Paukenschlag im letzten Hauptausschuss

Paukenschlag im gestrigen Hauptausschuss

Die Petition zum konspirativen Fehverhalten der Stadtverordneten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst ist zulässig und begründet. Sie hat einen SVV-Beschluss zum Ziel, das Verhalten der Stadtverordneten Schröter, Hanke, Marx, Lummitsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst zu missbilligen und sie aufzufordern, ihre Mandate unverzüglich abzugeben.

Grundlage dieser Petition ist der Prozess zur Einleitung von disziplinarischen Maßnahmen gegen den Bürgermeister Swen Ennullat. Herr Tobias Schröter hatte im letzten Jahr Beratungsgespräche mit der Kommunalaufsicht geführt und in einer kleiner Arbeitsgruppe eine Plan forciert, den Bürgermeister mit Disziplinarmaßnahmen ahnden lassen zu wollen. Nach Bekanntwerden einer Mail, in dieser dieser Plan beschrieben wurde, hat meine Fraktion FWKW dies aufs Schärfste verurteilt und eine Beschlussvorlage eingereicht, mit solch einem Handeln aufzuhören. Herr Scheetz sicherte damals zu, des Friedens Willen, dies nicht weiter nachzuverfolgen, behält sich aber diese Maßnahme weiter vor. Umgesetzt wurde das nun in der letzten SVV.

Parallel dazu wollte sich Herr Schröter als Autor der Mail gegenüber unbescholtenen Bürgern eine Unterlassungserklärung erstreiten, da sie diese Mail in Facebook veröffentlichten, obwohl sie im Sessionet der Stadt seit letztem Jahr öffentlich abgelegt war. Der Schuss ging nach hinten los. Herr Schröter muss akzeptieren, dass sein Handeln als Stadtverordneter im öffentlichen Interesse liegt und eben diese Öffentlichkeit im Detail nachvollziehen können muss, was Grundlage seines Handels ist. 

Im Verlauf der Sitzung gestern kamen weitere unglaubliche Vorgänge ans Tageslicht. Bekannt wurde, dass Herr Reimann damals die Anzeige gestellt hat, Herr Ennullat hat Akten der Stadt in seinem Hause versteckt. Kurz nach der seiner Wahl zum Bürgermeister wurde sein Haus durchsucht, unbegründet. Herr Perlick und Reimann hatten diesen Plan beim gemeinsamen Grillen ausgeheckt. Des Weiteren hat Herr Reimann am 18.06. noch während der nicht-öffentlichen Sitzung der SVV den Beschluss zur Zwangsbeurlaubung persönlich in den Briefkasten der Familie Ennullat gesteckt. Er kam nach 30 Minuten wieder und hat weiter an der Sitzung teilgenommen. Frau Lazarus soll diesen Beschluss als Bescheid unterzeichnet haben, obwohl Bescheide nur der Bürgermeister oder seine Stellvertreter ausstellen und übermitteln dürfen. Noch weitere Details kamen ans Tageslicht. So soll Frau Lazarus die Anwaltskanzleit in Potsdam eigenmächtig beauftragt haben, obwohl das nur der Bürgermeister oder seine Stellevertreter dürfen. Auch soll zur Beauftragung keine Ausschreibung der Leistung erfolgt sein, und kein Leistungskatalog vorliegen. Somit liegt ein Freifahrtsschein der SVV-Vorsitzenden vor. Bekannt wurde zudem, dass auch der Landrat eben mit diesen Anwälten telefonierte, und eine Rechnung in Höhe von über 4 TEUR anfiel. Durch einen Rechnungsirrläufer wurde das sichtbar.

Ich kann gar nicht zusammenfassen, was gestern noch alles bekannt wurde. Sichtbar war, dass die Herren Scheetz und Möbus viele Notizen genau dann machten, wenn sei ein Fehlverhalten des Bürgermeisters witterten. Befremdlich finde ich, dass keine Sacharbeit mehr möglich ist, da im Hintergrund alles getan wird, um am Wahlamt des Bürgermeisters zu rütteln. 

Daher weiterhin meine Ideale: sachorientiert und parteilos, für Königs Wusterhausen 

#königswusterhausen #fwkw #politikinkw #parteilos

https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=3867