durch Elternbeiträge finanziert.
Bleibt angesichts der Fakten zur Montessori-Schule am Ende eine Frage offen: Geht es im Stadtrat noch um die Sache oder darum, dem Bürgermeister möglichst viele Felsblöcke in seinen Weg zu räumen?
Kommentare
Kommentar veröffentlichen