ein Schwarzer Donnerstag für Königs Wusterhausens

Schwarzer Donnerstag – Rausschmiss, Ultima Ratio, „Handgreiflichkeiten“, Sekt und Bier vom Späti

30. Juni 2020

Von Redaktion

Dieser Tag dürfte als schwärzester für die Demokratie nach der friedlichen Revolution 1989 in die Geschichtsbücher der Stadt Königs Wusterhausen eingehen: Der 18. Juni 2020

Kurz nach Beginn der Sitzung des Stadtrates wurde Bürgermeister Swen Ennullat von der Chefin des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), „rausgeworfen“. Stunden später erfuhr das Stadtoberhaupt via Facebook, dass er in den Zwangsurlaub geschickt wurde.

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Gibt es überhaupt „zwingende Gründe“ ?

Dass ein Bürgermeister seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben darf, stellt ein Ultima Ratio dar. Es müssen zwingende dienstliche Gründe sein, um den Zwangsurlaub rechtfertigen zu können.

Nicht einmal staatsanwaltliche Ermittlungen und ein daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren reichten in anderen Fällen aus, um die Suspendierung eines Bürgermeisters zu rechtfertigen. Die „zwingende dienstliche Gründe“ werden vom Stadtrat geheim gehalten. Gibt es solche überhaupt?

Wer die Vorgänge der letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat und den Spatzen auf den Dächern der Stadt zuhörte, dem dürfte klar sein, um welche „zwingende dienstliche Gründe“ es sich im Kern handeln dürfte:

• Klage der Stadt gegen die Kommunalabgabe;
• Etat 2020;
• Ennullats vorzeitiges Verlassen einer Ratssitzung unter Verweis auf Corona Regeln;
• Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten in Ratssitzungen;

Ob Ennullats vermeintliches Fehlverhalten in diesen Punkten die äußerste Notmaßnahme einer Zwangsbeurlaubung rechtfertigt, dürfte im Mittelpunkt künftiger Auseinandersetzungen stehen.

Dorst: „Es hat kein Handgemenge gegeben.“

Unter Berufung auf einen Sitzungsteilnehmer berichtete rbb 24, dass es in der Sitzung am 18. Juni zu Handgreiflichkeiten kam. Christian Dorst (Wir für KW) hatte dem AfD Abgeordneten Kristian Görsch kurzzeitig das Smartphone aus der Hand genommen. Grund: Görsch sollte daran gehindert werden, den Geheimtext der Tischvorlage zur Ennullat – Beurlaubung zu fotokopieren.

„Es hat kein Handgemenge, keinen tätlichen Angriff und auch keine Handgreiflichkeit gegeben. Herr Görsch bekam sein Smartphone wieder. Kristian Görsch und ich haben das untereinander in der Sitzungspause kurz und freundlich geklärt. Das war ´s.“, sagt Politiker Christian Dorst.

Görsch bestätigt das: „Hinterher kam er (Dorst – die Red.) und hat sich entschuldigt. Damit war die Sache für mich erledigt.“

Kritik übt der AfD Mann an Lazarus und dem Präsidium: „Es wurde nicht mal ein Ordnungsruf verteilt. Frau Lazarus meinte, sie habe auf den Tisch geschaut und nichts gesehen. Obwohl jeder mitbekam, was los war.“

Der Bürgermeister der Stadt Königs wusterhausen: Swen Ennullt (Foto:mwBild)

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Nach Zwangsbeschluss: SPD – Fans trinken Sekt und Späti – Bier

Mehrere Augenzeugen berichteten, dass nach dem Mehrheitsbeschluss zu Ennullats Zwangsurlaubung, mehrere, vor der Paul – Dinter – Halle wartende SPD Anhänger, mit Sekt und Bier vom Späti angestoßen haben. Unter sie sollen sich Abgeordnete der SPD – Fraktion des Stadtrates, die kurzzeitig die Ratssitzung verließen, gemischt haben.

Gerücht: Lazerus, Ludwig und Marx gieren nach Ennullat’s Stuhl

Bürger und Lokalpolitiker sagen Laura Lazarus (CDU), Offizier der Bundeswehr, Anwältin und Hauptakteurin im „Fall Ennullat“, nach, sie hätte selbst Ambitionen auf den 8.000 Euro teuren Bürgermeister Job. Aber auch Stefan Ludwig (Die Linke) und Dirk Marx sollen scharf auf den Posten sein.

Das könnte hinter allem stecken

In Königs Wusterhausen mehren sich Stimmen, dass es sich bei der Zwangsbeurlaubung des geradlinigen, unabhängigen und unbequemen Ennullats um ein lang angelegtes Komplott handelt. Ausreichend Gründe gäbe es dafür:

Die CDU ist wegen der Affäre Perlick und dem Ausscheidens aus dem CDU – Kreisvorstand Dahme – Spreewald auf Ennullat stink sauer. Die SPD hat sich auch nach mehr als zwei Jahren nicht vom Trauma Rathaus Verlust erholt. Und Landrat Loge (SPD) sah es als Königsangriff an, dass Bürgermeister Ennullat die Höhe der Kreisumlage anfocht.

Dem Schulzendorfer liegen Indizien vor, die darauf deuten, dass CDU, SPD, Linke und ihre Gefolgschaft bereits 2019 eine Attacke auf Ennullat inszenierten.

Quelle :

Rausschmiss..