Suspendierung nicht gerechtfertigt
Stadtrat Jan Schenk (AfD): Ennullat – Suspendierung ist nicht gerechtfertigt
Der Schulzendorfer sprach mit dem AfD – Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Königs Wusterhausen, Jan Schenk, der früher Mitglied der CDU war, über den schwelenden Konflikt in der Stadt. Bürgermeister Swen Ennullat bekämpfte lange Zeit als Kriminaloberkommisar in der Dessauer Staatsschutzabteilung rechtsextremistisch motivierte Kriminalität.
Wie würden Sie die derzeitige Situation in Königs Wusterhausen unter dem Blickwinkel des Konflikts zwischen Rathaus und Stadtrat einschätzen?
Die Situation ist sehr angespannt. Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen und es wird gefragt, wie es mit dem Bürgermeister weitergeht. Ich versuche jedes Mal erneut ruhig die Situation zu erklären und auch zu erklären, wieso im Jahr geplante Projekte aufgrund eines Änderungsantrags und der Nichtbescheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Beanstandungen diesbezüglich nicht umgesetzt werden.
Jan Schenk im Interview während der Demonstration am 22 .Juni vor dem Tagungsort des Stadtrates. (Foto: mwBild)
Was ist aus Ihrer Sicht in den letzten Wochen und Monaten in der Stadt schief gelaufen, wie konnte der Konflikt mit dem Zwangsurlaub von Bürgermeister Ennullat so eskalieren?
Es handelt sich aus meiner Sicht um eine seit mehreren Monaten von langer Hand geplante Eskalation, die auch bei anderem Verhalten des Bürgermeisters zu einer anderen Form der Eskalation geführt hätte.
Wo liegen Ihrer Meinung nach die Wurzeln des Konflikts zwischen Stadtrat und Rathaus?
Die Wurzeln liegen für mich klar in der verlorenen Bürgermeisterwahl seitens der SPD.
Bürgermeister Ennullat wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Wie nah ist der Bürgermeister der AfD wirklich?
In einem demokratischen System ist die Verwaltung schon allein aufgrund der hohen Rechtsbindung zur Neutralität verpflichtet. Daher geht der Bürgermeister von Königs Wusterhausen mit allen politischen Kräften gleich um. Wir haben keinen weitergehenden Kontakt als den über den Dienstweg geregelten. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (Laura Lazerus, CDU – die Red.) sollte sich etwas von der Gleichbehandlung abschauen und alle Mitglieder und Fraktionen gleich behandeln und nicht beispielsweise die Wir für KW Fraktion bevorteilen.
Ennullats Suspendierung wird mit zwingenden dienstlichen Gründen begründet. Wurden Ihnen diese nicht nur allgemein dargelegt, sondern inhaltlich dezidiert belegt?
Es wurden Gründe benannt, die meinem Erachten nach eine Suspendierung nicht rechtfertigen.
Unterstellungen, Mutmaßungen, Anfeindungen – Bürger kritisieren zunehmend mehr das angeheizte Klima in der Stadt. Wie kommt man zu einer sachlichen Ebene zurück, was muss dafür getan werden oder gibt es kein Zurück mehr?
Zu einer Beruhigung der Situation wird es erst kommen, wenn die SPD und ihre Helfershelfer ihre gekränkte Eitelkeit beiseiteschieben und einige, die klar ihre Ambitionen zeigen, die nicht unbedingt immer einer Fraktion angehören müssen, bei der nächsten Wahl eine klare Absage der Bürger für eigennütziges Verhalten erhalten. Die Mandatsträger sind gewählt worden, um im Sinne der Stadt zu handeln.
Quelle :
Kommentare
Kommentar veröffentlichen