Dankschreiben an Swen Ennullat

Gesine und Wolfgang Almus

Datum: 14.03.2021

Sehr geehrter Herr Ennullat,

nach einer beispiellosen Lügen- und Hetzkampagne durch den SVV-Einheitsblock SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und „Wir für KW“ wurden Sie am Sonntag, 07.03.21, als Bürgermeister unserer Stadt Königs Wusterhausen leider „abgewählt“. Dies war ein „schwarzer Tag“ für Sie persönlich, ein „schwarzer Tag“ für unsere Stadt, aber auch für die Demokratie!

Dass die „Abwahlentscheidung“ durch eine Mehrheit der Bürgerschaft erfolgte, ist unstrittig. Das ändert jedoch nichts an der ebenfalls unbestreitbaren Tatsache, dass diese „Bürgerentscheidung“ das Ergebnis einer unsäglichen, zutiefst undemokratischen und Sie als Mensch diffamierenden Meinungsmanipulation ist, aktiv geplant, gestaltet und durchgeführt vom SVV-Einheitsblock SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und „Wir für KW“ und die (mit der SPD verbundenen bzw. in ihrem Einfluss stehenden) Presseorgane MAZ, „KaWe-Kurier“ und rbb. Diese üble, manipulative „Meinungsmache“ des SVV-Einheitsblocks erinnert stark an unselige, ganz dunkle Zeiten im „Dritten Reich“ und an üble Machenschaften in der DDR. Auch die NSDAP wurde ja seinerzeit schließlich demokratisch in den Reichstag gewählt und hat sich immer wieder auf diese vermeintlich demokratische Legitimation berufen. 

Wir wollen Ihnen mit diesem Schreiben –im Namen vieler uns bekannter Mitbürgerinnen und Mitbürger- unseren großen Dank und unsere große Anerkennung für Ihr Engagement ausdrücken. Sie haben sich als Bürgermeister mehr als 3 ½ Jahre mit ganzer Kraft für unsere Stadt und die Lösung ihrer vielen Probleme eingesetzt. Wir können deshalb nicht einfach zu Ihrer Abwahl und zur undemokratischen Scheinheiligkeit des SVV-Mehrheitsblockes schweigen. Wir dürfen Sie nicht einfach gehen lassen, ohne Ihnen zum Abschied Dank und Anerkennung vieler Menschen aus unserer Stadt zu übermitteln.

Wir erinnern uns noch gut an die kommunalen Verhältnisse hier in KW vor der Bürgermeisterwahl 2017. Das unselige Gespann SPD-Franzke/CDU-Perlick hatte über Jahre mit einer deutlichen SVV-Mehrheit „geschaltet und gewaltet“, völlig von der Realität abgehoben. Zwingend notwendige Investitionen u. a. in Kita-, Schul- und Wohnungsbau waren über mehr als ein Jahrzehnt unterlassen worden, immer mit ausdrücklicher Billigung von SVV-Mehrheiten. Statt die Entwicklung unserer Stadt zukunftssicher zu gestalten, haben unsere Stadtparlamente der Vorperioden und dieses unselige Gespann SPD-Franzke/CDU-Perlick ökonomisch sinnlos den Stadthafen erweitert, ein völlig überteuertes, aber viel zu kleines, neues Rathaus gebaut, das Bahnhofsumfeld ohne Rücksicht auf Funktionalität überteuert „umgestaltet“ usw. usw. Nichts an dieser Politik war bürgerbezogen, nichts auf die Zukunft einer wachsenden Stadt ausgerichtet, nichts für die Bürgerschaft nachvollziehbar. Politik wurde in Hinterzimmern von Parteifunktionären „ausgekungelt“, die Wirklichkeit ausgeblendet.

Dann wurden Sie mit einem fulminanten Wahlergebnis gewählt und SPD-Hanke für die intransparente Kungelpolitik und das Versagen der großen Volksparteien in unserem Stadtparlament im wahrsten Sinne des Wortes „abgestraft“! Wir Bürgerinnen und Bürger hatten großes Vertrauen in Sie gesetzt, und dieses Vertrauen haben Sie auch nicht enttäuscht. Nur scheinbar wurden Sie nun von einer quantitativ großen Bürgerschaftsmehrheit abgewählt. Tatsächlich wurde die Bürgerschaft durch ein unseliges Bündnis der großen Volksparteien in unserem Stadtparlament in einer Art und Weise schamlos und ehrlos manipuliert, die sprachlos, die fassungslos macht.

