Der Streit in Königs Wusterhausener Politik geht in die nächste Runde mit Widersprüchen

19:27  12.10.2020

Der Streit ist in der Königs Wusterhausener Politik allgegenwärtig. Bei Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) scheint er zur Taktik zu gehören. Eine Analyse.

Königs Wusterhausen

Eines muss man Swen Ennullat (FWKW) lassen: Angst vor der Auseinandersetzung hat er nicht. Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen streitet gern, und Gelegenheiten dafür gibt es genug

Im jüngsten Interview mit MAZ-online etwa teilt er gegen die Kommunalaufsicht aus, die immerhin seine rechtliche Aufsichtsbehörde ist, und stellt mehrere ihrer rechtliche Würdigungen in Frage. Die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht werde er künftig berücksichtigen, so Ennullat. Das Rathaus werde „jedoch auch weiterhin den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ... wahren“. Man beachte das jedoch. Es ist ein Hintertürchen. 

„Andere Rechtsauffassung“ wird zum geflügelten Wort

Schon das Cottbuser Verwaltungsgericht hat in Bezug auf Swen Ennullat festgestellt, seinen Beteuerungen, er werde Gerichtsentscheidungen akzeptieren, sei „keine erhöhte Überzeugungskraft beizumessen“. Was übersetzt bedeutet: Die Richter glauben ihm nicht. Oft genug hat er zuvor rechtliche Hinweise von Aufsichtsbehörden und Stadtverordneten in den Wind geschlagen, immer unter Verweis auf eine andere Rechtsauffassung.

Diese „andere Rechtsauffassung“ ist seit Ennullats Amtsantritt in Königs Wusterhausen zu einem geflügelten Wort und zum Politikum geworden. 22 Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat der Bürgermeister bislang beanstandet, allein 19 in diesem Jahr. Es ging dabei um seine eigene Zwangsbeurlaubung aber auch um Schulbau, um den Haushalt, um Pachten und Nutzungsgebühren, um die Geschäftsordnung der SVV, um Klagen der Stadt und vieles mehr. Jeden dieser Beschlüsse hielt Ennullat für rechtswidrig.

14 geprüfte Beanstandungen, kein Beschluss rechtswidrig

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen mindestens 14 der Beanstandungen geprüft. Bei keinem Beschluss hat sie tatsächlich Rechtswidrigkeit festgestellt, doch der Bürgermeister streitet und beanstandet weiter. Die Frage ist: Warum macht er das?

Seine Gegner haben eine einfache Antwort darauf. Sie werfen ihm vor, dass er Beschlüsse, die ihm nicht passen, verhindern will. Das hat Ennullat mehrfach zurückgewiesen. Sein Handeln aber spricht eine andere Sprache.

Grundschule Senzig: erst Beschwerde, dann Klage

Zwei Beispiele. Die SVV hatte 2018 eine Standortuntersuchung für eine neue Grundschule in Senzig in Auftrag geben. Die Kriterien waren so gefasst, dass eigentlich nur ein Standort infrage kommt: der Bullenberg, den die Mehrheit der SVV favorisiert. Swen Ennullat hingegen will eine Sparvariante in der Ringstraße bauen. Mit dem SVV-Beschluss wäre sein Plan tot.

Also beanstandete Ennullat den Beschluss und gab auch dann nicht klein bei, als die Kommunalaufsicht die Bearbeitung wegen einer verpassten Frist ablehnte. Er beschwerte sich erst beim Innenministerium und verklagte dann den Landkreis wegen Untätigkeit. Die Mühlen der Gerichtsbarkeit mahlen aber langsam. Inzwischen sind bald zwei Jahre vergangen, eine Untersuchung ist noch nicht in Auftrag gegeben, eine neue Grundschule für Senzig nicht in Sicht.

Zehn Monate kein Haushalt wegen Kunstrasenplatz

Ganz ähnlich lief es beim Haushalt. Dort beschloss die SVV einen Zuschuss für einen Kunstrasenplatz, den der Bürgermeister ablehnt. Ennullat beanstandete den Beschluss. Als das aus rechtlichen Gründen nicht funktionierte, reichte er den Haushalt ohne die fraglichen 300.000 Euro ein, was wiederum die Kommunalaufsicht nicht mit sich machen ließ. Kommunalaufsicht und Innenministerium teilten Ennullat wiederholt mit, dass er sich an Vorgaben halten und die 300.000 Euro ins Zahlenwerk einarbeiten muss, aber der Bürgermeister blieb stur und zog stattdessen vor Gericht. Seit zehn Monaten hat die Stadt keinen Haushalt.

Taktik soll Gegner zermürben

Streit gehört zur Politik. Aber wenn Mehrheitsbeschlüsse gefasst sind, muss man es mit dem Streit irgendwann auch einmal gut sein lassen. Bei Swen Ennullat aber geht es immer weiter. Es hat den Anschein, als sei der Streit Teil einer Taktik, die seine Gegner zermürben soll.

So wächst mit seiner Blockade der Druck auf die alte Senziger Grundschule stetig – und damit auch der Druck auf die SVV, Ennullat doch noch seinen Willen zu geben. Und im Haushaltsstreit kann Ennullat hoffen, dass die SVV nach einem chaotischen Jahr einknickt und nicht erneut auf den Kunstrasenplatz besteht, obwohl sie ihn mehrheitlich will. Der Bürgermeister würde in diesem Fall, obwohl er eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sich hat, am Ende doch die Oberhand behalten.

 Der Preis dafür wäre aber hoch. Es ist der Preis des Stillstands.

Von Oliver Fischer