Verordnet: Ennullat muss weiter Maulkorb tragen – vorerst

Diese Stadtabgeordneten sind nicht mehr tragbar für unsere Stadt man schämt sich schon für solche Menschen mit Ihren Intrigen, boykottieren, Hetzen ohne jegliche Beweise . Aber davon abgesehen würde ich mit diesen Abgeordneten nichts mehr absprechen sie boykottieren eh alles. Momentan wird alles gekonnt ignoriert, boykottiert und belächelt. Sie sind sich Ihres Sieges sicher. Aber eine Retourkutsche kommt gewiss das sei Euch gewiss. Und das doppelt und dreifach. 

24. Dezember 2020
Von n 

Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat darf sich weiterhin öffentlich nicht zu den von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Wir für KW gegen ihn erhobenen Vorwürfen  äußern.

In der jüngsten Stadtratssitzung lehnten Vertreter dieser Fraktionen eine Entscheidung über den Antrag von Bürgermeister Swen Ennullat, „die Öffentlichkeit in angemessener Form“ über gegen ihn erhobene Anschuldigungen informieren zu dürfen ab und verwiesen ihn in den Hauptausschuss.

Bildmontage mwBild/Bliefert

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SPD, CDU, Die Linke und Wir für KW bezichtigen Ennullat gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit, in der zum SPD-Presseimperium gehörenden Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) oder in sozialen Medien eklatanter Rechtsverstöße. Sie erheben Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Ennullat, drohen mit Sanktionen und negativen Konsequenzen. In der Öffentlichkeit ist inzwischen von einer “Hetzjagd” auf das Stadtoberhaupt die Rede.

Ennullat, der sich zu den öffentlich erhobenen Vorhaltungen auch öffentlich erklären will, bekommt dagegen von der Vorsitzenden des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), einen Maulkorb verpasst.

Die Anträge, der Öffentlichkeit seine Sicht auf Dinge und rechtliche Hintergründe von Entscheidungen zu erklären, wurden bislang abgeschmettert. Lazarus verweigerte Ennullat beispielsweise die Aussagegenehmigung für ein Interview mit dem rbb-Inforadio. Stattdessen nutzte die CDU-Politikerin, der Ambitionen auf den Bürgermeisterstuhl nachgesagt werden, die Gelegenheit. In einem am 17. Dezember ausgestrahlten Beitrag des Senders soll sie den Bürgermeister beleidigt haben.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine neutrale und wahrheitsgemäße Information. Dies wird mit dieser Beschlussvorlage angestrebt. Auf Falschinformationen der Stadtverordneten muss auch eine Stadtverwaltung und ein Bürgermeister in angemessener Form reagieren dürfen.“, heißt es in Ennullats Antrag.

Der nächste Hauptausschuss tagt am 25. Januar 2021.

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