Pressemitteilung der Fraktion FWKW

Pressemitteilung der Fraktion FWKW
Haushaltsstreit 2.0

Der Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen Axel Böhm hat diese Woche in allen vier Fachausschüssen den Entwurf des Haushaltplanes 2021 vorgestellt und detailliert erläutert. Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Aus Sicht von FWKW haben verschiedene Fraktionen davon aber nur begrenzt Gebrauch gemacht. Vielfach waren die Gespräche untereinander oder das private Handy in den Sitzungen wichtiger. 

Bei vier Fraktionen (SPD, CDU, Wir für KW und Die Linke) war von Anfang an eine Blockadehaltung offensichtlich. Egal was Herr Böhm auch erläuterte, es wurde belächelt oder in Frage gestellt. Für die einen waren es beispielsweise zu hohe Kredite zur Umsetzung von dringend notwendigen Baumaßnahmen und für die anderen waren die Einnahmen zu niedrig geplant.

Allen anderen Personen im Raum wurde sehr deutlich klar, dass auch für die Stadt Königs Wusterhausen die fetten Jahre nicht nur vorbei sind, sondern auch der wirtschaftliche Einbruch der Corona-Pandemie nicht an uns vorbei ziehen wird. Auch ein Kämmerer kann nur das Geld planen, was er einnimmt. Die Vertreter der Blockade-Fraktionen machten selbst keine Vorschläge, sondern äußerten nur pauschale und oftmals nicht sachgerechte Kritik. Es schien, als würden sie schon längst keine Verantwortung mehr für unsere Stadt wahrnehmen wollen. Damit erhält der Haushaltsstreit eine neue Eskalationsstufe. Der Haushaltsplan 2021 wurde dann auch ohne Begründungen in allen vier Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Königs Wusterhausen steuert 2021 erneut einer haushaltslosen Zeit zu.

Schon diese Woche hat sich die Feuerwehr der Stadt Königs Wusterhausen mit einem Offenen Brief an die Stadtverordneten gewandt und dringend um Zustimmung zum Entwurf des Haushaltplanes 2021 gebeten. Sehr deutlich wurde an die politische Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger hingewiesen. 

Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Die Mitglieder von FWKW haben dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zugestimmt und bedanken sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks in den letzten Monaten. Uns ist bewusst, wie schwierig dies in Corona-Zeiten war und wie viel Arbeit in dem Entwurf steckt. Das geringschätzige Verhalten einiger Stadtverordneter entsetzt uns und wir distanzieren uns davon.

Wir fordern diese Fraktionen erneut auf, die grundsätzliche Blockadehaltung gegen alles, was aus dem Rathaus kommt, endlich aufzugeben. Sie haben sich bei Amtsantritt verpflichtet, zum Wohle der Stadt Königs Wusterhausen zu handeln.
Dann machen Sie das bitte auch!

Thomas Stiller (Vorsitzender)
Raimund Tomczak (Stellvertreter)
Steffen Clasen
Katharina Ennullat

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