Streitsache Haushaltplan

nszenierung, unverschämter Vorgang oder Rechtsbeugung?

29. Februar 2020

Von Dr. Dieter Fueting

Zur Streitsache Haushaltsplan in Königs Wusterhausen 

(„Ich liebe die Menschheit, aber was mir auf die Nerven geht, sind die Leute.“)

Jeder streitet gegen jeden: Bürgermeister Swen Ennullat, der Stadtrat und die Kommunalaufsicht.

Es türmt sich der Verdacht auf, dass die Verhinderung des Haushaltsplans 2020 Ziel des Streits ist.

Gutachter: “Die Haushaltssatzung wurde vollständig vorgelegt.” (Bildmontage: mwBild/Bliefert)

Landrat Stephan Loge (SPD) weigert sich den von Bürgermeister Ennullat vorgelegten Haushaltsplan zu prüfen. Begründung: Das Budget würde nicht der Beschlusslage des Stadtrates vom Dezember 2019 entsprechen. Ennullat müsse den Beschluss der Abgeordneten, den Bau eines privaten Kunstrasenplatzes in Zeesen mit 300.000 Euro zu fördern, im Haushaltsentwurf berücksichtigen. Das Rathaus hatte den Beschluss jedoch beanstandet und ihn nicht im Budget 2020 angerechnet.

Rechtsgutachten: Loge liegt falsch

Ein renommiertes Berliner Anwaltsbüro hat die Sachlage im Haushaltsstreit untersucht. Ergebnis: Bürgermeister Ennullat liegt mit seiner Rechtsauffassung richtig.

„Durch die Beanstandung ist der Änderungsbeschluss (gemeint ist der Beschluss über den Zuschuss von 300.00 Euro – die Red.) suspendiert, d.h. die Rechtswirkung ist ausgesetzt und sein Vollzug darf nicht erfolgen.“, heißt es in der Expertise. Doch genau das hat Landrat Loge gefordert.

Loge ist mit seiner Auffassung, der Landkreis könne den Haushalt wegen Ennullats Annullierung der 300.000 Euro nicht genehmigen, nach Ansicht des Rechtsexperten auf dem Holzweg.

Was hinter dem Streit wirklich stecken könnte

Ein ethisches Problem tritt immer dann auf, wenn Absprachen aus „Nächstenliebe“ getroffen werden.

Wie aus einer Veröffentlichung des Zeesener Sportvereins geschlussfolgert werden kann, ist der bekannte Landschaftsarchitekt Wolf Ahner aus Königs Wusterhausen im geplanten Projekt involviert.

Er arbeitet als Schatzmeister für das Potsdamer Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung e.V. (INSPO), das Kommunalverwaltungen und Sportvereine berät. Viele Projekte hat INSPO im Auftrag von SPD geführten Kommunen und Landkreisen realisiert.

Zuletzt durfte sich INSPO im Bildungsausschuss des Kreistages von Martina Mieritz (SPD) in Eichwalde präsentieren. Ein zweites Unternehmen stellte sich nicht vor – eine einseitige Exposition.

Ahner selbst werden beste Beziehungen zur SPD nachgesagt. Ist das ein Grund, weshalb sich die SPD – Fraktion Königs Wusterhausen so vehement für den Zuschuss zum Bau des Sportplatzes einsetzt? Ist das ein Grund, weshalb Landrat Loge darauf pocht, dass sich der Zuschuss im Budget der Stadt Königs Wusterhausen wiederfindet?

Ist es angesichts der Vorgänge verwunderlich, wenn immer mehr Bürger in Königs Wusterhausen und den Nachbarkommunen von einem ethischen Fehlverhalten sprechen?