Gericht hebt Zwangsbeurlaubung auf

                       

MedienberichtGericht hebt Beurlaubung von König Wusterhausens Bürgermeister auf

24.08.20 | 21:42

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Zwangsbeurlaubung von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) im Eilverfahren aufgehoben. Das berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" am Montag. Es habe für die Beurlaubung keine zwingenden dienstlichen Gründe gegeben, so die Richter. Damit ist Ennullat ab sofort wieder im Dienst.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hatte den Bürgermeister am 18. Juni beurlaubt. Zwei Drittel der Stadtverordneten hatten für die Suspendierung gestimmt. Der Bürgermeister selbst war von der Sitzung ausgeschlossen.

Im Beschlusspapier hieß es, aus zwingenden dienstlichen Gründen werde ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die Hauptvorwürfe: Ennullat sei dafür verantwortlich, dass es nach Monaten keinen genehmigten Haushalt für Königs Wusterhausen gebe. Außerdem blockiere seine Verwaltung kritische Tagesordnungspunkte in der SVV.

Die Suspendierung war nach Auffassung der Richter unverhältnismäßig, wie die "MAZ" schreibt. Zwingende dienstliche Gründe wären nach Auffassung der Richter nur dann gegeben, wenn es der SVV nicht mehr zugemutet werden könne, das Dienstverhältnis fortzusetzen. Nach Auffassung des Gerichts sei dieser Punkt nicht erreicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.08.2020, 19:30 Uhr

Das geschah zuvor

Königs-WusterhausenStadtverordnete schicken ihren Bürgermeister in Zwangsurlaub

19.06.20 | 21:53 Uhr

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben ihren Bürgermeister beurlaubt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, es gab aber wohl schon länger Unstimmigkeiten. Die Versammlung soll hoch emotional gewesen sein - Zeugen berichten von Handgreiflichkeiten.

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) haben ihren Bürgermeister Swen Ennullat für drei Monate beurlaubt. Die Amtsführung ist dem Politiker der Freien Wähler in dieser Zeit untersagt, und er darf das Rathaus nicht betreten.

Nach rbb-Informationen stimmten im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zwei Drittel der Verordneten dafür, den Bürgermeister zu beurlauben. Ennullat war von dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Bei der Versammlung sollen sich turbulente Szenen abgespielt haben: Es sei zu Gefühlsausbrüchen und Handgreiflichkeiten gekommen, sagte eine Teilnehmerin dem rbb.

Suspendiert: Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen. | Bild: Presse Swen Ennullat

In dem SVV-Beschluss heißt es: "Swen Ennullat wird aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten." Konkrete Gründe für den Beschluss wurden nicht mitgeteilt.

Der 44-jährige ehemalige Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter ließ dem rbb durch seine Frau ausrichten, er habe von diesem Beschluss nur über Facebook erfahren, und die Gründe kenne er nicht. Deshalb wolle er sich dazu auch nicht äußern.

Beanstandungen von höherer Stelle

Die Stadtverordneten werfen Ennullat, der seit 2017 im Amt ist, wiederholte Rechtsverstöße vor. So soll er den beschlossenen Haushalt nicht ordnungsgemäß beim Innenministerium vorgelegt haben; deshalb liege bis heute kein genehmigter Haushalt für Königs Wusterhausen vor.

Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte dieses Vorgehen Ennullats als rechtswidrig eingestuft. Außerdem hatte die Stadtverwaltung versucht, Tagesordnungen der SVV so zu verändern, dass eine kritische Diskussion über die Amtsführung des Bürgermeisters gestrichen wurde. Das hat das Brandenburger Verwaltungsgericht jüngst ebenfalls als rechtswidrig beanstandet.

Bürger wollen für Ennullat demonstrieren

Die Suspendierung des Bürgermeisters scheint Königs Wusterhausen zu spalten. Für die kommende Woche planen Bürger offenbar eine Protestveranstaltung vor der Stadtverordnetenversammlung. Sie wollen die Wieder-Einsetzung Ennullats fordern.

Sendung: rbb24, 18.06.2020, 21.45 Uhr