Sie haben unverzüglich nach Amtsantritt nicht nur –wie im Wahlkampf versprochen- die Kita-Beiträge im Sinne einer familienfreundlichen Kommunalpolitik gesenkt, sondern auch erstmalig in den mehr als 1 ½ Jahrzehnten, die wir hier in KW leben, und mit einer beachtenswerten Schnelligkeit bereits kurz nach Amtsantritt z. B. den dramatischen Mangel an Kita- und Schulplätzen ermittelt. Sie haben auf der Grundlage dieser Daten unverzüglich Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels eingeleitet, z. B. Bauplanungen für die Grundschule in Zeesen, in Senzig, Erwerb von Grundstücken für die Errichtung des „Grundschul-Campus“ in Zernsdorf etc.. 

Sie haben zeitgleich z. B. auch verhindert, dass hier in Zernsdorf trotz einschlägigem (und rechtswidrigem!) SVV-Mehrheitsbeschluss erneut von der SPD-AWO eine Kita auf städtischem Grund errichtet und betrieben wird und sich die äußerst fragwürdige Geschichte der AWO-„Kita am Kirchplatz“ wiederholen konnte (äußerst lukrativ für die SPD-AWO, aber eben zum großen Schaden des Steuerzahlers). 

Sie haben mittelständische Unternehmen in unsere Stadt geholt, dem Stadthafen zu einer neuen Perspektive verholfen, den Wohnungsbau vorangetrieben. 

Sie haben sich darüber hinaus zum Wohle der gesamten Region um den unseligen BER herum aktiv für eine verstärkte Kooperation der Kommunen eingesetzt usf. Es gibt so viel, was Sie „angestoßen“ haben und wofür Sie sich immer mit ganzer Kraft eingesetzt haben. 

Wir können den Umfang und die Belastungen des Amtes „Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen“ natürlich nur ansatzweise einschätzen. Vieles vollzieht sich „geräuschlos“ im Hintergrund. Wir Bürgerinnen und Bürger merken ja häufig erst auf, wenn sich Probleme zuspitzen oder mit großem Mediengetöse Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Um Sorgen und Nöte der Bürgerschaft erkennen zu können, also an den Menschen unserer Stadt dicht „dranzubleiben“, haben Sie trotz der starken Arbeitsbelastung im Amt des Bürgermeisters eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingeführt, die von den Menschen auch gerne in Anspruch genommen wurde. Das war beispielhaft für eine bürgernahe Kommunalpolitik! So stellen wir uns einen Bürgermeister vor, der eben gerade nicht (wie SPD-Franzke) abgehoben im Rathaus „residiert“, sondern im steten Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt bleibt. Bravo, sehr geehrter Herr Ennullat! Dank für diesen bürgernahen Ansatz der Kommunalpolitik!

Trotz der vielen virulenten Probleme, die Ihnen Ihre beiden Amtsvorgänger Ludwig (Die Linke) und Dr. Franzke (SPD) und die Stadtparlamente der vorangegangen Legislaturperioden mit ihren SPD-, CDU-, Linkspartei- und „Wir für KW“-Mehrheiten hinterlassen hatten, sind Sie niemals den „einfachen“ Weg gegangen: Sie wussten natürlich, dass Sie sich in ein „Minenfeld“ begeben, wenn Sie gegen die zum großen Schaden der Stadt falsch berechnete Höhe der Kreisumlage vorgehen. Sie wussten natürlich, dass Sie sich Gegner schaffen, wenn Sie z. B. darauf bestehen, dass der mit der SVV gut vernetzte Schulträger der privaten Montessori-Schule eine ortsübliche Miete für die Nutzung der kommunalen Immobilie bezahlen soll usw. 

Sie haben dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft immer absolute Priorität eingeräumt, und zwar unter Inkaufnahme der daraus resultierenden Auseinandersetzungen. 

Wir vermuten, dass Ihre wöchentliche Arbeitszeit und Ihre Arbeitsbelastung als Bürgermeister Ihrer Gesundheit mit Sicherheit nicht zuträglich waren. Sie haben immer mit höchsten Ansprüchen an sich selbst dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger als „Staatsdiener“ gedient. Chapeau, verehrter Herr Ennullat! 

