Pleite für den Stadtrat Königs Wusterhausen

Landgericht: Stadtrat Schröters Maulkorb Anträge überzeugten nicht

8. Oktober 2020

Von Redaktion

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Pleite für Tobias Schröter (SPD) vor dem Landgericht Cottbus.

Der Stadtrat hat zwei Bürger aus Königs Wusterhausen vor das Landgericht gezerrt, weil die eine von ihm verfasste E-Mail Nachricht in sozialen Netzwerken veröffentlichten. Schröters Botschaft an politische Verbündete wurde als Beleg dafür gewertet, dass bereits 2019 Pläne für ein Disziplinarverfahren gegen das Stadtoberhaupts von Königs Wusterhausen geschmiedet wurden.

Der Politiker sah sich mit der Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, zumal in der Nachricht ausdrücklich auf den vertraulichen Charakter hingewiesen wurde. Schröter sprach vor Gericht von in der Öffentlichkeit kursierenden „Verschwörungstheorien“, die nicht den Tatsachen entsprechen würden.

Tobias Schröter warf vor dem Landgericht seinen Kritikern das Verbreiten von "Verschwörungstheorien" vor. (Foto:mwBild) 

Tobias Schröter warf vor dem Landgericht seinen Kritikern das Verbreiten von “Verschwörungstheorien” vor. (Foto:mwBild)

Das Gericht wollte Schröters Argumentation nicht folgen. Jeder habe zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch der Inhalt der Nachricht betrifft keine private Angelegenheit Schröters, sondern den sozialen, gesellschaftlichen Bereich. Politische Tätigkeit soll öffentlich geschehen, die Bürger wollen informiert sein, argumentierten die Gesetzeshüter. Der Richter wörtlich: „ Die Menschen wollen wissen, was die Politiker kungeln.“

Daher sah das Gericht die Veröffentlichung der Nachricht in sozialen Medien „eher unproblematisch, als problematisch“ an. Zudem wurde sie erst nach Ennullats Suspendierung verbreitet.

Strittig blieb, ob in einem der beiden Fälle auch die Veröffentlichung der Funktelefon Nummer von Schröter den Anspruch auf Unterlassung begründet. Das Landgericht meinte, private Rufnummern dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Gegenseite warf ein, dass es sich nicht um solche handelt. Im Internet verbreite Schröter diesen Anschluss.

Mit seinem Standpunkt hat das Gericht die demokratischen Grundrechte der Bürger gestärkt. Tobias Schröter dürfte mit dem Prozeß nicht nur politisches Profil, sondern auch tausende Euro verloren haben.