Machtkampf: Was wirklich hinter dem Haushalts – Zoff steckt

17 Februar 2020

Von Redaktion

„Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ (August Bebel)

Seit Wochen schwelt in Königs Wusterhausen ein erbitterter Haushaltsstreit zwischen Bürgermeister Swen Ennullat, Teilen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und dem Landkreis Dahme – Spreewald.

Auslöser ist der Beschluss der Stadtverordneten, dem Sportverein Eintracht Königs Wusterhausen für den Bau eines Kunstrasenplatzes einen Zuschuss von 300.000 Euro zu gewähren. Ennullat hält ihn für rechtswidrig und strich die Position aus dem Haushalt 2020. Landrat Loge weigert sich deshalb das Budget zu genehmigen, es entspreche nicht dem Beschluss des Stadtrates.

So funktioniert Demokratie nicht.

Problem: Ohne genehmigten Haushalt dürfen nur die allernötigsten Ausgaben getätigt werden. Königs Wusterhausen tritt auf der Stelle und Ennullat steht unter Dauerbeschuss der SPD, aber auch von CDU, Linken und Wir für KW.

Dass es bei dem Streit um die Sache geht, wird in der Öffentlichkeit inzwischen immer mehr bezweifelt. Schließlich dreht es sich um gerade einmal 0,34 Prozent des 86 Millionen Haushalts der Stadt. Bei Bürgern verstärkt sich zunehmend mehr der Verdacht, dass mit dem Streit alte und offene Rechnungen Ennullat gegenüber beglichen werden sollen.

Gründe dafür gäbe es einige:

Die SPD ist alles andere als ein Fan von Ennullat

Anfang 2014 informierte Ennullat, damals Sachgebietsleiter für Bildung und Soziales, Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) sowie dessen Stellvertreter Jörn Perlick (CDU) über Mauscheleien einer Kita bei der Abrechnung von Zuschüssen zu Personalkosten. Ennulat, gelernter Polizist und Ex – Kriminalkommissar, schlägt eine Tiefenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vor, wird aber von Franzke ausgebremst.

Im September 2014 stellt Franzke Ennullat von seinem bis zum Ende des Jahres laufenden Arbeitsvertrag frei. Grund: Er hätte angeblich versagt. Oder hatte Ennullat zu tief in den Kita – Ungereimtheiten gebohrt und musste deshalb gehen?

Anfang 2015 steht Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) unter Untreue – Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Kita Angelegenheit eingeleitet.

Später zeigte Franzke in der Kita – Affäre Ennullat an. Das Landeskriminalamt durchsuchte sogar sein Haus nach Aktenordner zum Fall, allerdings erfolglos.

Ende Februar 2015 wird Ennullat vom Kreistag Teltow – Fläming zum neuen Jugendamtsleiter gewählt. Gegen ihn votierte die SPD – Fraktion.

Im Oktober 2017 muss die SPD eine ihrer bittersten Niederlage einstecken. Nachdem die Genossen bereits das Rathaus in Zeuthen abgeben mussten, ging auch das in Königs Wusterhausen verloren. Und ausgerechnet Swen Ennullat gewann die Stichwahl gegen den SPD – Kandidaten Georg Hanke haushoch.

Monate später verliert die SPD auch noch die Mehrheit im Stadtrat. Harald Wilde verließ die SPD – Fraktion. Im Bürgermeisterwahlkampf versagte der Rebell Hanke die Unterstützung. Stattdessen ließ er sich mit Ennullat fotografieren, was ihm Ludwig Scheetz und Co. bitter übel nahmen.

Wie es um das Verhältnis von SPD und Ennullat bestellt ist, demonstrierte die frühere Fachbereichsleiterin für Bildung und Soziales und heutige SPD – Fraktionsvorsitzende in Dahme – Spreewald, Bianca Luban. Aus Verdruss gegen Ennulats Wahl zum Bürgermeister ergriff sie die Flucht und kündigte ihren Posten.

Keine Männerfreundschaft: Landrat Loge (SPD) contra Ennullat

.

Kreisumlage – Prozess: Füt Landrat Stephan Loge steht eine Menge auf dem Spiel. (Foto: Wolff)

Im Herbst 2014 bewarb sich Ennullat bei der Stadt Lübben für die Stelle des Ordnungsamtsleiters. Auf einer SPD – Mitgliederversammlung erkundigte sich Landrat Stephan Loge nach dem Stand des Bewerbungsverfahrens. Sinngemäß soll er geäußert haben: Lasst bloß die Finger von dem (gemeint war Swen Ennullat). Ennullat ging trotz anfänglicher Zusage für den Posten am Ende leer aus.

2019 reichte die Stadt Königs Wusterhausens Klage beim Landgericht Cottbus gegen den Landkreis Dahme – Spreewald. Grund: Die Umlage, die die Stadt an den Landkreis zahlen muss, sei zu hoch angesetzt. Der Landkreis streicht jährlich Millionenüberschüsse ein, was auf ein mangelhaftes Budget deutet. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung geht es nicht nur um einen zu viel gezahlten Millionenbetrag. Es steht auch das Ansehen und die Autorität von Landrat Loge auf dem Spiel.

Zwar beschloss der Stadtrat im Dezember 2019 auf Antrag der SPD, dass die Stadt die Klage gegen den Landkreis zurückzieht. Doch ob der Beschluss rechtens ist, wird derzeit vom Rathaus geprüft.

Das hat die CDU bestimmt nicht vergessen

Ennullat war früher CDU – Mitglied und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes.

Ende 2017, er ist inzwischen Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, werden Vorwürfe gegen den Vize Bürgermeister, Jörn Perlick (CDU) erhoben. Er soll in einer Dienstberatung 2015 Flüchtlinge als „Bimbos“ rassistisch beleidigt haben. Der damalige Bürgermeister Franzke soll den Hinweis zu dem Vorfall nicht ernst genommen haben.

Als Ennullat davon erfährt, stellte er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Weil er Perlick loswerden will, bringt Ennullat Anfang 2018 im Stadtrat einen Abwahlantrag gegen ihn ein, der jedoch keine Mehrheit findet.

Einiges spricht dafür, dass mit dem 300.000 Euro – Streit ein Aufstand gegen das Stadtoberhaupt von Königs Wusterhausen geprobt wird. Bleibt am Ende eine Frage: Hat die Politik gänzlich ihren Anstand verloren?