Es ist äußerst beklagenswert und spaltet eine demokratisch organisierte Stadtgemeinschaft, dass Sie bereits im Bürgermeister-Wahlkampf 2017 von einigen Parteifunktionären und von „Wir für KW“ in der SVV nicht als politischer Gegner, sondern als „menschlicher Feind“ behandelt wurden. Schon damals wurden Sie von diesen Leuten schäbig und ohne jeden Anstand persönlich diffamiert. Diese „Funktionäre“ im übelsten Sinne sind dann auch später nicht davor zurückgescheckt, sich illegaler Mittel gegen Sie zu bedienen, nachdem Sie trotz dieser Wahlkampf-Diffamierungen zum Bürgermeister gewählt worden waren.

Statt sich mit Ihren kommunalpolitischen Vorstellungen auf sachlicher Ebene auseinanderzusetzen und mit Ihnen und der Verwaltung zu kooperieren, wurde Ihre Arbeit als Bürgermeister von Anfang an von der Mehrheit des Stadtparlamentes blockiert, wo immer es möglich war. Die „Strippenzieher“ im Stadtparlament ließen in enger und ebenfalls schäbiger Zusammenarbeit mit dem SPD-Landrat und der Kommunalaufsicht keine Gelegenheit aus, Sie als Bürgermeister zu blockieren, zu diskreditieren und zu demontieren. Das zeigt unwiderlegbar die konspirative Mail des Stadtrates Kungel-Schröter vom Sommer 2019, durch die die Verschwörung der SVV-Clique Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst (infolge eines „Irrläufers“ versehentlich) öffentlich wurde. Das zeigt der klare Rechtsbruch der dreimonatigen Suspendierung durch die o. g. SVV-Einheitsfront im Sommer 2020. 

Wir mochten schon lange nicht mehr an Sitzungen des Stadtparlamentes als Zuhörer teilnehmen. Zu sehr störte uns die offen gezeigte Feindschaft von Stadtverordneten Ihnen gegenüber, zu sehr störten uns Ton und Diktion der persönlich-aggressiven Beiträge aus der SVV-Einheitsfront Ihnen gegenüber, ohne dass die Vorsitzende Lazarus steuernd und deeskalierend eingriff. „Um die Sache“ ging es in der Stadtverordnetenversammlung schon lange nicht mehr, es ging nur noch darum, Sie als Feind aus dem Amt zu drängen. 

Dass Sie trotz all Ihrer Arbeitsbelastung als Bürgermeister dieser Feindschaft und diesen persönlichen Feindseligkeiten standgehalten haben, verdient allergrößten Respekt. Wir hätten an Ihrer Stelle dieser konspirativen Stadtrats-Clique Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst schon längst „den Bettel hingeschmissen“. Das muss man sich eigentlich nicht antun, sich mit solchen Leuten ohne Moral und Anstand permanent auseinanderzusetzen. Sie blieben trotzdem im Amt, weil Sie sich unserer Stadt und uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht sahen. Das anerkennen wir sehr, das anerkennen auch viele Menschen in unserer Stadt!

Wir hoffen, sehr geehrter Herr Ennullat, dass Sie rasch ein neues, ein befriedigendes Betätigungsfeld finden können, in dem Sie ohne persönliche Anfeindungen arbeiten können. 

Die letzten Wochen müssen wir für Sie als Mensch, aber auch für Ihre Familie angesichts des äußerst schäbigen und unredlichen Propaganda-Feldzuges der SVV-Einheitsfront gegen Sie schrecklich gewesen sein. Wir bedauern diese ehr- und würdelosen, aber auch zutiefst undemokratischen Entgleisungen der SVV-Einheitsfront sehr. Solche Verhaltensweisen verbieten sich eigentlich prinzipiell unter Demokraten. 

Dank für Ihr großes Engagement für unsere Stadt! Dank für Ihre Geradlinigkeit und Ihre Standhaftigkeit! Dank für Ihre Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit! 

Wir und viele Menschen in unserer Stadt wünschen Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen alles Gute für die Zukunft!

Mit herzlichen Grüßen

Gesine und Wolfgang Almus