Ennullat's Rückkehr ins Rathaus und die Reaktionen
Ennullats Rückkehr:
Das sind die Reaktionen
Das Rathaus in Königs Wusterhausen - jetzt auch wieder mit Bürgermeister Swen Ennullat.
ANZEIGE
25.08.2020
Die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung bleibt im Fall des Bürgermeisters gespalten. Das lassen die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung erkennen, die Swen Ennullats (FWKW) Zwangsurlaub beendete.
Königs Wusterhausen
Die Reaktionen auf die Rückkehr von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) in den Dienst fallen so aus, wie man es erwarten durfte. Ennullats Gegner bedauern die Gerichtsentscheidung, seine Unterstützer begrüßen sie. Der Bürgermeister selbst ist froh, wieder die Amtsgeschäfte führen zu dürfen.
ANZEIGE
„Ich freue mich, endlich wieder für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, tätig sein zu können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zeigt, dass inhaltliche Differenzen und gegensätzliche Meinungen nichts Verwerfliches sind. Vielmehr gehören sie zur Demokratie“, wird Swen Ennullat in einer Mitteilung der Stadt zitiert.
Königs Wusterhausen
Verwaltungsgericht hebt Ennullats Zwangsbeurlaubung auf
FWKW und AfD äußern sich erfreut
Die Stadtverordneten hatten Swen Ennullat am 18. Juni nach zahlreichen Auseinandersetzungen für drei Monate in den Zwangsurlaub geschickt. Sie warfen ihm vor, die Arbeit der SVV nachhaltig zu stören. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte am Montag entschieden, dass die Zwangsbeurlaubung wieder aufgehoben wird. Begründung: Die Maßnahme sei rechtswidrig, weil unverhältnismäßig.
ANZEIGE
Thomas Stiller, Fraktionschef von FWKW, wertet die Entscheidung als erwartbar. „Für mich waren die Gründe von vornherein nicht nachvollziehbar“, sagt er. Er erwarte nun von der SVV-Mehrheit, dass die Entscheidung akzeptiert wird und umstrittene Beschlussvorlagen in der SVV zurückgezogen werden. Birgit Uhlworm (UBL/UFL) wertet den Richterspruch als Richtigstellung. „Jetzt müssen wir zu einem konstruktiven Miteinander zurückfinden.“ Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Jan Schenk. „Ich hoffe, dass die kritischen Fraktionen jetzt einlenken, damit wir wieder ein paar Eskalationsstufen zurückgehen können“, so Schenk.
Möbus (CDU): „Drei Monate wären gut gewesen“
Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender der Linken, und Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerten sich hingegen enttäuscht. „Eine drei Monate währende Abkühlungsphase wäre gut gewesen. Die Beziehung zwischen Bürgermeister und SVV hätte einer solchen Phase bedurft“, sagt Möbus. Wippold kündigt an, auch weiter alles dafür zu tun, „dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung so umgesetzt werden, wie das Gesetz es vorsieht“.
SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz betont, dass seine Fraktion den Gerichtsbeschluss akzeptiere. „Aber wir teilen nicht alles, was dort aufgeführt ist.“ Die grundsätzliche Linie werde durch den Richterspruch auch nicht infrage gestellt. Zwar hätten die Richter das Dienstgeschäftsführungsverbot als unverhältnismäßig eingestuft. „Aber aus dem Beschluss geht auch hervor, dass es fraglos rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters gab“, so Scheetz.
SVV darf Anwalt mit Begutachtung beauftragen
Christian Dorst, Fraktionsvorsitzender von Wir für KW/BVO, bezeichnet die Niederlage dann auch als nicht als besonders schmerzlich. „Ich war darauf vorbereitet. Rückblickend würde ich trotzdem wieder so entscheiden. Wir waren am 18. Juni an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr ging“, so Dorst. Letztlich sei der Gerichtsbeschluss nur eine von vielen wichtigen Entscheidungen in der Auseinandersetzung zwischen SVV und Bürgermeister. Eine weitere, so Dorst, sei vor wenigen Tagen von der Kommunalaufsicht getroffen worden. Und in dieser sehe sich dann wieder das Lager der Ennullat-Kritiker bestätigt.
Tatsächlich hat die Kommunalaufsicht eine zentrale Beanstandung des Rathauses kassiert. Demnach darf die SVV einen Anwalt damit beauftragen, das Handeln des Bürgermeisters zu begutachten. Der Beschluss dazu war ebenfalls am 18. Juni gefasst und anschließend von der Rathausspitze beanstandet worden. Laut Kommunalaufsicht sei eine Beanstandung in diesem Fall aber nicht möglich gewesen.
Von Oliver Fischer
Quelle :
Kommentare
Kommentar veröffentlichen