Erinnerung vom 11.10.2018 Förderung des Sendehaus abgelehnt

Traurig, wenn sich der aus Königs Wusterhausen stammende Justizminister und ehemalige Bürgermeister gegen eine Förderung der eigenen Stadt ausspricht. Abstimmungsergebnis 20:23 Stimmen im Kreistag gegen KW. 

Hier mein ( der Bürgermeister) heutiges Statement gegenüber der MAZ:

„Zu Allererst bedanke ich mich bei den Kreistagsabgeordneten aus Königs Wusterhausen, die sich für unseren Antrag eingesetzt haben. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt, wie wenig Rückhalt der Landrat bei seiner Vorlage letztendlich im Kreistag hatte. Die Förderrichtlinie selbst hat übrigens nicht nur die Unterstützung strukturschwacher Regionen zum Ziel, sondern umfasst drei Förderkulissen. Darüber hätten einige Kreistagsabgeordnete im Vorfeld offenbar besser informiert werden müssen. Wir haben nämlich einen Antrag zur Förderung investiver Maßnahmen von überregionaler Bedeutung gestellt.

Diese Bedeutung sehen wir beim Senderhaus 1 des Funkerberges und seinem Funktechnikmuseum mehr als gegeben an. Nicht nur wegen der zukünftigen Einbindung in das europaweite ERIH-Netzwerk von Industriekulturstandorten sondern insbesondere vor dem 100jährigen Jubiläum der ersten weltweiten Rundfunksendung. Dies ist einzig- und großartig; ein Alleinstellungsmerkmal für Stadt und Region. Nicht umsonst tragen wir deshalb den Namen Rundfunkstadt. Der Funkerberg selbst ist darüber hinaus für Stadt und Landkreis mehr denn je zu einem der wichtigsten Stadtentwicklungsbereiche des Landkreises geworden. Hier werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen nötig sein.

Ansonsten ist es natürlich immer enttäuschend, wenn der eigene Antrag, der alle formalen Voraussetzungen erfüllt, nicht berücksichtigt wird. Überrascht hat mich jedoch, dass die Fördermittelrichtlinie nur ein Vorhaben pro Jahr unterstützt. Dafür braucht man keine Richtlinie. Diese ist dann nur für die Galerie.

Für die Gemeinde Heideblick ist es selbstverständlich sehr erfreulich, 90% der Neugestaltung eines Schulhofes gefördert zu bekommen. Wir investieren in diesem und den nächsten Jahren mehr als 40 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen. Darunter zählt auch die neue Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, die offenkundig überregionale Bedeutung hat. Sollte der Schwerpunkt des Förderprogramms tatsächlich nun im Bildungsbereich liegen, sehe ich den nächsten Jahren gespannt entgegen. Eine Stadt, die 17 Millionen Kreisumlage jährlich beisteuert und schon jetzt gezwungen ist, einige kreisliche Aufgaben selbst zu finanzieren, hat natürlich eine gewisse Erwartungshaltung. So finanzieren wir bspw. von 17,7 Stellen in der Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit bereits notgedrungen 9,12 Stellen selbst. Das sind immerhin 670.000 €, die uns jährlich im Haushalt fehlen.

Insgesamt wünsche ich mir mehr Transparenz von der Landkreisverwaltung. So führt die Landrätin von Teltow-Fläming regelmäßige Beratungen mit den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Amtsdirektoren durch. So etwas gibt es leider in Dahme-Spreewald nicht. So hätte ich bspw. Gesprächsbedarf zu einer anderen Vorlage des gestrigen Kreistages gehabt, der zweiten Aufweitung des Stellenplans der Landkreisverwaltung im Haushaltsjahr 2018 um 14,5 Stellen. Auch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft, die die Interessen der Kommunen gegenüber dem Landrat vertreten soll, hat dieses Jahr noch nicht einmal mit ihren Mitgliedern gesprochen."