Die zweite Intrige der Stadtabgeordneten
Paukenschlag in Königs Wusterhausen: Das Privathaus des am Wochenende frisch gewählten Bürgermeisters Swen Ennullat (Freie Wähler KW) in Niederlehme wurde am Donnerstag zwei Stunden lang von Beamten des Landeskriminalamts (LKA) durchsucht. Es sei allerdings nichts gefunden worden, sagte ein Sprecher der Freien Wähler der MAZ.
Einsatz wegen des Verdachts auf Aktenunterschlagung
Es seien Wäscheschränke, Kinderzimmer, Dachböden, Fahrzeuge und Garagen durchkämmt worden. Grund für die Hausdurchsuchung ist eine Strafanzeige gegen den 41 Jahre alten Ennullat wegen des Verdachts der Aktenunterschlagung. Es geht um zwei Aktenordner der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen mit Unterlagen zum Kita-Neubau am Kirchplatz, die verschwunden sind. Ennullat war von 2013 bis 2014 der zuständige Fachbereichsleiter. Das Brisante: Er selbst hatte wegen des Kita-Neubaus eine Anzeige gegen Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) sowie gegen Kämmerer und Vizebürgermeister Jörn Perlick (CDU) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Die Verfahren sind laut Franzke und Perlick inzwischen aber eingestellt worden. Zu der konkreten Strafanzeige wollte sich der scheidende Bürgermeister am Donnerstagabend nicht äußern.
Kann Ennullat sein Amt am Mittwoch antreten?
Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus war Donnerstagabend zu beiden Fällen niemand mehr erreichbar. Wer Ennullat angezeigt hat, ist bisher unklar. Ob er wie vorgesehen am 18. Oktober seinen Dienst als Bürgermeister antreten kann, ist wegen der Ermittlungen gegen ihn fraglich. Ennullat sagte am Donnerstag: „Ich bin gelinde gesagt entsetzt. Erst Mittwoch habe ich mit Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und an die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Linken, von FDP/Piraten sowie der SPD/Wir für KW meinen Wunsch nach einer kooperativen Zusammenarbeit im Interesse der Menschen dieser Stadt ausgedrückt. Ich gehe im Interesse der Mehrheit der Wähler davon aus, dass dieser haltlose Vorwurf nicht dazu benutzt wird, meine Ernennung zum Bürgermeister zu verzögern.“ Er hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingereicht.
Rivale aus der Stichwahl muss Ernennungsurkunde unterschreiben
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Georg Hanke (SPD), muss die Ernennungsurkunde unterschreiben. Hanke ist der unterlegene Kontrahent in der Bürgermeister-Stichwahl am vorigen Sonntag. Er war am Abend ebenfalls nicht erreichbar.
Ein Sprecher der Freien Wähler KW verurteilte das Vorgehen gegen Ennullat scharf. „Es geht darum, eine Person, die etwas ändern würde in der Stadt, zu vernichten.“ Dass der Durchsuchungsbeschluss kurz vor der Bürgermeisterwahl ausgestellt worden sei, spreche für sich.
Stadtverordneter forderte Akteneinsicht
Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen offenbar der Stadtverordnete Michael Reiman (Wir für KW). Er bestätigte der MAZ, dass er sich nach den Kita-Akten in der Stadtverwaltung erkundigt hat. „Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, sie zu beschaffen, damit sich die Stadt gegen die damaligen Untreue-Vorwürfe von Herrn Ennullat wehren kann.“ Nachdem die Akten nicht auffindbar waren, kam es zu der Anzeige.
Wahlsieger Ennullat
Bei der Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen setzte sich der parteilose Swen Ennullat klar durch. In der ersten Runde am 24. September lag er mit 42,3 Prozent vorn.
Die Stichwahl am 8. Oktober gegen Georg Hanke (SPD) gewann Ennullat mit 71,5 Prozent (Hanke: 28,5 Prozent).
Die Amtszeit von Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) endet am 15. Oktober. Swen Ennullat, der Jugendamtsleiter in Teltow-Fläming ist, soll am 18. Oktober zum neuen Bürgermeister ernannt werden.
Quelle :
Die Hausdurchsuchung bei Herrn Ennullat
Falsche Verdächtigung? Hausdurchsuchung bei Königs Wusterhausens neu gewähltem Bürgermeister Swen Ennullat. Honi soit qui mal y pense ...
Heute Vormittag haben mehrere Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, das Haus der Familie Ennullat durchsucht. Über zwei Stunden wurden Wäscheschränke, Kinderzimmer, Dachböden, Fahrzeuge und Garagen mit aller Gründlichkeit durchkämmt. Es wurde nichts gefunden.
Gesucht wurde nach zwei Aktenordnern der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen, die Originalunterlagen zum Vorgang „Kita Kirchplatz“ enthalten sollen. Diese Ordner sind Beweismittel im Strafverfahren wegen Verdachtes der Untreue gegen Dr. Lutz Franzke und Jörn Perlick, das Herr Ennullat im Februar 2015 ausgelöst hat.
Im Zuge dieser Ermittlungen gab es im Herbst 2015 im Rathaus strafprozessuale Maßnahmen, bei denen das Fehlen der zwei Ordner entdeckt wurde. Herr Ennullat hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits seit einem Jahr keinen Zutritt mehr zu den Büros in der Stadtverwaltung. Weitere zwei Jahre später, am 1. September 2017, erging nun erstaunlicherweise der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus gegen Ennullat.
Der Zeitpunkt der Ausstellung dieses Durchsuchungsbeschlusses – kurz vor der Bürgermeisterwahl und ganze drei Jahre nach Ennullats Ausscheiden aus der Königs Wusterhausener Verwaltung – spricht für sich.
Swen Ennullat lässt sich zu den heutigen Vorgängen anwaltlich vertreten und wird nun Akteneinsicht beantragen sowie rechtliche Schritte prüfen.
Swen Ennullat: „Ich bin gelinde gesagt entsetzt. Erst gestern habe ich mit Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und an die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der LINKE, FDP/Piraten sowie der SPD/WFKW meinen Wunsch nach einer kooperativen Zusammenarbeit im Interesse der Menschen dieser Stadt ausgedrückt.“
Und weiter: „Ich gehe im Interesse der Mehrheit der Wähler davon aus, dass dieser haltlose Vorwurf nicht dazu benutzt wird, meine Ernennung zum Bürgermeister zu verzögern.
Quelle :
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