Verschwörung gegen Swen Ennullat

Königs Wusterhausen 

Königs Wusterhausen: Ennullat-Unterstützer sehen Verschwörung gegen Bürgermeister

19:57  28.09.2020

Zwei Unterstützer von Bürgermeister Swen Ennullat wollen mit Petitionen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen. Ihre Kritik fußt auf einer Email von SPD-Mann Tobias Schröter aus dem vorigen Jahr, um die es schon gerichtliche Auseinandersetzungen gab.

Königs Wusterhausen

Im politischen Streit in Königs Wusterhausen holen nun die Unterstützer von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) zum Angriff aus. Rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag sind sechs Petitionen eingegangen, die sich alle mit dem Streit in der Stadtpolitik, dem Disziplinarverfahren, der Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters und einem „konspiratives Fehlverhalten einiger Stadtverordneter“ in diesem Zusammenhang beschäftigen.

Die Petitionen verlangen unter anderem, dass dem Bürgermeister die entstandenen Prozesskosten erstattet werden, dass das Präsidium der SVV abgewählt wird und die Gegner des Bürgermeisters zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Einreicher – ein Ehepaar aus Zernsdorf – unterstellen den Ennullat-Gegnern in der SVV, schon seit einem Jahr konspirativ an der Entmachtung des Bürgermeisters zu arbeiten. Unterstützt worden sein sollen sie dabei von der Kommunalaufsicht.

Schröter-Mail soll „konspiratives Fehlverhalten“ belegen

Als Beweis ziehen die Petenten eine E-Mail des SPD-Stadtverordneten Tobias Schröter aus dem August vorigen Jahres heran. Diese Mail war von Bürgermeister Swen Ennullat ebenfalls im vorigen Jahr öffentlich gemacht worden. Seither war sie über Monate auf der Internetseite der Stadt verfügbar. Zuletzt geisterte sie wieder durch Internetforen und Facebook-Gruppen.

Tobias Schröter, SPD-Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Quelle: privat

In der Mail, die Tobias Schröter an einen kleineren Kreis von Stadtverordneten gerichtet hatte, skizzierte der SPD-Mann damals Pläne, ein Disziplinarverfahren gegen Ennullat einzuleiten. Ennullat hatte damals gerade den Landkreis verklagt, ohne zuvor Rücksprache mit den Stadtverordneten zu halten. Auch als sich herausstellte, dass die Mehrheit der SVV gegen die Klage war, wollte Ennullat sie nicht zurücknehmen. In der SPD erwog man damals ein Disziplinarverfahren. „Der Bürgermeister hat schon damals getan, was er wollte“, sagt Schröter heute. Über den Umgang damit habe er sich damals von der Kommunalaufsicht beraten lassen. „Es ist gesetzliche Aufgabe der Kommunalaufsicht, ehrenamtliche Stadtverordnete in ihrer Arbeit zu beraten“, so Schröter.

Petenten sehen Kommunalaufsicht als Teil einer Verschwörung

In der Email schilderte er den Inhalt der Beratung und riet von einem Disziplinarverfahren ab. Die Mail sei an einen internen Empfängerkreis geschickt worden. „Abstimmungen zwischen den Fraktionen gehören zur politischen Konsensbildung dazu und sind auch in anderen Bereichen normal“, so Schröter. Problematisch sei aus seiner Sicht lediglich, dass die Mail öffentlich gemacht wurde.

Die Einreicher der Petition sehen das aber anders. Die Mail belege, dass es sich um eine „Verschwörerclique“ handele. Es ist von einer Intrige gegen den Bürgermeister und von einem „konspirativen Vorhaben“ die Rede, in das auch die Kommunalaufsicht eingebunden sein soll. Denn in dem mehrstündigen Beratungsgespräch vor einem Jahr habe die Kommunalaufsicht zwar klar gemacht, dass keine Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren gesehen werden. Sie habe aber Möglichkeiten aufgezeigt, wie daraus „Verfahren konstruiert werden können, die man im Hinblick auf die angezielte Amtsenthebung des Bürgermeisters Ennullat benutzen könnte“, so die Petenten.

FWKW-Fraktionschef Stiller: „Ich fühle genau das gleiche“

Bei der Kommunalaufsicht will man die Petition nicht bewerten. Der Landkreis weist aber darauf hin, dass regelmäßig Hinweise auf mögliche Dienstvergehen hauptamtlicher Bürgermeister an die Behörde herangetragen werden. Als Disziplinarvorgesetzte für Gemeindeoberhäupter müsse die Behörde solchen Hinweisen nachgehen. Sofern sich der Verdacht erhärte, sei es die gesetzliche Pflicht der Kommunalaufsicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Ob das im Fall Ennullat passiert, ist noch unklar. Die SVV hat allerdings im September tatsächlich beschlossen, die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Ennullat zu verlangen. Diesmal geht es zwar nicht um die Klage gegen den Landkreis sondern vor allem um eigenmächtige Eingriffe des Bürgermeisters in die Tagesordnung der SVV. Die Einreicher der Petition sehen aber dennoch einen klaren Zusammenhang zur Mail von Tobias Schröter. Und nicht nur die.

Auch Thomas Stiller, Fraktionsvorsitzender von FWKW, glaubt, dass es sich um einen lang gehegten Plan handelt, den Bürgermeister los zu werden. „Ich unterstütze die Petition, weil ich genau das gleiche fühle“, sagt Stiller. Stiller kritisiert auch, dass Schröter zuletzt einigen Personen, die die fragliche E-Mail veröffentlicht haben, rechtliche Schritte angedroht hat. „Der Inhalt ist aus meiner Sicht von öffentlichem Interesse, er hat die Mail immerhin als Stadtverordneter geschrieben“, sagt Stiller.

Landgericht untersagt Veröffentlichung der Mail

Schröter hingegen beruft sich darauf, dass bei der ersten Veröffentlichung persönliche Daten mit veröffentlicht wurden. „Damit wurde gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen“, sagt er. Zudem seien E-Mails aus seiner Sicht genauso zu behandeln wie verschlossene Briefe. „Es kann nicht sein, dass jeder die veröffentlicht, wie er will.“

In einem Eilverfahren hatte Tobias Schröter im vergangenen Jahr auch gegen Bürgermeister Swen Ennullat auf Unterlassung geklagt – und vor dem Landgericht Cottbus gewonnen. Die Entscheidung ist aber wegen eines Formfehlers nicht rechtskräftig geworden.

Eine Petition kann in Königs Wusterhausen von jedem Bürger eingebracht werden. Hauptausschuss und gegebenenfalls auch die SVV müssen sich damit auseinandersetzen.

Von Oliver Fischer